Bielefeld: Gysi über
„Gutes im Kapitalismus“

In einer Erklärung „Wir geben es unumwunden zu!“ nahm der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke zum Bielefelder Parteitag Stellung. Die Zeit für die Generaldebatte sei viel zu knapp bemessen gewesen, heißt es darin. In dieser hätten nur 40 Minuten für nicht gesetzte, sondern ausgeloste Redebeiträge von jeweils vier Minuten zur Verfügung gestanden. Widersprüche seien „nur sehr bedingt“ zum Tragen gekommen. Das habe nicht zuletzt damit im Zusammenhang gestanden, daß der Parteitag faktisch mit Gysis Rede abgeschlossen worden sei. Dessen dort zur Regierungsbeteiligung und zu den roten Haltelinien geäußerte Positionen stellten wesentliche Programmpunkte infrage, ebenso seine Äußerungen zum Kapitalismus.

Weiter heißt es im Text der KPF, Gregor Gysi habe formuliert: „Wenn wir sozialistisch bleiben wollen, müssen wir erklären, was uns und warum am Kapitalismus stört, auch was uns nicht stört, sondern im Gegenteil gut ist, und wie man das Störende überwinden und das andere erhalten kann.“ Auch die folgende Passage aus Gysis Rede habe bei dieser Parteitagsregie völlig unwidersprochen bleiben müssen: „Es gibt bei uns viele, die eine Regierungsverantwortung anstreben, und es gibt solche, die sie nicht wollen. Letztere können das aber nicht zugeben und werden nur für sehr viele rote Haltelinien streiten, die man auf gar keinen Fall unterschreiten dürfe, in der Hoffnung, daß SPD und Grüne schon an der zweiten Haltelinie scheitern. Wir können und sollten auch auf Bundesebene regieren wollen, und zwar selbstbewußt, mit Kompromissen, aber ohne falsche Zugeständnisse.“

Die KPF stellt weiter fest: „Daß es um die Veränderung unserer Außenpolitik geht, wird von jenen, die sich die Regierungsbefürworter in unserer Partei als Koalitionspartner wünschen, immer wieder in aller Deutlichkeit gesagt. So äußerte die Grünen-Vorsitzende Peter nach dem Bielefelder Parteitag, im Notfall sollten ,auch Militäreinsätze erlaubt werden‘.“ Darüber müsse sich auch die Linkspartei „in der Perspektive klar werden – dann kann man auch miteinander regieren“.

Auf dem Bielefelder Parteitag habe es natürlich auch für deutlich antikapitalistische und antimilitaristische Reden viel Zustimmung gegeben, konstatiert die KPF. „Aber die gab es eben auch für Redner, deren Positionen zu den friedenspolitischen Prinzipien der Partei nicht mehr mehrheitsfähig sind.“ Bodo Ramelow habe z. B. kein einziges Wort zu seiner Medien-Positionierung kurz vor Bielefeld, die Partei müsse ihr Verhältnis zur Bundeswehr klären, gesagt.

„Gute Rhetorik hat fast immer auch eine Eigenwirkung. Bei Abstimmungen ist das etwas anderes. Da werden Differenzen meßbar. Das war offensichtlich in der Rußland-Ukraine-Frage nicht gewollt.“ Der von Wolfgang Gehrke initiierte Antrag „Gute Nachbarschaft mit Rußland“ sei nicht behandelt worden.

Der Bundessprecherrat zog das Fazit: „Der Bielefelder Parteitag wurde stark geprägt durch das, wie im „ND“ formuliert, politische Vermächtnis Gregor Gysis: Keine Angst vorm Regieren. Die notwendige kontroverse Debatte zu dieser Frage mußte auf dem Parteitag weitgehend ausbleiben. Doch spätestens jetzt muß sie geführt werden.“