BRD: Täglich 8 Millionen Euro
für die Rüstung

Der 2012 von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Armutsbericht lag im März endlich vor. Er sei geschönt, meinen die einen, gefälscht sagen andere. Auf jeden Fall handelt es sich um ein klassisches Beispiel bewußten Weglassens gravierender Fakten.

Erstmals 2001 wurde von offizieller Seite ein „Armuts-und-Reichtums-Bericht“ präsentiert, zu dem sich die BRD schon 1995 auf dem Weltsozialgipfel verpflichtet hatte. Der jüngste Rapport verschleiert die wahren Gründe der sozialen Misere in deutschen Landen. Sie wird lediglich angedeutet, während man zugleich den Reichtum als quasi naturgegeben darstellt.

Übrigens wurde 2012 im „World Wealth Report“ von mehr als 951 000 in Deutschland lebenden Dollar-Millionären ausgegangen. Das ist Platz 3 hinter den USA und Japan.

Derzeit gibt es in der BRD zwei Millionen in Armut lebende Kinder und nahezu 16 Millionen Menschen, die von Verelendung bedroht sind. Das gilt ebenso als „Gottes Ratschluß“ wie die Tatsache, daß die Merkel-Regierung täglich mehr als 8 Millionen Euro für Rüstungszwecke ausgibt. Die Chemnitzer „Freie Presse“ berichtete am 9. Januar unter der Schlagzeile „Jenoptik entwickelt Beobachtungssystem“ darüber, daß der vom BRD-Kapital vereinnahmte einstige VEB Zeiss Jena jetzt einen 1,3 Millionen-Dollar-Auftrag der U.S. Army für ein militärisches Beobachtungs- und Zielerfassungssystem erhalten habe. Solche ganz beiläufig vermittelten Informationen gehören hierzulande inzwischen zum Medienalltag. Obendrein wird so etwas dann auch noch als „Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen“ ausgegeben. Damit liegt die BRD voll im Trend des EU-Gipfels vom 14. Dezember vergangenen Jahres, auf dem der „Ausbau der sicherheits- und verteidigungspolitischen Kapazitäten“ beschlossen wurde. So würden „Beschäftigung, Wachstum und Innovation der Industrie in Europa“ gefördert, hieß es dort heuchlerisch.

Wenn von Wachstum die Rede ist, wird in der Regel verschwiegen, wer dessen Nutznießer ist. Im Internet stieß man unter dem Titel „Rüstung verschwendet Reichtum“ auf folgende Aussage: „Kapitalismus bedeutet Krieg, und Krieg ist nicht nur ein Menschenkiller – er ist auch ein Klimakiller, er ist ein Killer der Umwelt allgemein, ein Ressourcenvernichter, ein menschliche Arbeit verschlingender und somit den Fortschritt hemmender Faktor, der nur einen einzigen Zweck erfüllt: die Rüstungskonzerne, deren Aktionäre, die fast immer auch mit der Finanzwirtschaft liiert sind, superreich zu machen. Dafür werden Menschen getötet und andere geopfert.“

Voller Stolz verkündet das Merkel-Kabinett, daß es in der BRD „nur noch“ rund drei Millionen Arbeitslose gibt. Zugleich boomt die Beschäftigung im Niedriglohnbereich. Von dieser Unterbezahlung, die den Konzernen Extraprofite sichert, sind derzeit mehr als 7 Millionen Menschen betroffen. Unter diesen Verhältnissen bildet die Sicherung eines wie auch immer gearteten Arbeitsplatzes den Lebensmittelpunkt vieler Familien. Sie nehmen beliebige Streßsituationen in Kauf, um nicht auch in den Strudel von Arbeitslosigkeit und Armut hineingerissen zu werden.

Solange sich Menschen solche Erniedrigungen gefallen lassen, ist die Macht der herrschenden Klasse nicht wirklich ins Wanken zu bringen. Erinnert sei an Kurt Tucholskys Worte: „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“