60. Jahrestag der Gründung der DDR

RotFuchs-Redaktion

Veranstaltung zum 60. Jahrestag der Gründung der DDR am 26. 9. 2009, Rede des Vorsitzenden des „RotFuchs“–Fördervereins Rolf Berthold

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde!

In wenigen Tagen jährt sich zum 60. Mal der Gründungstag der Deutschen Demokratischen Republik. Wir erinnern mit Stolz und Würde an diesen Tag. Der 7. Oktober 1949 ist und bleibt ein bedeutendes Datum in der Geschichte unseres Volkes und des Sozialismus. Die Gründung der DDR war ein Wendepunkt in der deutschen und europäischen Geschichte. Auf einem Drittel des Territoriums Deutschlands, von dem aus der deutsche Imperialismus zwei verbrecherische Weltkriege entfesselt hatte, entstand ein Staat, der all seine Kraft in den Dienst der Erhaltung des Friedens stellte. Mit der DDR entstand ein antifaschistischer Staat, der mit aller Konsequenz die Lehren aus der unheilvollen Geschichte unseres Landes zog. Wir sind stolz darauf, an der Entwicklung und Gestaltung des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden mitgewirkt zu haben. Wir sind stolz auf unseren Beitrag zur Eröffnung eines neuen Kapitels der Weltgeschichte.

Gegenwärtig erleben wir eine Haßkampagne, die in der Geschichte ihresgleichen kaum findet. Wir lassen uns davon nicht beirren. Bei vielen Menschen schlägt sie bereits ins Gegenteil um. Es wird zunehmend klarer, daß die Angriffe gegen die DDR nicht mehr systemstabilisierend für die kapitalistische Gesellschaft, die sich in einer tiefen Krise befindet, wirken.

Die 40jährige Geschichte der DDR war geprägt von Schöpfertum und angestrengter Arbeit ihrer Bürger, der Arbeiter, Bauern, der Intelligenz und antifaschistischer Kräfte aus dem Bürgertum. Sie ist untrennbar verbunden mit dem Wirken so herausragender Persönlichkeiten wie Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl und Walter Ulbricht, so bedeutender Politiker wie Johannes Dieckmann, Otto Nuschke, Lothar Bolz, Ernst Goldenbaum, Erich Correns, Herbert Warnke, Erich Honecker und vielen anderen. Wir gedenken heute der Bürger der DDR, die bei dem Putsch 1953, beim Schutz der Staatsgrenze der DDR, bei gegnerischen Anschlägen ermordet wurden sowie auch derer, die infolge der Ereignisse 1989/90 aus dem Leben geschieden sind. Wir alle wissen, daß das keine Einzelfälle waren.

Wir werden immer das Andenken solch hervorragender Aktivisten des Aufbaus wie Adolf Henneke, Frieda Hockauf , bedeutender Wissenschaftler wie Prof. Manfred von Ardenne, Prof. Peter Adolf Thießen, bedeutender Kunst- und Kulturschaffender wie Johannes R. Becher, Bertolt Brecht, Hanns Eisler, Hermann Kant , Fritz Cremer, Willi Sitte und Walter Womacka, weltbekannter Sportler wie Täve Schur und Helmut Recknagel in Ehren halten. Es wären hier noch viele Namen zu nennen, aber laßt uns damit vor allem sagen, die DDR ist das Ergebnis des Kampfes und der Arbeit zahlloser Menschen und wenn es auch nicht gelang, deren Wirken zu bewahren, so soll doch ihre Leistung nicht dem Vergessen preisgegeben werden. Wir überlassen das Geschichtsbild der DDR nicht ihren notorischen Feinden.

Heute und auch künftig bekennen wir uns dazu, die DDR mitgestaltet zu haben, wir haben unsere Kräfte dafür eingesetzt, Krieg und Faschismus aus dem Leben der Völker zu verbannen und eine neue, sozialistische, Völker verbindende Gesellschaft zu schaffen und zu gestalten. Dafür werden wir uns auch niemals entschuldigen. Der persönliche Einsatz auch jedes einzelnen von uns, die wir uns heute hier versammelt haben, um der Geburtsstunde des ersten Arbeiter- und Bauernstaates in der deutschen Geschichte zu gedenken, ist unzerstörbarer Bestandteil unserer Geschichte. Gemeinsam haben wir das Land vorangebracht, wir haben das Wohl des Volkes in den Mittelpunkt gestellt, wir hatten eine gerechte Sozialpolitik, eine Gesundheits- und Bildungspolitik, an der sich heute manche eine Scheibe abschneiden könnten. Wir hatten eine Wohnungspolitik im Interesse der Werktätigen, wir hatten kein Heer der Arbeitslosen und Obdachlosen.

