Die Preisgabe von Prinzipien
führt ins Abseits

Der Bundestagswahlkampf 2017 wirft seinen langen Schatten. Und für die SPD rückt der Tag näher, an dem die Wähler „Kassensturz“ machen werden. Da das Phänomen „Merkel forever“ aus eigener Kraft nicht geändert werden kann, hofft man nun, sich der Linkspartei und der Grünen als Steigbügelhalter bedienen zu können. Dazu müßten sich allerdings die Linken „bewegen“. Man solle doch „falsche“ Prinzipien aufgeben und eine „realistische“ Außen- und Sicherheitspolitik mittragen. Das Fallenlassen der Forderung nach einem NATO-Austritt wie die Zustimmung zu Kriegshandlungen im Ausland zum Zwecke der gewaltsamen Durchsetzung von geostrategischem Landraub und neoliberalen Wirtschaftsinteressen zählen dazu.

Preisgabe unserer friedenspolitischen Grundsätze lautet die Forderung. Doch gerade sie machen unsere Identität und Glaubwürdigkeit aus. Eine Partei, die ihr Gewissen auf dem Altar der Macht geopfert hat, die für Kriegseinsätze stimmt, am Waffen­export verdient, die für sozialen Abstieg für alleinerziehende Mütter, Abschaffung der Vermögenssteuer und gleichzeitige Absenkung des Spitzen­steuersatzes, Armut per Gesetz durch Hartz IV, Altersarmut durch Sklaven- und Leiharbeit, Aushöhlung von Tarifverträgen durch Werksverträge und Rentenkürzung durch das Absenken des Rentenniveaus auf 40 % steht, kann als Verhandlungspartner für die Linkspartei nicht in Frage kommen.

Eine „Volkspartei“, die zu „Hoch-Zeiten“ 46,5 % Wählerstimmen auf sich vereinen konnte, ist abgestiegen auf zeitweise unter 19 %. Das hindert die SPD nicht, auch weiterhin die Geschäfte des Kapitals zu besorgen, wie die Kumpanei in Sachen TTIP, Glyphosat und Fracking oder die Enteignung der Sparer und Inhaber einer Lebens­versicherung durch die Niedrigzinspolitik des „Banksters“ Draghi zeigen. Der SPD geht es genausowenig um ein Europa zum Wohle der Menschen. Auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten wurde Jean-Claude Juncker, der frühere Regierungs­chef von Luxemburg und Betreiber der größten Steueroase in Europa, zum Chef der EU-Kommission gewählt. Der soll nun nach der Veröffentlichung der „Panama-Papers“ die Steuervermeidung beenden, die eine beispiellose Vermehrung von Gewinnausschüttungen an Aktionäre zum Schaden der Sozialsysteme in der EU erst möglich macht.

Der von den Faschisten ermordete Pfarrer Dietrich Bonhoeffer hat es auf den Punkt gebracht, als er sagte: „Es gibt Grundsätze und Ideale, für die es sich lohnt, eine kompromißlose Haltung einzunehmen!“ Wir werden nicht mit dem Tode bedroht für unsere Haltung. Deshalb müssen wir den Wählern zeigen, daß die Linkspartei ihre Prinzipien nicht aufgibt und Rückgrat hat.

Die Partei Die Linke darf sich einer SPD nicht anbiedern, in der Leute wie Stegner, Oppermann und Gabriel das Sagen haben. Oder Leute wie Stefan Weil aus Nieder­sachsen, der im Aufsichtsrat von VW sitzt und deshalb für den Betrug durch gefälschte Emissionswerte mitverantwortlich ist. Er hält es für richtig, daß die VW-Fluglinie aus Gründen der Steuervermeidung in dem USA-Steuerparadies Delaware registriert ist, aber die Start- und Landebahn auf Kosten der Steuerzahler in Wolfsburg verlängern läßt. So werden Gewerbesteuer und Baukosten gespart – zugunsten der Bonuszahlungen an die Manager. Der Vorsitzende der Jusos in Niedersachsen, der das öffentlich gemacht hatte, wurde deshalb „zurechtgewiesen“. Das ist die Moral der SPD.

Wahrhaftigkeit beginnt nach Albert Schweitzer mit der Wahrhaftigkeit sich selbst gegenüber. Also laßt uns aufhören, rot-rot-grüne Luftschlösser zu bauen, aus denen die Partei-Ruinen der Zukunft werden würden – Luftschlösser haben kein solides Fundament …