Brasilien: Arbeiten bis zum Tod?

Über eine „Brücke in die Zukunft“ möchte Brasiliens Staatschef Michel Temer seine Landsleute führen. Diesen Namen gab der damalige Vizepräsident von der rechtsopportunistischen Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) dem Programm, das Ende 2015 den Bruch der Koalition mit der Arbeiterpartei (PT) ankündigte. Nur auf dessen Kurs eines „schlanken Staates“ sei ein Ende der Jahrhundertrezession zu erreichen und die Wirtschaft des Landes wieder in Fahrt zu bringen, hieß es. Zur selben Zeit wurde Temers seit langem korruptionsumwitterter Parteifreund Eduardo Cunha als Präsident der Abgeordnetenkammer installiert. Um dessen Wahl zu sichern, soll damals nach Aussagen Beteiligter mit Wissen Temers viel Geld aus dunklen Geschäften zwischen Politik und Wirtschaft in die Taschen von gleich 140 Abgeordneten geflossen sein. Als Parlamentspräsident ließ Cunha wenig später ein Amtsenthebungsverfahren ohne sachliche Grundlage gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff zu, das von der rechten Mehrheit dort genutzt wurde, um ihren Sturz herbeizuführen, und das Temer an die Macht brachte. Der parlamentarische Putsch, bei dem auch das Oberste Gericht mitspielte, war perfekt.

Cunha mit seinen aufgeflogenen, Millionen Dollar schweren Schweizer Konten war allerdings nicht länger als dafür nötig zu halten. Er mußte das Amt aufgeben, flog in hohem Bogen aus dem Parlament und landete wegen Geldwäsche und Bestechung in Untersuchungshaft. Von seinen alten Kumpanen sieht er sich fallengelassen und droht damit, auszupacken und große Teile der Politikprominenz mit in den Abgrund zur reißen. Daß die sich zum Staat im Staat aufschwingende „Lava Jato“-Ermittlungs­gruppe im Korruptionsskandal aus Curitiba, die ihn am Wickel hat, unparteiisch agiert, glaubt auch er nicht. Daß Cunha statt Französisch nun aus dem Blechnapf essen muß, während so viele andere prominente Schmiergeldempfänger auf der Rechten unangetastet bleiben, findet dieser wenig fair. Er kritisiert nun, daß es mit dem brasilianischen Rechtsstaat nicht zum Besten steht. Ein besseres Beispiel dafür bietet allerdings die Treibjagd von Untersuchungsrichter Sérgio Moro und seinen Leuten gegen Expräsident Lula da Silva mit illegalen Methoden und konstruierten Anklagen. Der populäre Politiker von der Arbeiterpartei, der trotz der von den mächtigen Konzernmedien gegen ihn mitgetragenen Verleumdungskampagne in den Umfragen vorn liegt, soll mit allen Mitteln an einem Antritt zu den Präsidentschaftswahlen 2018 gehindert werden.

Auch nach fast einem Jahr trägt Temers Brücke nicht. Die vom niedrigen Ölpreis und von Exportrückgängen gebeutelte Wirtschaft schrumpft weiter, die offizielle Arbeitslosenrate hat sich seit 2015 mehr als verdoppelt und liegt nun bei über elf Prozent. Das Leben wird immer teurer. Sozialen und politischen Protesten wird mit massiver Repression begegnet, Polizeiexzesse sind an der Tagesordnung. Immer deutlicher wird, welche Zukunft die Brasilianer auf der anderen Seite der neoliberalen Konstruktion der neuen Machthaber erwartet. Brasiliens „Tafelsilber“ kommt auf den Markt: Staatliche Unternehmen sollen reihenweise privatisiert werden, US-Konzerne erhalten Zugriff auf die reichen Öl- und Gasvorkommen vor der Küste des Landes. Mit einer Verfassungsänderung wurden die Haushaltsausgaben für bis zu zwanzig Jahre gedeckelt, Ausgaben für Bildung, Soziales und Gesundheit in Milliardenhöhe gekürzt. Für die Krise sollen die kleinen Leute zahlen.