Die DDR entstand im Ergebnis der Zerschlagung des faschistischen deutschen Reiches durch die Antihitlerkoalition. Die Schuld Deutschlands an den über 65 Millionen Toten des II. Weltkrieges und den Verwüstungen in vielen Ländern darf durch nichts und niemanden aus den Geschichtsbüchern und dem Gedächtnis der Völker gestrichen werden. Der 8. und 9. Mai bleiben der Tag der Befreiung und der Tag des Sieges, auch wenn ein „Europa-Tag“ daraus gemacht werden soll. Den Hauptanteil am Sieg gegen den faschistischen Aggressor erbrachte die Sowjetunion. Wir lassen nicht zu, daß auch dieser Teil der Geschichte verfälscht wird.

Die DDR steht in der Tradition der progressiven und revolutionären Kämpfe und Bewegungen des deutschen Volkes, von Thomas Münzer, des Bauernkrieges, der Revolution von 1848, von Karl Marx und Friedrich Engels, von August Bebel, der Revolution von 1918, von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und von Ernst Thälmann. Zu den Fundamenten der DDR gehört der opferreiche Kampf der deutschen Antifaschisten gegen die Nazibarbarei, nicht zuletzt in den Reihen der Armeen der Antihitlerkoalition.

Wir respektieren den historischen Platz der Weimarer Nationalversammlung und der Weimarer Verfassung, aber „die Geburtsstunde unserer Demokratie“ war es nicht. Sozialistische und bürgerliche Demokratie sind nicht gleichzusetzen. Manche meinen das wohl, wenn gesagt wird, daß jetzt die „ostdeutsche Bevölkerung in Freiheit und Demokratie lebt, was sie vorher nicht kannte“. Es gehört schon allerhand dazu, so etwas zu behaupten. Wo sind denn Demokratie und Freiheit für die Arbeitslosen, die Hartz-IV-Empfänger, die Obdachlosen, die große Zahl der unter unwürdigen sozialen Bedingungen Lebenden, für die ständig um ihren Arbeitsplatz Bangenden? Wo ist denn die Fürsorge der herrschenden Klasse für diejenigen, die mit dem erniedrigenden Begriff „Prekariat“ belegt wurden? Wie heute die Herrschaft der Bourgeoisie praktiziert wird, erleben wir tagtäglich. Wer die sozialistische Demokratie als Prinzip verwirft, steht auch nicht auf sozialistischen Positionen. Wir sind und bleiben Vertreter der sozialistischen Demokratie, unser Ziel ist und bleibt die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft.

Die Gründung der DDR erfolgte im Ergebnis der antifaschistisch-demokratischen Entwicklung im Osten Deutschlands, die vor allem mit Unterstützung der sowjetischen Besatzungsmacht erfolgreich gestaltet wurde. Die DDR wurde Teil des Überganges vom Kapitalismus zum Sozialismus, Bestandteil der neuen Epoche, die mit der Oktoberrevolution eingeleitet wurde. Diese Epoche des Überganges vom Kapitalismus zum Sozialismus ist trotz der Niederlage in der UdSSR und den europäischen sozialistischen Ländern nicht abgebrochen, sie wird nur anders verlaufen als vorher angenommen.

