Die Verschwörung von Beloweschsk

Am 8. Dezember 1991 wurde in den belorussischen Wäldern in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit der „Beloweschsker Übereinkunft“ die Sowjetunion für aufgelöst erklärt und zugleich die „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS) aus der Taufe gehoben. Daran beteiligt waren Boris Jelzin, der Präsident der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR), Leonid Krawtschuk, der Präsident der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik, und Stanislaw Schuschkewitsch, der Vorsitzende des Obersten Sowjets der Belorussischen Sozialistischen Sowjetrepublik. Es handelte sich dabei in mehrerlei Hinsicht um einen offenen Verfassungsbruch. Der Unionsvertrag von 1922, den die Verschwörer angeblich aufkündigten, hatte bereits seit langem keine juristische Kraft mehr, da er durch die Verfassung der UdSSR ersetzt worden war. Die obersten Machtorgane der Sowjetunion hatte man ebenso wie die der Unionsrepubliken selbstherrlich übergangen. Und der Wille der Bevölkerung der Sowjetunion wurde in einer Weise mißachtet, die nicht augenscheinlicher sein konnte, hatten sich die Wähler doch im Frühjahr 1991 in einem Referendum mit 76 Prozent der Stimmen für den Erhalt der UdSSR ausgesprochen.

Konspirative Vorbereitung

Die Verschwörer waren sich der Ungesetzlichkeit ihres Handelns und der möglichen Konsequenzen voll bewußt. Eben darum hatten sie ihre Zusammenkunft konspirativ vorbereitet und ihre Absichten verheimlicht. Das macht u. a. ein Gespräch zwischen dem damaligen Präsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow, und Boris Jelzin deutlich, das unmittelbar vor der Abreise Jelzins zum Dreiertreffen stattfand. Die Erinnerungen Gorbatschows an diese Unterredung zitiert der damalige Minister­präsident der UdSSR, Nikolai Ryschkow, in seinem 2010 in Moskau erschienenen Buch „Главный Свидетелъ“ (Der Kronzeuge):

„Jelzin verschwieg, daß die Verschwörer längst geplant hatten, in Beloweschsk den Todesstoß gegen die UdSSR zu führen und seine Mitarbeiter schon über die Texte der Todesurkunden nachdachten.“

Übrigens wird sowohl von Ryschkow wie auch von anderen Autoren die Wahl der Örtlichkeit für die Zusammenkunft als Beleg dafür gesehen, daß sie sich ihres verbrecherischen Handelns durchaus bewußt waren und Angst vor der gerechten Strafe hatten. Lag doch das Tagungsgebäude im Wald von Beloweschsk nur wenige Kilometer von der polnischen Grenze entfernt, über die man sich im Notfall hätte absetzen können.

Es spricht einiges dafür, daß diese Möglichkeit in den Überlegungen Jelzins und seiner Komplizen eine Rolle gespielt haben könnte. Schließlich waren für die von ihnen vorbereiteten und dann ausgeführten Verbrechen in dem mit „Verrat des Vaterlandes“ überschriebenen Artikel des Strafgesetzbuches härteste Strafen bis hin zur Todesstrafe vorgesehen. Wenn Jelzin gegenüber seinen Komplizen besorgt geäußert haben soll: „Wir sind Todeskandidaten …“ – wie Ryschkow in dem erwähnten Buch berichtet –, dürfte dies nicht als Spaß gemeint gewesen sein.

Die Sorge erwies sich allerdings als unbegründet. Die Machtorgane der UdSSR waren im Ergebnis der sich im Zuge der Perestroika vollziehenden Abwicklung des Sozialismus bereits in Auflösung begriffen und nahmen ihre Aufgaben zur Verteidigung der Sowjetunion nicht mehr wahr. Nach dem vor allem an der Inkonsequenz seiner Akteure gescheiterten Versuch des „Notstandskomitees“, im August 1991 in letzter Minute das Steuer noch herumzureißen, wütete die Konter­revolution nunmehr unverhüllt. Die KPdSU war von Jelzin in Rußland verboten worden. Die Volksmassen waren desorientiert und handlungsunfähig. Und die Obersten Sowjets der Unionsrepubliken setzten gehorsam ihre Unterschrift unter die „Beloweschsker Übereinkunft“.

