RotFuchs 220 – Mai 2016

Aus „German Foreign Policy“

RotFuchs-Redaktion

Neuer EU-Geheimdienstchef

Ein BRD-Geheimdienstler hat die Leitung der EU-Spionagestelle übernommen und soll ihr zu größerer Schlagkraft verhelfen. Gerhard Conrad, BND ist zum neuen Direktor des Intelligence Analysis Centre (IntCen) ernannt worden, das beim Europäischen Auswärtigen Dienst angesiedelt ist. Er soll der EU-Außen- und -Militärpolitik eine nachrichtendienstliche Grundlage verschaffen. Ziel der im Kern seit 1999 bestehenden Einrichtung war es von Anfang an gewesen, die Abhängigkeit von US-Geheimdiensten zu verringern.

German-Foreign-Policy (Newsletter vom 14.12.2015)

Erweiterte geheimdienstliche Erkundung russischen Einflusses

Berlin stärkt die wissenschaftliche und geheimdienstliche Erkundung russischen Einflusses in Deutschland und Europa und baut seine Gegenpropaganda aus. Während die Bundesregierung eigens ein Deutsches Institut für Rußland- und Osteuropaforschung gründet, das künftig als „Ansprechpartner“ für die Bundespolitik fungieren soll, fordert die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die Rußland-Forschung müsse sich künftig auch um die „Offenlegung russischer Netzwerke, Finanzströme und Wirtschaftsbeziehungen in der EU“ bemühen. In die Bestrebungen sollen auch Hochschulen und andere wissenschaftliche Institutionen einbezogen werden, die offiziell keiner politischen Agenda folgen. Während sich die DGAP um die Analyse des russischen Einflusses in anderen europäischen Staaten bemüht, hat die Bundesregierung den Bundesnachrichtendienst (BND) damit beauftragt, „Ermittlungen“ über etwaige Moskauer Interventionen in die politische Debatte in Deutschland zu führen. Gegenmaßnahmen würden erwogen, heißt es. So soll demnächst ein in Brüssel publizierter „Anti-Propaganda-Überblick“, der Medien auf „Pro-Kreml-Desinformation“ analysiert, in deutscher Sprache herausgegeben werden.

German-Foreign-Policy (Newsletter vom 11.03.2016)