Im Osten Deutschlands wurden nach der Zerschlagung des faschistischen Machtapparates durch die Antihitlerkoalition neue antifaschistisch-demokratische Machtverhältnisse geschaffen. Diese waren zunächst noch nicht sozialistisch, aber die Macht des Großkapitals war bereits gebrochen. KPD und SPD vereinigten sich zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Demokratische Block wurde gebildet, demokratische Selbstverwaltungsorgane brachten das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben wieder in Gang. Von grundsätzlicher Bedeutung waren die Schließung der privaten Banken, die Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher nach dem Volksentscheid in Sachsen, die Schaffung volkseigener Betriebe und die demokratische Bodenreform. Über 2,4 Millionen ha Land wurden an Landarbeiter, landarme Bauern und Umsiedler übertragen, 500 große volkseigene Güter wurden geschaffen. Erstmals in der deutschen Geschichte wurden dem Kapital die politische Macht und das Eigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln entzogen. Das lastet man uns eigentlich an, wenn die DDR als Unrechtsstaat tituliert wird. Die Rückgängigmachung dieser Maßnahmen gehörte zu den ersten Schritten bei der Wiedererrichtung der Macht der Bourgeoisie im Osten Deutschlands. In dieses Szenarium gehörten auch der sofort erfolgte Abriß des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, dann des Lenin-Denkmals und trotz enormen Widerstandes des Palastes der Republik und des Volkes. Es gibt die Meinung, im Osten Deutschlands habe nach 1945 keine Revolution stattgefunden, also könne es 1989/90 auch keine Konterrevolution gegeben haben. Aber es handelte sich doch um revolutionäre und zuletzt konterrevolutionäre Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse. Es war 1989/90 eine Restauration der alten kapitalistischen Macht- und gesellschaftlichen Verhältnisse. Weder Revolution noch Konterrevolution entwickeln sich nach dem Lehrbuch. In revolutionäre, wie auch in konterrevolutionäre Prozesse werden viele Menschen einbezogen, die nicht alle, oft auch nicht in der Mehrheit, bewußt für Revolution oder Konterrevolution eintreten. Es ist nicht wahr, daß alle Demonstranten oder Kritiker als Konterrevolutionäre abgestempelt würden, wenn der Prozeß insgesamt als Konterrevolution eingeschätzt wird. Wir wenden uns auch entschieden gegen die Verdrehung, 1989/90 habe eine Revolution, noch dazu eine friedliche, stattgefunden. Noch zehn Jahre danach titelte der Spiegel mit der Parole von 1989 „Holt die Stricke raus“.

Die staatliche Entwicklung war in beiden Teilen Deutschlands mit der gesellschaftlichen Entwicklung eng verknüpft. Die im Westteil Deutschlands getroffenen Maßnahmen, die letztendlich zur Spaltung und zur Bildung der BRD als Separatstaat führten, waren auf die Sicherung der kapitalistischen Ordnung bei maximaler Ausdehnung ihres Herrschaftsgebietes möglichst auch auf den Osten Deutschlands angelegt. Die staatliche Entwicklung in Ostdeutschland bis hin zur Gründung der DDR war auf die Überwindung der verheerenden materiellen und geistigen Folgen der Naziherrschaft und des von den Faschisten begonnenen Krieges sowie die konsequente Fortsetzung und Sicherung der gesellschaftlichen Veränderungen orientiert. Erst 1952 wurde auf der 2. Parteikonferenz der SED der Aufbau der Grundlagen des Sozialismus beschlossen. Der Kampf gegen die Alleinvertretungsanmaßung der BRD war auch ein Kampf für die Sicherung des sozialistischen Entwicklungsweges in einem Teil Deutschlands.

Die Führung der SED war sich in Übereinstimmung mit der Führung der KPdSU durchaus darüber im Klaren, daß der sozialistische Weg schrittweise gegangen werden muß, daß der Sozialismus eine lang andauernde Entwicklungsphase ist. Ungeduld stellte sich im weiteren Verlauf der Entwicklung ein. Walter Ulbricht hatte noch betont, daß der Sozialismus eine relativ selbständige Gesellschaftsformation ist. Auf Parteitagen wurden dann aber in immer kürzeren Zeitabständen neue, höhere Stufen der sozialistischen gesellschaftlichen Entwicklung formuliert. Eine der Lehren aus der Geschichte der DDR besteht darin, daß die Etappen der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft nicht allein nach dem Stand der Produktionsverhältnisse beurteilt werden können. Das Niveau der Produktivkräfte und andere gesellschaftliche Faktoren spielen dabei eine wesentliche Rolle.

Die SED war stets bedacht, die Strategie der sozialistischen Entwicklung in der DDR unter Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen der DDR zu erarbeiten. Ich nenne hier nur die Zusammenarbeit mehrerer demokratischer Parteien in der Nationalen Front unter Führung der Partei der Arbeiterklasse, das Fortbestehen von Privateigentum an Grund und Boden und die verschiedenen Übergangsformen im Prozeß der Kollektivierung der Landwirtschaft, Formen der staatskapitalistischen Wirtschaft im Bereich von Handel und Gewerbe usw. Einige dieser Maßnahmen fanden nicht immer das Verständnis unserer Bündnispartner. In seiner Grußansprache auf dem XX. Parteitag der KPdSU erklärte Walter Ulbricht: „Wir bemühen uns, entsprechend der Lehre des Marxismus-Leninismus die Formen und Methoden des Aufbaus des Sozialismus entsprechend den Entwicklungsbedingungen in Deutschland zu gestalten“.