Gorbatschows Anteil

Eine wesentliche Schuld für diese Entwicklungen trägt Gorbatschow, der General­sekretär der regierenden KPdSU und Präsident der UdSSR. Angesichts der umfas­senden Vollmachten, die er in diesen Funktionen auf sich vereinigt hatte, ist er der Hauptverantwortliche dafür, daß die Perestroika, die von ihm 1985 mit dem Ziel verkündet worden war, den Sozialismus durch notwendige demokratische Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken und auf eine höhere Stufe zu heben, 1991 im Chaos und in der Auflösung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken endete.

In der Stunde höchster Gefahr, als die Verschwörer von Beloweschsk das Ende der UdSSR in die Welt hinausposaunten, unternahm Gorbatschow buchstäblich nichts, um den Gesetzesbruch zu verhindern, obwohl er nach den Worten des ehemaligen Vorsitzenden des Obersten Sowjets der UdSSR, Anatoli Lukjanow, die Mittel dazu gehabt hätte. „Er blieb der Oberkommandierende, und ein einziges Wort des Präsi­denten hätte genügt, und von den Unterzeichnern und ihren Dokumenten wäre nichts übriggeblieben. Ging es doch um das Schicksal einer Weltmacht, um ein Volk von 300 Millionen, um das globale Kräftegleichgewicht in der Welt. Das Machtwort des Menschen, der geschworen hatte, die Union zu bewahren und zu verteidigen, gab es jedoch nicht.“

Statt entschlossene Entscheidungen gegen die Verschwörung zu treffen, erklärte Gorbatschow damals in einer von den Medien veröffentlichten ersten Stellungnahme: „Diese Übereinkunft hat positive Momente. Im Dokument wird die Notwendigkeit unterstrichen, einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu schaffen, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft, der Volksbildung, der Kultur …“

Und am 25. Dezember 1991 erklärte er dann in einer Botschaft an die Bürger der Sowjetunion: „Kraft der mit der Bildung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten entstandenen Situation stelle ich meine Tätigkeit auf dem Posten des Präsidenten der UdSSR ein.“ Sofort danach unterschrieb er einen Präsidentenerlaß betreffend die Übergabe der Vollmachten über die strategischen Atomwaffen an den Präsidenten Rußlands, Boris Jelzin.

J. M. Woronin, erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Obersten Sowjets der Russischen Föderation in den Jahren 1992 und 1993, stellt zu diesen Aussagen und Handlungen in einem am 16. 12. 2010 auf der Internetseite kprf.ru erschienenen Beitrag unter der Überschrift „Wie war das? – der Beloweschsker Verrat“ treffend fest: „Diese Niederträchtigkeit widerlegt klar und offen die Behauptung Gorba­tschows, die er besonders in den letzten Jahren in die Welt gesetzt hat, daß er alles getan habe, um die Sowjetunion zu erhalten.“ Und weiter: „Der Präsident der Sowjetunion hat einfach kapituliert, er hat die Kommunistische Partei übergeben, die ihn groß gemacht hat, er hat die Verfassung der UdSSR verraten, indem er faktisch das Auseinanderbrechen der UdSSR billigte, das Zerteilen des russischen Volkes …“

Dieses Verhalten versuchte Gorbatschow mit Sorgen vor einem Bürgerkrieg zu rechtfertigen: „In meinem Kopf habe ich die Variante einer Verhaftung der Unter­zeichner der Beloweschsker Dokumente hin und her gewälzt. (…) Doch heftige Bewegungen hätten das Land spalten und ein Blutbad provozieren können. Hinter Jelzin standen auch Menschen, Teile des Militärs. Darum war ein solches Szenario für mich unannehmbar.“ (zitiert nach Woronin)

