Das Veto gegen Atomabrüstung
ist eine Schande

Ein Kommentator im „Tagesspiegel“ schlägt vor, daß Deutschland Atomwaffen haben müsse, um sich vor Rußland zu schützen. Gleichzeitig hat Deutschland Ende vergangenen Jahres auf einer UN-Sitzung ein weltweites Atomwaffenverbot abgelehnt. Lea Heuser, Vorstandsmitglied des Vereins Aachener Friedenspreis (siehe RF 223), findet so eine Haltung gefährlich und absurd.

Armin Siebert: Frau Heuser, es gibt erste Stimmen, daß Deutschland sich wieder Atomwaffen zulegen sollte, als Schutz gegenüber Rußland. Was halten Sie davon?

Lea Heuser: Ich halte davon gar nichts, weil Aufrüstung immer in Drohkulissen und weiteren Aufrüstungsspiralen mündet. Es gibt genug Möglichkeiten, Konflikte anders zu lösen.

Meinen Sie nicht, daß die Stimmung im Volk wieder reif ist für Atomwaffen? Die terroristische Bedrohung und die ständigen negativen Meldungen über Rußland sprechen vielleicht schon die Sicherheits- und Schutzinstinkte der Deutschen an.

Es wird in den Medien eine Blockkonfrontation heraufbeschworen. Ich denke, daß für manche Menschen das durchaus Anlaß sein kann, eine Wiederbewaffnung oder überhaupt Aufrüstung in irgendeiner Form für eine Lösung zu halten. Ich hoffe aber, daß die deutsche Bevölkerung zu Atomwaffen immer noch ein sehr kritisches Verhältnis hat.

Gerade Deutschland ist ja Vorreiter beim Ausstieg aus der Atomenergie. Wäre ein Wiedereinstieg in Atomrüstung aber trotzdem denkbar?

Ich denke nicht. Nach aktuellem Stand vertritt die Regierung nach wie vor die Position, daß man weltweit atomar abrüsten soll. Das Absurde ist, daß sie trotzdem im ersten Ausschuß der UN-Hauptversammlung dagegen gestimmt hat, Wiederverhandlungen gegen so eine Abrüstung aufzunehmen. Da sind sie den anderen NATO-Staaten und den USA gefolgt. Die wollen keine Abrüstung, wohingegen sich Staaten wie China, Pakistan, Indien, die Atomwaffen besitzen, enthalten haben.

Aber man darf sich doch zumindest enthalten?

Man darf sich enthalten, aber Deutschland hat dagegen gestimmt. Deutschland hat gesagt: Wir wollen keine Verhandlungen aufnehmen über eine Abrüstung. Das ist meiner Meinung nach wirklich eine Schande!

Deutsche Soldaten stehen im Rahmen der NATO inzwischen auch wieder permanent an der russischen Grenze. Das weckt düstere Erinnerungen aus der Geschichte …

Es ist wieder ein Schritt in Richtung kalter Krieg. Der Verteidigungshaushalt ist massiv erhöht worden. Es sind jede Menge US-Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert. Das heißt, es ist eine unmittelbare Bedrohung durch Atomwaffen da, auch wenn es keine deutschen, sondern amerikanische Atomwaffen sind. Insofern existiert eine akute Bedrohung völlig unabhängig davon, ob Deutschland sich jetzt auch atomar bewaffnet oder nicht.

Die sogenannte Doomsday Clock, die Weltuntergangsuhr, steht inzwischen auf 2½ Minuten vor Mitternacht. Was macht unsere jetzige Zeit so gefährlich?

Es gibt einfach mehr Konfrontation, es gibt auch diverse andere Krisen und Schwierigkeiten, die die Welt momentan zu einem ziemlich gefährlichen Ort machen. Bei der Menge von Atomwaffen, die auf der Welt bereits existieren, ohne daß irgend jemand weiter aufrüstet – selbst damit könnte man die Welt viele, viele Male zerstören.

Im Moment werden ja alle hysterisch wegen des neuen US-Präsidenten. Vielleicht muß sich Deutschland bald vor den USA schützen? Dann vielleicht doch besser mit Atomwaffen?

Ich weiß nicht, ob das denkbar ist. Ich glaube, wenn es eine Konfrontation zwischen den USA und einem anderen Staat geben wird, dann wird es wahrscheinlich tendenziell China sein …

Trumps Verhältnis zu Putin oder zu Rußland im allgemeinen ist ja auch relativ unklar. Er sagt mal das, mal das. Er laviert immer so hin und her, und man weiß nie so ganz genau, was er nun will. Daß er aufrüsten will, daß er mehr Waffen will, daß er mehr drohen will nach außen hin – das ist offensichtlich. Wem gegenüber, ist nicht so richtig klar. Ich denke, es wird eher China sein als Rußland, aber es wird auf jeden Fall seitens der USA was kommen bezüglich Aufrüstung, bezüglich Militarisierung im allgemeinen.