Viele spezifische politische und wirtschaftliche Maßnahmen der DDR ergaben sich auch aus der Existenz von zwei deutschen Staaten und noch dazu eines besonderen Gebietes Westberlin. Es war nicht leicht, und es gelang auch zunehmend weniger, unter diesen komplizierten inneren und äußeren Bedingungen optimale Lösungen für die Probleme zu finden. In vielen Fragen verloren wir die Initiative des Handelns. Das in Angriff genommene Neue Ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft hätte ein Weg sein können, die spätere Erstarrung wichtiger gesellschaftlicher Strukturen zu vermeiden. Nicht nur in der DDR. Eine wirkliche Realisierungschance hätte eine solche Strategie auch nur als gemeinsame, koordinierte Aktion der sozialistischen Staatengemeinschaft gehabt.

Der XX. Parteitag der KPdSU hat lebenswichtige Fragen der Politik der sozialistischen Länder aufgeworfen. Das war dringend notwendig. Aber auf diesem Parteitag und in der Folgezeit wurde nicht erreicht, prinzipielle Konsequenzen für die Strategie der sozialistischen Staaten zu ziehen. Marxisten verfangen sich nicht in dem antikommunistischen Kampfbegriff des Stalinismus, sie folgen den Lehren von Marx, Engels und Lenin, den Erfahrungen der internationalen kommunistischen Bewegung auf dem Weg in eine sozialistische Zukunft.

Bei allen Problemen in vielen Bereichen der gesellschaftlichen Entwicklung und ohne unsere Niederlage aus dem Blick zu verlieren, stellen wir heute fest, in den 40 Jahren ihrer Existenz hat die DDR große und bleibende Leistungen erbracht. Auf diese Leistungen sind wir stolz und wir lassen sie uns nicht kaputt reden. Die 40jährige Existenz der DDR ist die größte Errungenschaft im langen und opferreichen Kampf der deutschen Arbeiterklasse. Die DDR war ein Staat des Friedens, das wird sie für immer bleiben. Sie ist ihrem Versprechen, von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen, treu geblieben. Die BRD führt heute Krieg, jenseits ihrer Grenzen. Dieses Kainsmal des kapitalistischen Deutschland ist durch nichts auszubrennen. Nach zwei verbrecherischen, von Deutschland ausgegangenen Weltkriegen werden wieder Kriegsverbrechen begangen und als Verteidigung dieses Landes ausgegeben. Dazu werden wir nie schweigen, wir werden immer dagegen auftreten.

Die DDR war ein sozialistischer Staat, ohne Wenn und Aber. Unter den Bedingungen der weltweiten Systemauseinandersetzung können sich sozialistische gesellschaftliche Verhältnisse nur in staatlicher Gestalt entwickeln. Die Ablehnung eines so genannten Staatssozialismus läuft auf die Ablehnung des Sozialismus generell hinaus. Alle bisherigen Herrschaftssysteme sind Diktaturen der herrschenden Klassen. Das betrifft die Sklaverei, den Feudalismus wie die Herrschaft der Bourgeoisie. Das Schlagwort von den „zwei Diktaturen“ gehört zu den infamsten Geschichtsfälschungen unserer Tage. Diese Lüge stellt uns auf die gleiche Stufe wie die Faschisten. Der von Marx geprägte Begriff der Diktatur des Proletariats bedeutet Herrschaft der Werktätigen, der Krauses, und nicht mehr der Krupps. Es gehört zu den einprägsamsten Lehren der Geschichte, daß der Sozialismus der politischen Macht der arbeitenden Klassen bedarf.

Auch wir mußten erfahren, daß der Sozialismus nicht über Nacht eingeführt werden kann. Er benötigt eine lange Entwicklung, besonders unter Bedingungen ungünstiger Kräfteverhältnisse. Auch in dieser Frage gab es Fehleinschätzungen. Der Sozialismus wird von Menschen gemacht. Wir mußten erleben, wie sich Subjektivismus und Voluntarismus auswirken können. Nicht der wissenschaftliche Sozialismus ist der Fehler, sondern der Umgang mit ihm. Der wissenschaftliche Sozialismus war Grundlage von Strategie und Taktik der SED, es wurden aber verhängnisvolle Fehler bei seiner Anwendung begangen. Der wissenschaftliche Sozialismus muß auch entsprechend der konkreten Lage ständig weiterentwickelt werden. Für Fehler und Irrtümer gibt es subjektive und objektive Gründe, und es sind Lehren daraus zu ziehen. Die Zerstörung der DDR vor nunmehr zwanzig Jahren schmerzt. Sie ist gleichzeitig Auftrag, aus Erfolgen und Niederlagen zu lernen. Dies ist vor allem unsere Aufgabe, die wir nicht unerledigt weitergeben können.