Ein Bürgerkrieg wäre in der Tat nicht auszuschließen gewesen. Aber hat Gorbatschow ihn etwa dadurch verhindert, daß er vor den Verschwörern kapitulierte? Ganz im Gegenteil. Die ungehinderte Umsetzung der die Union zerreißenden Dokumente von Beloweschsk war es doch gerade, die in vielen Unionsrepubliken zu blutigen Bürgerkriegen geführt hat und bis heute führt, wie der Krieg in der Ostukraine zeigt. Mehr noch, mit der Zerstörung der sozialistischen „Supermacht“ UdSSR ist die Welt insgesamt unfriedlicher geworden. Nach dem Ende der Sowjetunion wurden nationale Befreiungsbewegungen in vom Imperialismus angezettelten Bürgerkriegen erstickt. Von Afghanistan über den Irak und Libyen bis nach Syrien haben die USA und ihre NATO-Satelliten Kriege geführt, und sie führen weiterhin Kriege, um ihnen nicht genehme Regierungen durch hörige Regimes zu ersetzen. Das Hegemonialstreben Washingtons beschwört deutlicher als je zuvor die Gefahr kriegerischer Ausein­andersetzungen zwischen den nuklear bewaffneten Großmächten USA samt NATO-Anhang mit Rußland und China herauf, die die Welt in ein atomares Inferno stürzen können.

Die Mehrheit der Menschen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion (mit Ausnahme der baltischen Länder) bedauert das Ende der UdSSR. Mußten und müssen sie doch einen hohen Preis dafür zahlen. Blutige Kriege und Nationalitätenkonflikte haben Zehntausende das Leben gekostet. Viele Millionen Sowjetbürger, vor allem Russen, die nicht zur Stammnationalität der Republik gehörten, in der sie lebten, wurden von einem Augenblick zum anderen zu Ausländern, die nicht selten ihrer Bürger- und Menschenrechte beraubt wurden. Das von den Völkern der Sowjetunion in sieben Jahrzehnten gemeinsamer Arbeit geschaffene Volksvermögen haben Oligarchen und Familienclans an sich gerissen. Die industrielle Produktion, Wissenschaft und Forschung wurden um Jahrzehnte zurückgeworfen, die große Masse des Volkes wurde in bittere Armut gestürzt.

Der verlorene Entwurf

In seinem Buch „Der Kronzeuge“ vermittelt Nikolai Ryschkow hierzulande kaum Bekanntes, er gibt Einblicke in den Ablauf der verhängnisvollen Ereignisse in Beloweschsk. Letztere werfen ein bezeichnendes Licht auf die Personen, die der bereits unter Gorbatschow ins Chaos getriebenen Sowjetunion den Todesstoß versetzten.

Am Tage machten sich die Präsidenten mit dem nun maschinengeschriebenen Text bekannt, stellten feierlich die Wimpel ihrer Republiken vor sich auf und setzten um 14.17 Uhr ihre Unterschriften darunter. Der Welt wurde mitgeteilt, daß „die UdSSR als Subjekt des internationalen Rechts und geopolitische Realität ihre Existenz beendet“ habe. Es wurde die Geburt der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten verkündet, die für den Beitritt anderer unabhängiger Staaten offen sei.

Die Ziele und Prinzipien der GUS wurden in zwei Zusatzdokumenten dargelegt, der „Erklärung der Staatsoberhäupter“ und der „Erklärung der Regierungschefs“. Die Staatsoberhäupter behaupten in ihrem Text, daß die „fehlende Weitsicht des Zentrums zu einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise, zur Zerrüttung der Produktion und zum katastrophalen Absinken des Lebensstandards praktisch aller Schichten der Gesellschaft geführt hat“. Damit unternahmen sie den Versuch, die Schuld für die Liquidierung der UdSSR von sich zu weisen. Das von den Regierungschefs unterzeichnete Papier war auf die Koordination der Wirtschaftspolitik der drei Mitglieder der GUS gerichtet: auf die Erhaltung des einheitlichen Wirtschaftsraums, eine einheitliche Währungspolitik und die Koordinierung der Außenwirtschafts- und Zollpolitik. Diese Erklärung macht besonders deutlich, daß die Verschwörung von Beloweschsk von langer Hand und konspirativ vorbereitet worden war, denn die darin enthaltenen Maßnahmen konnten kaum das Resultat einer nächtlichen Diskussion sein.

Die Verschwörer hatten offensichtlich nicht nur ihre eigenen Belange im Auge. Sie bedienten zugleich auch ausländische Interessen. Das wird durch die Tatsache bestätigt, daß Jelzin mit Zustimmung seiner Komplizen nach der Unterzeichnung der Dokumente nicht etwa als erstes den Präsidenten der UdSSR über die Geschehnisse informierte, sondern US-Präsidenten George Bush sen.

Ryschkow stellt dazu zutreffend fest, daß sich in diesem Gespräch wie in einem Spiegel die ganze Niedertracht Jelzins zeige – eines Staatsfunktionärs, der zu jeder Gemeinheit und Intrige, zu jedem Verrat zugunsten seiner persönlichen Interessen bereit war.

