Die KP der Ukraine beugt sich
den Hexenjägern nicht

Das Foto in diesem Beitrag zeigt den Generalsekretär der KP der Ukraine Petro Simonenko in höchster Bedrängnis. Am 23. Juli 2014 wurde der Vorsitzende der damals noch nicht aus der Werchowna Rada hinausgedrängten Gruppe kommunis­tischer Parlamentsabgeordneter durch Mandatsträger der Faschistenpartei Swoboda schwer mißhandelt.

Am 24. Juli 2015 verkündete der Justizminister der Kiewer Putschregierung die gerade durch ihn erfolgte Unterzeichnung eines Dekrets, das der KPU die Teilnahme an Wahlen untersagt. Ausgerechnet am 9. Mai, dem Tag der bedingungslosen Kapitulation Nazideutschlands vor der Roten Armee und deren Verbündeten aus der Antihitlerkoalition, nahm das Kiewer Pseudo-Parlament mit 254 von 452 Stimmen zwei Gesetze an, die jegliches Zeigen kommunistischer Symbole in der Öffentlichkeit bei Strafe untersagen. Es setzte Nazismus mit Kommunismus gleich. De facto bedeutet das die Rehabilitierung des Hitlerfaschismus und die Kriminalisierung seines kriegsentscheidenden Gegners.

„Wir haben beschlossen, daß wir den Gesetzen, die uns dazu zwingen, den Namen Kommunistische Partei abzulegen sowie unser Programm und Statut zu ändern, nicht Folge leisten werden“, erklärte Simonenko. Die beiden explizit antikommunistischen Gesetze seien verfassungswidrig.

Die KP der Ukraine, der unsere uneingeschränkte antifaschistische und revolutionäre Solidarität gehört, hat inzwischen ihre Taktik aktualisiert und setzt sich ohne Aufgabe ihrer Endziele für eine „humanistische, demokratische und kollektivistische Front“ ein. Deren Kernlosungen lauten: Für Menschenrechte und bürgerliche Frei­heiten! Für das Recht auf Arbeit, ein würdiges Einkommen und soziale Sicherheit!
Für Meinungsfreiheit!

Diese Losungen entsprechen im Machtbereich des von NATO und EU gestützten, in erster Linie durch die USA-Imperialisten installierten Jazenjuk-Poroschenko-Klitschko-Klüngels  den derzeitigen Kampfbedingungen.