Die DDR wird heute von ihren politischen Gegnern aber nicht deshalb mit Gift und Galle überschüttet, weil sie Fehler gemacht hat, sie wird mit Haß überschüttet, weil sie eine Barriere gegen die imperialistische BRD war, weil sie einen sozialistischen Weg ging. Nicht unsere Fehler, sondern unsere Vorzüge werden angegriffen. Jene, die heute die DDR schmähen und das dann „Aufarbeitung der Geschichte“ nennen, wollen lediglich, daß nie wieder jemand auf die Idee kommt, es könnte doch eine dem Kapitalismus überlegene gesellschaftliche Ordnung die Zukunft bestimmen.

Die DDR hat prägende Wirkung auf die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und darüber hinaus ausgeübt. Sie hat als antifaschistischer Staat, als konsequenter Kämpfer für die Erhaltung des Friedens, als aktiver Vertreter der Politik der friedlichen Koexistenz, als Vorbild für gleichberechtigte internationale Beziehungen ohne Vormachtstreben, als Förderer der Freundschaft zwischen den Völkern starke internationale Ausstrahlung gewonnen. Es kostete große Anstrengungen, aber es gelang, die feindliche Hallstein-Doktrin zu durchbrechen und die allgemeine internationale Anerkennung der DDR zu erreichen. Die DDR war ein durch sein konstruktives Handeln geachtetes Mitglied der UNO und zahlreicher internationaler Organisationen. Daß nach dem II. Weltkrieg kein weiterer globaler militärischer Zusammenprall stattfand, ist auch der Politik der DDR zu verdanken.

Die DDR hat beispielgebende und international beachtete Leistungen auf den Gebieten der Bildung, des Gesundheits- und Sozialwesens, der Wißenschaft und Kultur, in Industrie und Landwirtschaft aufzuweisen. All das hat auch die BRD in nicht zu übersehende Zwänge gebracht.

Die DDR hat die soziale Geborgenheit, die ständige Verbeßerung des Lebenßtandards ihrer Bürger angestrebt und den Weg zu neuen zwischenmenschlichen Beziehungen eingeschlagen. Dabei wurde Vieles erreicht. Es erforderte große Kraftanstrengungen, die nach der Spaltung des Landes verbliebene Struktur unserer Wirtschaft zu verbessern, sie den Erfordernissen der wirtschaftlichen Integration im RGW anzupassen und für die wissenschaftlich-technische Revolution auszustatten. Der Bau des Eisenhüttenkombinates Ost, des Niederschachtofenwerkes Calbe, der Werften und des Rostocker Überseehafens, der Maxhütte, des Kranbaus Eberswalde, der Schwarzen Pumpe, des Erdölverarbeitungskombinates Schwedt, der Mikroelektronik, Zeiß, neuer Infrastruktureinrichtungen, die Realisierung des Wohnungsbauprogramms usw. waren große Leistungen der DDR.

Ein besonderes Problem entstand dadurch, daß der materielle Lebensstandard in der DDR einerseits an dem in den anderen sozialistischen Ländern und andererseits an dem in der BRD gemessen wurde. Ein Ausweg aus dieser Situation wurde nicht gefunden. Die Konsequenzen daraus sind uns bekannt. Es gehört aber zum untauglichen Lügengespinst über unsere Niederlage, die DDR sei bankrott gewesen.

Die DDR hat eine aktive Arbeit zur Entwicklung der Beziehungen zwischen den sozialistischen Staaten geleistet. Das trifft auch auf die erneute Verbesserung der Beziehungen mit der VR China in den 80er Jahren zu. Als verläßlicher Partner im Warschauer Vertrag trug sie zur Sicherung der sozialistischen Staaten und zur Durchkreuzung der Kriegspläne des Imperialismus bei. Durch konstruktive, nach vorn orientierende Mitarbeit, wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Leistungen trug sie zur Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen im RGW bei. Eine sozialistische ökonomische Integration, die diesen Namen verdient hätte, wurde aber nicht erreicht.

