Atombombe bannen!

In New York wurde am Sitz der UNO die erste Verhandlungsrunde zu einem Atom­waffen­verbot beendet. Die Aufnahme dieser Verhandlungen wurde im Dezember 2016 von 112 Staaten beschlossen.

Zum Ende der ersten Verhandlungsrunde über ein internationales Atomwaffenverbot ziehen Friedensaktivisten eine positive Bilanz. Eine Woche lang haben sich 132 Staaten bei den Vereinten Nationen in New York getroffen, um über einen Verbots­vertrag zu beraten. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) sieht darin einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer friedlichen Welt. „Seit Jahren blockieren die Atommächte eine Abrüstung ihrer Nuklearwaffenarsenale. Erstmals nehmen das die atomwaffenfreien Staaten nicht mehr hin und arbeiten an einem völkerrechtlichen Verbot. Das wird diese Massen­vernichtungswaffen ächten und setzt die Atommächte unter Druck“, sagt Sascha Hach von ICAN Deutschland.

Leider haben alle Atomwaffenstaaten sowie die meisten NATO-Länder, darunter auch Deutschland, die Verhandlungen bislang boykottiert. „Zum Glück können die Blockie­rer den Prozeß nicht aufhalten“, sagt Hach. „Ein Atomwaffenverbot wird kommen. Mitte Juni beginnt die nächste Verhandlungsrunde, vielleicht wird noch in diesem Jahr das Abkommen beschlossen.“

Den Vertrag werden zunächst voraussichtlich nur Länder ohne Nuklearwaffen unter­zeichnen. Doch die heutigen Atomwaffenstaaten können später hinzukommen, wenn sie ihre Arsenale vernichtet haben oder konkrete Pläne zur Abrüstung vorlegen. Details zu diesen Möglichkeiten werden noch verhandelt. Ein Verbot hätte nicht nur symbolische Auswirkungen. So könnte es beispielsweise sein, daß die US-Atom­bomben aus jenen Ländern abgezogen werden müßten, die den Vertrag unterschreiben.

Unter den Verhandlungsstaaten besteht quasi Einvernehmen darüber, daß Lagerung, Einsatz, Besitz, Erwerb, Entwicklung und Produktion von Atom­waffen verboten sein sollen. Auch die Forderung nach einem expliziten Verbot der Finanzierung von atomwaffenbezogenen Aktivitäten wird weitgehend geteilt, wenngleich einige Staaten noch Fragen zur konkreten Umsetzung aufgeworfen haben. In ihrer Ansprache bezeichnete die Ständige Vertreterin Kubas vor der UNO, Anayansi Rodríguez, das aktuelle Szenarium, das von der Existenz von über 15 000 atomaren Sprengköpfen gekennzeichnet ist, als inakzeptabel. Die Nuklearwaffen seien die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht mittels eines gesetzlich bindenden Rechtsinstruments verboten wurden.

Nach den Worten der Botschafterin führte ein Rechtsinstrument dieser Art für sich allein zwar noch nicht zur Abrüstung, doch würde es die Ungesetzlichkeit und Gesetzwidrigkeit der Atomwaffen im internationalen Recht kodifizieren und das Erstellen von Normen und Regeln begünstigen, um deren Eliminierung zu erleichtern. Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Peter Maurer sagte, daß der neue Vertrag „das Stigma“ gegen den Einsatz nuklearer Waffen verstärken und der Umsetzung der Abrüstungsverpflichtungen neuen Impuls verleihen werde. Wie bei den anderen Massenvernichtungswaffen würde „eine klare und eindeutige Ächtung den Grundstein zur Eliminierung bilden“, so Maurer.