Bundeswehr-Inlandseinsätze?

Vor lauter Bundestagsbeschlüssen kann man die Zahl der Länder, in denen sich die Bundeswehr zu Aus­landseinsätzen befindet, kaum noch zählen. Entsprechend den Wünschen der CDU/SPD-Regierung und ganz besonders der Rüstungsindustrie gibt es keine Konfliktregion auf der Welt, in der „unsere Jungs“ nicht ihre Finger im Spiel haben. Für 150 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren Waffen und Aus­rüstungsmaterialien angeschafft werden, um die Truppe dann endgültig auf Weltmachtniveau zu bringen. Angesichts der Tatsache, daß im immer noch gültigen Grundgesetz eindeutig festgehalten ist, daß die Bundeswehr nur dem Zweck der Landesverteidigung dient, ist das schon unglaublich. Offensichtlich reicht die völlige Aushöhlung des Grundgesetzes insbesondere der CDU/CSU aber noch nicht. Anders kann man es nicht erklären, daß die Bundesregierung eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundes­wehr auch im Inneren der Republik erwägt. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet das unter Berufung auf den Entwurf für ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Die Kriterien für einen solchen Einsatz sollen dann unter anderem „Terrorgefahr“ oder eine „Bedrohung der Sicherheit“ sein. Jeder etwas weiter denkende Mensch kann sich das Szenario schon heute ausmalen, welches sich in Zukunft in unserem Land zeigen wird: Da stellt sich dann wie vor einigen Monaten Innenminister und Scharfmacher Thomas de Maizière hin,  redet von einer „Bedrohung“ eines Fußball-Länderspieles, und statt einer Spielabsage wie in Hannover marschiert die Bundeswehr auf und „schützt“ bis an die Zähne bewaffnet das Niedersachsenstadion. Solche Aktionen lassen sich unter dem Deckmantel der angeblichen Terrorgefahr in allen Bereichen wiederholen: Plötzlich müssen Soldaten Demonstrationen „bewachen“, oder sie werden tätig, wenn z. B. durch einen Streik in der Metall­industrie eine „Bedrohung der Sicherheit“ entsteht. Solche Pläne sind Wahnsinn und bedeuten nichts an­deres als eine Militarisierung des öffentlichen Lebens. Sie sind sozusagen eine Kriegserklärung an die Be­völkerung. Damit darf die Regierung niemals durchkommen!