Die DDR hat eine aktive und effektive Unterstützung für die nationale Befreiungsbewegung in vielen Ländern geleistet. Sie hat im Prozeß der Zerschlagung des imperialistischen Kolonialsystems auf der Seite des gesellschaftlichen Fortschritts gestanden. Unvergessen ist die Solidarität mit Vietnam, mit den Befreiungskämpfern vieler afrikanischer und arabischer Länder, mit dem chilenischen Volk nach dem CIA-Putsch, mit dem koreanischen Volk beim Wiederaufbau des zerstörten Landes, mit Kuba – es könnte noch Vieles hinzugefügt werden. Oft ging die materielle Unterstützung auch an unsere Grenzen. Wir haben Hilfe in verschiedensten Bereichen geleistet, die in die Zukunft wirkt. In vielen Ländern erinnert man sich auch nach der Zerstörung der DDR mit Hochachtung unserer Solidarität. Die Schmähung der DDR durch die Herrschenden der BRD fördert deren internationales Ansehen nicht. Mit der Niederlage des Sozialismus in der UdSSR und den europäischen Ländern ist nicht der Sozialismus generell beseitigt worden, wie es manche gern hätten. Er lebt in den Herzen, Hirnen und Kampfzielen der Menschen vieler Länder, er schreitet voran in China, Kuba, Vietnam und anderen Ländern. Das Rad der Geschichte wurde abgebremst, aber es bleibt dabei: es kann nicht aufgehalten werden. In wenigen Tagen feiert die VR China den 60. Jahrestag ihrer Gründung. Wir senden dem chinesischen Volk und der Kommunistischen Partei Chinas zu diesem großen Jubiläum herzliche Glückwünsche.

Die Geschichte der DDR vermittelt einen großen Schatz wertvoller Erfahrungen der Errichtung und Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft unter den spezifischen Bedingungen, mit denen unser Staat konfrontiert war.

Die nicht zu ersetzende Aufgabe der Gestaltung einer sozialistischen Gesellschaft besteht in der Entwicklung der Produktivkräfte. Die Erfahrungen besagen, daß die Produktivkräfte nach Schaffung sozialistischer Machtverhältnisse nicht unbedingt (bisher noch in keinem Fall) denen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung ebenbürtig oder überlegen sind. Deshalb muß die Strategie der neuen Ordnung zuerst und in erster Linie darin bestehen, die Produktivkräfte in all ihren Bestandteilen voranzubringen. Vorrangig geht es um die Befriedigung realer gesellschaftlicher Bedürfnisse. Dabei muß man stets die Bedürfnisse aller Menschen der Erde und die natürlichen Bedingungen im Auge haben. Es ist nicht gelungen, die politischen Möglichkeiten der sozialistischen Gesellschaftsordnung in einem doch beachtlichen Teil der Welt dafür zu mobilisieren. Die Ursachen dafür sind vor allem subjektiver Natur.

In den 40 Jahren der Entwicklung der DDR haben wir erlebt, wie kompliziert die Prozesse auf ideologischem Gebiet verlaufen. Ein international anerkanntes modernes Bildungswesen, die vorbildliche Pflege humanistischer Kultur, die Vermittlung sozialistischer Werte, all das mußte insbesondere in der DDR so erfolgen, daß es dem Druck der Systemauseinandersetzung standhalten konnte. Das erwies sich als eine schwere, letztendlich nicht erfüllte Aufgabe. Auch hierfür gibt es neben den objektiven auch subjektive Ursachen. Fehler in der ideologischen Arbeit haben sich unter den Bedingungen der DDR besonders nachhaltig ausgewirkt.

Nicht zuletzt deshalb, weil in der letzten Phase das gemeinsame, abgestimmte Handeln der Bruderländer nicht mehr vorhanden war.

Wir waren wohl auch zu selbstsicher geworden. Zu lange haben wir an unsere eigene These des nicht mehr rückgängig zu machenden Sieges des Sozialismus in unserem Land geglaubt. Wir haben das Kräfteverhältnis falsch eingeschätzt und deshalb Fehler zugelassen, die verheerende Folgen hatten. Wir hatten eine Konzeption für die Entwicklung des revolutionären Prozesses, aber keine ständige Überprüfung und erforderlichenfalls Korrektur unserer Schritte, keine klare Analyse der konterrevolutionären Gefahren, geschweige denn eine Konzeption für die Abwehr einer Gegenrevolution. Rückblickend müssen wir feststellen, daß der Hauptangriff im kalten Krieg, den ja nicht wir erfunden haben, nicht zuletzt gegen die DDR gerichtet war. Vieles, was in der DDR getan wurde, ergab sich aus Zwängen dieser Situation. Wir hatten es mit einem permanenten Zustand zu tun, in dem für äußere Einwirkungen spezielle Bedingungen gegeben waren.

