Das Damoklesschwert
heißt NATO-Anschluß

Die Ost-Erweiterung von EU und NATO bildet den eigentlichen Hintergrund des aktuellen Geschehens in der und um die Ukraine.

Treibende Kräfte waren von Beginn an die USA und der bisherige NATO-Generalsekretär Rasmussen, wobei ihnen die Regierung der BRD assistierte. Sie stehen auf der einen Seite, auf der anderen befindet sich Rußland mit Putin, die das nicht hinnehmen. In der Ukraine ist die Bevölkerung gespalten. Starke Kräfte im Südosten des Landes befinden sich in einem scharfen Konflikt mit dem von Faschisten durchsetzten Kiewer Regime. Sie besitzen logischerweise materielle, personelle und moralische Unterstützung von seiten Rußlands, das indes jede direkte staatliche Einmischung vermeidet.

Auf die schleichende EU-Inbesitznahme der Ukraine in finanziell-wirtschaftlicher Hinsicht und die politische „Machtergreifung“ durch die Maidan-Putschisten soll nun die gegen Rußland gerichtete militärische Eingliederung folgen. Eine NATO-Anbindung wurde übrigens schon 2008 und früher versucht, konnte damals aber noch verhindert werden.

Es erfolgt der offene und verdeckte Raub der Kornkammer Europas durch private Kapitaleigner. Etliche Millionen Hektar sollen sich bereits im Besitz ausländischer Agrarmonopole befinden. Auf industriellem Gebiet und im Hinblick auf die Kontrolle der reichen Bodenschätze des Landes verhält es sich nicht anders. Ein einziger westlicher Kapitalgigant besitzt einen Exklusivvertrag zur Erschließung von Billionen Kubikmetern Gas. Allerdings befinden sich die meisten Lagerstätten im umkämpften Osten der Ukraine. Ein Sohn des US-Vizepräsidenten Biden gehört bekanntlich dem Aufsichtsrat des führenden ukrainischen Energieunternehmens an.

Mit ihren über 40 Millionen Einwohnern stellt die Ukraine einen phantastischen Markt für die USA und eine Reihe von EU-Staaten dar. Die dort Lebenden müssen für westliche „Stützungen“ und „Sanierungsmaßnahmen“ aufkommen, gilt es doch, den Steinkohlebergbau mit ausländischer „Hilfe“ zu modernisieren und die Erwartungen auf den Gaszustrom mittelfristig zu erfüllen, zumal der bisher florierende Export des Maschinenbaus der Ukraine und ihrer Rüstungsindustrie nach Rußland ganz oder teilweise zum Erliegen kommen dürfte. Eine weitere Ausplünderung der Arbeitenden, die potenzierte Stärkung der Oligarchie, die sich noch mehr als bisher am Staatseigentum bereichern wird, sowie die Herausbildung einer korrumpierten Mittelschicht, der es gutgeht, werden die Folgen sein.

Vor diesem Hintergrund leuchtet ein, warum Staatspräsident Janukowitsch, der das bereits ausgehandelte und jetzt unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis legte, unbedingt verschwinden mußte, obwohl er als Oligarch selbst nicht weniger korrupt war wie seine Vorgänger und Nachfolger.

Beim „Maidan-Krawall“ handelte es sich zweifelsfrei um einen Putsch gewalttätiger, zum Teil aber als Kulisse mißbrauchter Aufbegehrender, der durch die Kiewer Botschaft der Vereinigten Staaten bei Assistenz des langjährigen USA-Agenten Jazenjuk koordiniert worden ist. Man denke an jenen peinlichen Telefonmitschnitt: Eine Diplomatin des State Department bezeichnete den heutigen „Premier“ der Ukraine dabei als „unseren Mann“. Und was wollte der CIA-Direktor zu dieser Zeit in Kiew? Oder der deutsche Außenamts-Chef?

Bei der Einkreisung Rußlands kommt der politischen Ausrichtung der Ukraine eine Schlüsselrolle zu. Vorerst werden Finanzspritzen nur in relativ milder Dosierung verabreicht, um den Kollaps des Regimes am Dnepr zu verhindern. Man schießt bei TV-Sendern zu, hofiert die „politische Klasse“ einschließlich der Enkel Stefan Banderas, der mit Hitler kooperierte, und entsendet „Berater“ entsprechender US-Stellen in die ukrainischen Sicherheitskräfte. Die Rede ist inzwischen von 1500. Ein ganzes Bataillon Irak-Erfahrung besitzender „Mitarbeiter“ privater amerikanischer Sicherheitsfirmen berät solche faschistischen Sondereinheiten wie „Asow“, „Dnipro“ und „Donbass“, die das Hakenkreuz und die SS-Rune als Symbole gewählt haben.

Der Haß gegen Putin kennt keine Grenzen. Dabei ist dieser besonnene und kaltblütige Politiker ja der oberste Repräsentant des seit mehr als zwei Jahrzehnten kapitalistischen Rußlands. Doch man sollte bedenken: Er hat den von Gorbatschow und Jelzin in Szene gesetzten brutalen Ausverkauf seines Riesenlandes aufgehalten. Zielstrebig, mit harter Hand, aber erfolgreich. Nunmehr wagt er, der Ausdehnung des NATO-Kriegspaktes bis an die südwestlichen Grenzen seines Landes Paroli zu bieten. Zumindest hat er durch sein entschlossenes Handeln verhindert, daß die U.S. Navy in Sewastopol ankert. Die Versorgung der Krim kostet Moskau ebenso Kraft wie der Ersatz für ausgefallene Lieferungen aus dem Donbass.

Die USA und deren europäische Partner in NATO und EU haben sich indes nicht nur beim raschen und konsequenten Votum der Krim-Bevölkerung für einen sofortigen Anschluß an Rußland – ein völkerrechtsgemäßer Vorgang – Blessuren geholt, sondern auch in anderer Hinsicht den kürzeren gezogen. Ihre gegen Moskau gerichteten Sanktionen werden ihnen mittel- und langfristig auf die Füße fallen.

In Beantwortung der „Strafmaßnahmen“ des Westens arbeitet man im Kreml wie im Außenministerium und in den wirtschaftsleitenden Instanzen Rußlands an Alternativen, wobei die BRICS-Staaten – allen voran China – dabei eine bedeutende Rolle spielen dürften.

Fazit: Es muß verhindert werden, daß die Ukraine zum NATO-Aufmarsch-Gebiet mit unabsehbaren Folgen für Europa und die Welt wird. Die Lösung liegt in einem nichtpaktgebundenen Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger der Ukraine, wobei eine föderale Lösung die günstigste wäre.