Bush sen. berief noch am gleichen Tag eine Pressekonferenz ein und verkündete triumphierend, daß „die Sowjetunion nicht mehr existiert und die USA im kalten Krieg gesiegt“ haben. Dabei unterstrich er, daß „die Vereinigten Staaten für die Liquidierung der Sowjetunion fünf Billionen Dollar ausgegeben“ haben.

Übrigens wies Woronin darauf hin, daß sich auch die britische Premierministerin Margaret Thatcher bereits kurz vorher, im November 1991 auf einer Tagung des amerikanischen Instituts für Erdölwirtschaft, mit der Unterstützung der Konterrevolution in der Sowjetunion gebrüstet hatte: „Jelzin wurde wesentliche Hilfe während des Augusts 1991 erwiesen, als die regierende Oberschicht der UdSSR Gorbatschow blockierte und versuchte, das System wiederherzustellen, das den Zusammenhalt der UdSSR gewährleistete.“

Nach dem Telefongespräch mit Bush fand ein Festessen statt. In dessen Verlauf, so schreibt Ryschkow, habe sich Jelzin, durch das Bush-Gespräch ermuntert, derart vollaufen lassen, daß an die für 17 Uhr angesetzte Pressekonferenz nicht zu denken war. Sie fand erst um zwei Uhr in der Nacht statt, wobei es zunächst nicht gelungen sei, Jelzin zu Bewußtsein zu bringen. Anschließend habe es ein Bankett gegeben, bei dem Jelzin „schnell wieder die Grenzen seiner Kondition erreicht“ habe und auf den Teppich fiel.

Nach ihrer Rückkehr machten sich die Verschwörer eilig daran, ihrer Übereinkunft einen gesetzlichen Anstrich zu geben, um sie unumkehrbar zu machen. Krawtschuk und Schuschkewitsch beriefen schon am 10. Dezember die Obersten Sowjets ihrer Republiken ein, um die Übereinkunft über die GUS ratifizieren zu lassen. Am 12. Dezember ratifizierte auch der Oberste Sowjet der RSFSR die Dokumente. Das Prozedere erfolgte bezeichnenderweise ohne Analysen der Dokumente und ohne Debatten.

Verspätete Kritik

Am selben Tag reagierte auch das Komitee für Verfassungsaufsicht der UdSSR. Es konstatierte, daß Belorußland, die RSFSR und die Ukraine nicht befugt gewesen seien, Fragen zu entscheiden, die die Rechte und Interessen aller Republiken betreffen. Das Komitee zog den Schluß, daß die Akte von Beloweschsk keine verpflichtende juristische Kraft habe.

Etwas mehr als vier Jahre später, am 15. März 1996, hat die russische Staatsduma übrigens die heute kaum bekannten Entschließungen „Über die Vertiefung der Integration der Völker, die in der UdSSR vereinigt waren und über die Aufhebung der Entschließung des Obersten Sowjets der RSFSR vom 12. Dezember 1991“ und „Über die Rechtsgültigkeit des Referendums der UdSSR vom 17. März 1991 zur Frage der Erhaltung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“ mehrheitlich angenommen. Laut Woronin bestand der Sinn beider Resolutionen darin, „daß die Abgeordneten, die für ihre Annahme stimmten, damit nach mehr als vier Jahren konstatierten, daß die Sowjetunion entgegen der Willensbekundung des Volkes und unter grober Verletzung der Verfassung der UdSSR zerstört wurde. Im Namen ihrer Wähler erklärten sie der ganzen Welt, daß drei ,Führer‘ ehemaliger Republiken der Union ihnen das Land geraubt haben, in dem sie geboren, aufgewachsen, ihre Bildung erhalten haben und dessen Bürger sie waren.“

Wie nicht anders zu erwarten, überschlugen sich die inzwischen von den Oligarchen beherrschten Medien sowie die Autoren der Dokumente von Beloweschsk und die Führer einiger GUS-Länder in ihrer Empörung über diese Duma-Entschließungen. Es wurde alles darangesetzt, sie aus der Welt zu schaffen. Am Ende blockierte der Föderationsrat, das Oberhaus der beiden russischen Parlamentskammern, die Entscheidungen.