Die erfolgreiche Entwicklung der DDR wie auch der Prozeß ihrer Schwächung und Zerstörung zwingen zu grundsätzlichen Lehren über die Rolle der führenden Partei. Dazu gehören die Notwendigkeit einer klaren und realistischen Einschätzung der Situation durch die Partei, eine den nationalen und internationalen Bedingungen gerecht werdende Strategie und Taktik, Konsequenz im Handeln und eine unzerstörbare Verwurzelung in den Massen. Die führende Partei muß die Interessen des Volkes konsequent und überzeugend vertreten und die Bürger an ihrer Verwirklichung aktiv beteiligen. Bereits Lenin warnte: Wenn die Verbindung zwischen der Kommunistischen Partei und den Massen verloren geht, ist die Katastrophe unvermeidlich. Richtige Lehren aus dem konterrevolutionären Prozeß zu ziehen, bedeutet zugleich, allen Bestrebungen zu widerstehen, die Partei der Arbeiterklasse, auch wenn sie eine Niederlage erlitten hat, mit den verschiedensten Argumenten und Winkelzügen in eine bürgerliche Partei zu verwandeln. Letztendlich bleibt es eine unumstößliche Wahrheit, daß die Überwindung der kapitalistischen Ausbeuterordnung nur unter Führung einer marxistisch-leninistischen revolutionären Partei möglich ist. Das Kommunistische Manifest ist und bleibt unser Programm.

Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands hat Großes für die Gründung und Entwicklung der DDR geleistet, sie hat unauslöschliche Verdienste für den Kampf gegen Faschismus und Krieg, für Frieden, Völkerverständigung und Sozialismus. Die SED wird als politische Kraft des gesellschaftlichen Fortschritts in der Geschichte ihren Platz erhalten. Ich bin stolz – und sehr viele, die heute hier anwesend sind, empfinden das Gleiche - auf viele Jahre Mitgliedschaft in der SED zurückblicken zu können. Es darf auch nicht unerwähnt bleiben, daß das Ende der DDR und der SED nicht als ehrenvoll charakterisiert werden kann, viele Funktionäre aber, insbesondere der Basis haben sich ehrenvoll, prinzipienfest und mutig verhalten. Ihnen gilt unsere besondere Anerkennung.

Im Feldzug gegen die Deutsche Demokratische Republik stehen die Angriffe gegen das Ministerium für Staatssicherheit immer vornan. Das ist kein Zufall. Die Losung der Bourgeoisie lautete von Anfang an: „die DDR muß weg“, und das MfS war die Institution, die die Aufgabe hatte, denjenigen das Handwerk zu legen, die daran „arbeiteten“. Und das waren Viele: Organisationen, Institutionen und Einzeltäter der BRD und anderer Länder sowie deren Verbündete, Handlanger und Stoßtrupps in der DDR. Ihr Spektrum war breit gefächert. Entsprechend kompliziert war die Aufgabe des MfS. Schon Kurt Schumacher hatte bei der Schaffung des Ostbüros der SPD erklärt: „Es hat sich die Notwendigkeit ergeben, daß wir in der SBZ eine weit verzweigte illegale Organisation schaffen müssen“. Wenn im Rahmen der Klassenauseinandersetzung über Grenzen hinweg und innerhalb von Grenzen mit perfidesten geheimdienstlichen Mitteln angegriffen wird, ist die Verteidigung, auch mit geheimdienstlichen Mitteln, eine unmittelbare Notwendigkeit. Die geplante Sprengung einer Eisenbahnbrücke bei Erkner während der Durchfahrt eines D-Zuges wurde 1952 von Genossen des MfS verhindert, ebenfalls die Sprengung der Saaletalsperre, einer großen Brücke bei Weimar und zahlreiche andere Anschläge. Der heute offiziell als „Volksaufstand“ gepriesene 17. Juni 1953 wurde zu jener Zeit in der BRD als „Tag X“ bezeichnet. Es war der erste gewaltsame Versuch, die DDR zu zerstören. Die ehemalige SS-Kommandeuse im KZ Ravensbrück, Eva Dorn, wurde aus der Haft „befreit“ und in den Hallenser Kommandostab der Organisatoren dieses so genannten „Volksaufstandes“ eingegliedert. All das und noch viel mehr, soll aus dem Gedächtnis der Menschen getilgt werden. Wir werden nicht vergessen, daß es harter Klassenkampf war, in dem es das Recht und die Pflicht der DDR war, sich zu verteidigen. Einen wichtigen Platz nahmen dabei die Kampfgruppen der Arbeiterklasse ein. Wer vom „Mauerfall“ spricht, sollte nicht außer Acht lassen, daß es sich um die sensibelste Grenze zwischen den größten Militärkoalitionen des 20. Jahrhunderts handelte. Auch werden wir nicht vergessen, daß die Kundschafter der DDR nicht wenige Pläne der NATO, auch zur Vernichtung von Städten der DDR mit Kernwaffen, aufgedeckt haben. Die Verhinderung eines Krieges gegen die sozialistischen Staaten ist auch Verdienst von Aufklärern des MfS und der Nationalen Volksarmee. Hier liegen die Hauptgründe für die Verunglimpfung der Sicherheitsorgane der DDR. Und deshalb erklären wir auch heute, daß wir solidarisch an der Seite der Genossen des Ministeriums für Staatssicherheit und der anderen bewaffneten Organe der DDR stehen.

