Australiens KP-Generalsekretär:
TTP heißt Konzernsklaverei

Nach acht Jahren streng geheim gehaltener Verhandlungen haben die Regierungen der USA, Australiens, Bruneis, Kanadas, Chiles, Japans, Malaysias, Mexikos, Neuseelands, Perus, Singapurs und Vietnams am 3. Februar in der neuseeländischen Hauptstadt Auckland ein als Transpacific Partnership Agreement (TTP) bezeichnetes Abkommen signiert. Es zeige „in seiner Endform, daß die Konzerne das bekommen haben, was sie sich wünschten: eine die Demokratie gefährdende Handelsvereinbarung“, erklärte Australiens Vereinigte Gewerkschaft der Landarbeiter, Beschäftigten der Nahrungsgüterindustrie und des Hotelwesens. Damit ist der US-dominierte Pakt weite Teile des asiatisch-pazifischen Raumes beherrschender Handels- und Industriegiganten hinreichend charakterisiert.

Schon am 18. November 2015 hatte „The Guardian“ einen Beitrag des Generalsekretärs der KP Australiens Bob Briton zum gerade publik gewordenen Text des Abkommens unter der Schlagzeile „TTP heißt Konzernsklaverei“ veröffentlicht. Diese Formulierung stammt übrigens von dem US-Journalisten Chris Hedges.

„Die Transparenz des 16 147 Seiten umfassenden Geheimdokuments ist durch den Druck der Völker erzwungen worden“, schreibt Bob Briton. Unter endlosen Bergen technischen Vokabulars verstecke sich die eigentliche Substanz des Paktes. Die zwölf Signatarstaaten stünden für etwa 40 % der Weltwirtschaft. Nähme man jedoch die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) hinzu, dann stünden derzeit etwa 85 % der globalen Ökonomie unter westlicher Konzerndiktatur. Auf der anderen Seite befände sich vor allem die Gruppe der BRICS-Staaten mit Brasilien, Rußland, Indien, China und dem weniger involvierten Südafrika. All das unlängst auf der Pariser Weltklimakonferenz zur vermeintlichen Emissionsverminderung Vereinbarte werde von den TTP-Staaten ebenso ausgehebelt wie der gewerkschaftliche Widerstand, konstatierte Bob Briton. Zusicherungen wie jene der Regierung Australiens, man werde dessenungeachtet eigenständige Regulationsrechte zu wahren wissen, seien da absolut irreführend. Ein kleiner Klub von Invest-Anwälten der Monopole werde fortan das Sagen haben. Diese düstere Aussicht signalisiere bereits jetzt der Prozeß des Bergbaugiganten Oceana Gold gegen den Staat El Salvador. Das Handels- und Invest-Regime begünstige vor allem US-Konzerne und deren Niedriglohnpolitik. Derzeit bezögen in den Vereinigten Staaten 40 % aller Arbeiter weniger als 20 000 Dollar im Jahr, wobei die US-Regierung die eigene Armutsgrenze auf 24 250 Dollar festgelegt habe.

Wenn die Parlamente der bei TTP beteiligten Staaten das dubiose Projekt ratifizieren sollten, habe eine globale Konzerngerichtsbarkeit in Gestalt sogenannter Handelstribunale die bisher bestehende Ordnung abgelöst, betonte Bob Briton. Unter diesen Umständen erlange der Kampf gegen TTIP und TTP oberste Priorität, konstatierte auch der namhafte US-Anwalt und TTP-Gegner Kevin Zeese.