Die UNO-Agenda 2030
und ihre Zukunftsziele

Dürfen Politiker wie Barak Obama und Angela Merkel in bestimmten Fällen auch gelobt werden – zum Beispiel, wenn „die mächtigste Frau Europas“ die Strapazen einer Reise nach New York auf sich nimmt, um dort eine Unterschrift zu leisten? Eine solche Reise unternahm sie am 25. September 2015. An jenem Tag unterschrieben die deutsche Bundeskanzlerin wie mehr als 150 Staats- und Regierungschefs ein Dokument der UNO „Globale Zukunftsziele für globale Entwicklung“, das inzwischen als Agenda 2030 kursiert, weil die gesteckten Ziele bis 2030 erreicht werden sollen.

Es geht – so der Text – um nicht weniger als um die „Transformation unserer Welt“. Aber wohin?

In der Präambel wird eine Art Heilserwartung ausgesprochen: „Wenn wir unsere Ambitionen in allen Bereichen der Agenda verwirklichen können, wird sich das Leben aller Menschen grundlegend verbessern und eine Transformation der Welt zum Besseren stattfinden.“ Wenn …

Wer die Millenniumserklärung der UNO aus dem Jahre 2000 noch nicht vergessen hat, müßte hellhörig werden und danach fragen, welche Fortschritte denn eigentlich erreicht worden sind. Kaum jemand wagt die Ursachen für die Flüchtlingskrise, die Kinderarmut und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu leugnen. Und dieselben gesellschaftlichen Kräfte, welche die heutigen Mißstände herbeigeführt haben, wollen sie beseitigen?

In unseren Breitengraden wird behauptet, die Deutschen seien bei alledem am besten weggekommen, was den Schluß nahelegen könnte, die Agenda 2030 gehe uns nichts an. Das jedoch mitnichten. Erstens vollzieht sich in Deutschland derselbe Prozeß wie überall in der Welt. Zweitens umfaßt die Agenda Menschheitsprobleme, für die auch die BRD verantwortlich ist. Drittens treffen die negativen Folgen auch unser Land.

Mit dem neuen Dokument soll nun alles anders und besser werden. Die Unterzeichner unterstrichen seine „beispiellose Reichweite und Bedeutung“, denn mit den Zielen will man in der Politik weltweit Prioritäten setzen. Insgesamt sind es siebzehn, die den Beifall jedes vernünftigen Menschen finden dürften. Fünf von ihnen seien exemplarisch genannt: Armut soll in all ihren Formen überall in der Welt abgeschafft werden. Der Hunger soll durch die „Ernährungssicherheit“ für alle überwunden werden. Ein dauerhaftes nachhaltiges Wirtschaftswachstum soll menschenwürdige Arbeit für alle sichern. Die Ungleichheit in und zwischen den Ländern soll verringert werden. Ozeane und Meere und ihre Ressourcen sollen im Sinne nachhaltiger Entwicklung erhalten und genutzt werden.

Vergebens sucht man allerdings nach solchen Punkten wie Abrüstung, vor allem der Atomwaffen, und Frieden, die nicht genannt sind, obwohl Kriege, Rüstung und Waffenexport der Erreichung der siebzehn Ziele am meisten entgegenstehen.

Und wo steht Deutschland, wenn es um die Verwirklichung der genannten Vorgaben geht? Allein die Zahlen bezüglich der Alters- und Kinderarmut sprechen Bände. Laut offizieller Statistik leben 25 Prozent der Jugendlichen in Deutschland in Armut. Auch im Bildungswesen, dem Gesundheitssystem, der Gleichstellung der Geschlechter ist dieses Land weit davon entfernt, auch nur annähernd in Reichweite der Zielstellungen zu kommen.

Sich der Hoffnung hinzugeben, daß die Agenda 2030 der UNO-Mitgliedssaaten die versprochene „Transformation“ bewirken wird, führt eher in die Sackgasse. Denn es ist die Marschrichtung, die in die falsche Richtung weist, von Obama, Merkel und Co. den Völkern aber aufgezwungen werden soll. Zwar werden beide in 14 Jahren schon lange nicht mehr im Amt sein, aber bereits heute tragen sie Schuld an der Fehl­entwicklung. Die Unterschrift in New York allein verdient noch keinen Dank. Was jedoch dringend not tut, ist, die Unterzeichner beim Wort zu nehmen – und zwar durch jene, welche sich tatsächlich den Menschenrechten und einer Transformation der Welt verpflichtet fühlen. Und das ist die Mehrheit der Menschen. Sie bedarf des inhaltlichen und organisatorischen Zusammenschlusses zu einer außerparlamen­tarischen Opposition, die für die Agenda 2030 als einem Programm für alle streitet und sich dabei nicht von parlamentarischen Scheingefechten täuschen läßt.