Die Gründung und die erfolgreiche Entwicklung der DDR waren untrennbar verbunden mit der Unterstützung und der Zusammenarbeit im Bündnis mit der UdSSR und den anderen Bruderländern, ihrer gemeinsamen Entwicklung auf sozialistischem Weg. Ebenso war auch die Niederlage des Sozialismus in der UdSSR und den europäischen sozialistischen Ländern ein zusammenhängender Prozeß. Wir haben stets betont, daß eine erfolgreiche Entwicklung des Sozialismus in der DDR mit der erfolgreichen Entwicklung der anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft untrennbar verbunden ist. Das bestätigte sich schmerzhaft, als die gegenläufige Entwicklung Wirkung zeigte. Eine erfolgreiche Verteidigung der sozialistischen DDR wäre unter der Bedingung des Systemwandels in den anderen Ländern nicht möglich gewesen. Bei der Beurteilung der Situation müssen wir sowohl die Lehren aus den eigenen Fehlern und Erfahrungen ziehen und gleichzeitig nicht übersehen, daß es sich um einen konterrevolutionären Gesamtprozeß gehandelt hat. Bei aller Spezifik der betroffenen Länder gibt es viele Parallelen und Ähnlichkeiten hinsichtlich der Fehler der Parteien in diesen Ländern.

Der dauerhafte Sieg über die Herrschaft des Kapitalismus unter den Bedingungen der DDR, d.h. bei Fortexistenz und Wiedererstarken des kapitalistischen Systems im westlichen Teil Deutschlands, hätte strategische Konsequenzen erfordert, die nur im Rahmen der sozialistischen Staatengemeinschaft möglich gewesen wären.

Wenn wir heute des 60. Jahrestages der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik gedenken, dann tun wir das in der festen Überzeugung, daß die DDR ihren Platz in der Geschichte behaupten wird. Sie ist unauslöschbar, sie ist das bedeutendste Ergebnis des langen und opferreichen Kampfes der deutschen Arbeiterbewegung, des Sehnens des Volkes nach Frieden und gesellschaftlichem Fortschritt. Wir werden nicht zulassen, daß das Erbe der DDR getilgt wird, deshalb gibt es für uns auch keine „ehemalige“ DDR. Wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, daß ein historisch objektives Bild von der Entwicklung der DDR, von der Politik der SED den überschäumenden antikommunistischen Tiraden und Geschichtsfälschungen entgegen gesetzt wird.

Angesichts des Feldzuges gegen die DDR sollten alle, die ihre eigene Sicht und Erlebnisse niederschreiben wollen und können, das tun. Auch das gehört zu unserer Verpflichtung, die wir gegenüber den kommenden Generationen haben.

Wir wollen unsere Kräfte nicht schonen, das revolutionäre Erbe der Deutschen Demokratischen Republik zu verteidigen. Wir lassen den Mut nicht sinken. Die DDR wurde zerstört, wir werden sie in unseren Herzen und Hirnen bewahren und weiter tragen. Die Zukunft gehört dem Sozialismus.