Nun steht der nächste Abschnitt dieses Masterplans im Interesse der reichen Oberschicht und ihrer ausländischen Freunde auf der Tagesordnung. Eine große Reform der Sozialversicherung soll die öffentliche Daseinsfürsorge deutlich herunterfahren. Für eine Reform gäbe es gute Gründe, da vor allem viele große Firmen lieber die regelmäßig günstiger ausfallenden Strafen zahlen als Sozialbeiträge zu entrichten.

Doch diese hat Temer nicht im Visier: Es geht vor allem um die zukünftigen Renten und Pensionen von Millionen. Nach den Plänen müssen künftig mindestens 49 Jahre lang Beiträge entrichtet werden, um Altersbezüge in voller Höhe zu erhalten. Für viele ist das utopisch, bedeutet es Arbeit bis zum Tod. Erwerbslose, Hausfrauen und über längere Zeit informell Tätige können sich den Luxus von Sozialversicherungs­beiträgen häufig nicht leisten. Auch für viele Landarbeiter und Beschäftigte in Familienbetrieben käme damit jede Rente zu spät. Das früheste Renteneintrittsalter soll nach Temers Vorstellungen künftig für Frauen und Männer einheitlich 65 Jahr betragen und mit der durchschnittlichen Lebenserwartung weiter steigen. Das würde den Renteneintritt für Männer um fünf und für Frauen um volle 10 Jahre verschieben. Um im Alter überhaupt Geld zu sehen, sind 25 Jahre Beitragszahlung demnach in Zukunft das Minimum. Bisher waren dafür 15 Jahre nötig. Betroffen sind sowohl Beschäftigte in der privaten Wirtschaft als auch im öffentlichen Dienst, nicht allerdings Angehörige des Militärs. Eine Reform in diesem privilegierten Bereich soll angeblich später folgen, also nie. Unter die neuen Regelungen würden alle Männer unter 50 und Frauen unter 45 Jahre fallen. Für die Älteren sind Übergangsregeln geplant. Mit der Reform soll der Haushalt in den kommenden Jahren um Hunderte Milliarden entlastet werden. Sie muß noch durch beide Kammern des Parlaments. Das Vorhaben ist äußerst unpopulär, um viele Details wird noch gestritten.

Für Brasiliens Linkskräfte ist der beabsichtige Rückbau der Sozialversicherung ein weiterer Putsch, ein Schleifen von in Jahrzehnten erstrittenen Fortschritten. Und vor allem ein Anschlag auf die Ärmsten, auf jene, die für ihr Alter nichts zurücklegen können. Mit einer demagogischen Kampagne in den Medien macht die Regierung diesem Teil der Bevölkerung klar, vor welcher Wahl er aus ihrer Sicht steht: Wenn die Reform nicht käme, hieße es „Tschüs, Bolsa Família“, „Adieu, FIES“ – dann müßten eben die von den PT-geführten Regierungen eingeführte Sozialhilfe und das Programm für einen Zugang Unterprivilegierter zu höherer Bildung dran glauben. Gegen diesen massiven Anschlag auf soziale Standards rufen linke Parteien und Gewerkschaften im ganzen Land die Menschen auf die Straße. Der größte Gewerkschaftsdachverband CUT führt diesen Kampf unter dem Motto „Wehre dich jetzt, oder stirb arbeitend!“

Die bestehende Altersversorgung sieht er als ein „historisches Recht der Arbeiterklasse“. Die Gesamtheit der geplanten neuen Regeln und Restriktionen würde es einem großen Teil der Arbeitenden praktisch unmöglich machen, überhaupt jemals in den Ruhestand zu treten. Die klassenkämpferische CUT möchte dagegen die „illegitime Regierung von Michel Temer“ in Rente schicken – und das lieber heute als morgen.