Die Würger der Griechen

Griechenland befindet sich seit mehr als sechs Jahren in einer tiefen politischen und ökonomischen Krise. Da Athen seinen internationalen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen konnte, erhielt es bisher Kredite in Höhe von ca. 240 Mrd. Euro von der Europäischen Union (EU)/ der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) – der „Troika“. Sie dienen ausschließlich dem Ziel, die internationale Zahlungsfähigkeit, d. h. den Ausgleich der Zahlungsbilanz gegenüber Gläubigerländern, sowie die internationale Liquidität zu sichern. In keiner Weise trugen sie zur Verbesserung der sozialen Lage der Hellenen und zur wirtschaftlichen Entwicklung Griechenlands bei, sondern waren allein ein Bombengeschäft für IWF, EZB und insbesondere die BRD.

„Im Zeitraum von 2010 bis 2014 wurden an den Bund Zinseinnahmen von insgesamt rund 360 Millionen Euro ausgekehrt“, teilte die Bundesregierung auf Anfrage der „Linken“ mit. Es gebe Berechnungen, wonach Griechenland in diesem Jahr rund 6 Mrd. Euro Zinsen an den IWF, die EZB und andere Kreditgeber zahlen müsse.

Die hohe Auslandsverschuldung resultiert aus der Staatsverschuldung, da sich die bisher politisch Tonangebenden Geld auf den internationalen Märkten besorgten. Lag sie 2003 noch bei 168,03 Mrd. Euro, so schnellte sie auf 355,11 Mrd. Euro im Jahre 2011 hoch. Mit dem „Schuldenschnitt“ im Jahre 2012 sank die Summe der Verbindlichkeiten dann zunächst auf 303,92 Mrd. Euro. Heute liegt sie bereits wieder bei geschätzten 320 Mrd. Euro. Das ist ein Anstieg von mehr als 5 Prozent innerhalb von nur zwei Jahren – trotz der „Hilfsmaßnahmen“ und Sparauflagen der bei den Griechen verhaßten „Troika“! Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt wuchs die Staatsverschuldung von 157,19 % (2012) auf geschätzte 174,7 % im vergangenen Jahr.

Alle Zahlen beweisen eindeutig, daß die Auflagen der „Troika“ und der Verkauf griechischen Staatsvermögens keine Linderung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme gebracht haben. Im Gegenteil: Die Volkswirtschaft wurde nur tiefer in die Krise hineingetrieben und regelrecht kaputtgespart. Die Staatseinnahmen brachen noch stärker weg. Ursachen dafür waren radikale Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei staatlichen Aufgaben, eine enorme Reduzierung der Mittel für das Gesundheitswesen sowie der Renten, Gehälter und Mindestlöhne. Zwischen 2010 und 2013 sanken die Löhne um 23 Prozent. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 26 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung. Unter Jugendlichen beträgt sie nahezu das Doppelte. Über ein Drittel der Griechen gilt als arm und sozial ausgegrenzt. Viele sind auf Suppenküchen oder Armenspeisung angewiesen und haben keine Krankenversicherung mehr. Auf diesem Hintergrund stieg die Selbstmordrate um 40 %.

Bisher behauptete die „Troika“, Sparmaßnahmen und der Verkauf von Staatsvermögen seien unvermeidlich. BRD-Bundesfinanzminister Schäuble erklärte noch am 29. 12. 2014 vor der Presse: „Die harten Reformen tragen Früchte, sie sind ohne jede Alternative ... Jede neue Regierung muß die vertraglichen Vereinbarungen der Vorgänger einhalten.“ Tatsache ist aber, daß die bisherige Politik der „Troika“ nicht der Unterstützung Athens, sondern ausschließlich der Rettung von Banken, Hedgefonds und Unternehmen ähnlicher Art diente. Diese erhielten hinreichend Zeit, sich der anrüchigen griechischen Staatspapiere zu entledigen oder ihr Kapital ins Ausland zu schaffen.

Nachdem klar war, daß bei den Neuwahlen des griechischen Parlaments am 25. Januar mit dem Sieg der linksgerichteten Syriza zu rechnen war, schwenkte die EU zunächst scheinbar um. Syriza-Chef Alexis Tsipras hatte in deren Vorfeld die Absicht geäußert, die EU/IWF-Zwangsfestlegungen für „Reformen“ zu stoppen und die Zinsknechtschaft zu beenden. Daraufhin änderte man bei der EU die Rhetorik. Ein Regierungsberater vom bundesdeutschen DIW schlug beispielsweise vor, Hellas die Hälfte der Staatschulden zu erlassen. Die BRD würde den Verlust in Höhe von 40 bis 50 Mrd. Euro tragen müssen. Auf die EU/EZB würden etwa 25 Mrd. Euro Forderungsabschreibungen zukommen. Der Chef des Münchener Ifo-Instituts ging sogar davon aus, daß die BRD für insgesamt 76 Mrd. Euro geradestehen müßte. Er forderte den Austritt der Griechen aus der Euro-Zone und die Wiedereinführung der Drachme.

Ein schlechter Witz war der Vorschlag des ehemaligen EU-Währungskommissars Olli Rehn. Er möchte lediglich die Kreditlaufzeiten ausdehnen, wodurch die Frist für Zinszahlungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verlängert würde. In diese Richtung gingen auch die Vorstellungen von EU-Kommissionspräsident Juncker. Der meinte am Tag nach den Athener Wahlen, daß das Land durch verlängerte Kreditlaufzeiten genügend Spielraum erhalte. BRD-Finanzminister Schäuble gab demgegenüber die EU-Sprachregelung für Verhandlungen zum Thema Schuldenschnitt vor: „Diese Frage stellt sich nicht.“ Ein vollständiger Schuldenschnitt oder ein Erlassen der Verbindlichkeiten wäre die unabdingbare Voraussetzung, um der Ausplünderung und dem Kapitalabfluß ein Ende zu setzen.

Griechenland muß definitiv seine Reparationsforderungen in Höhe von bis zu 162 Mrd. Euro aus der Zeit der faschistischen Okkupation im Zweiten Weltkrieg gegenüber der BRD – dem Rechtsnachfolgestaat Hitlerdeutschlands – durchsetzen. Es handelt sich hierbei um Zwangskredite und Besatzungskosten, die den Griechen bei der Okkupation des Landes im Jahre 1941 auferlegt wurden.

Eine prinzipielle Frage bleibt die Heranziehung der auf kriminellem Wege – vor allem durch Steuerbetrug – von den griechischen Oligarchen zusammengeraubten Vermögen für eine neue eigenständige Wirtschaftsentwicklung. Die herrschende Klasse des südeuropäischen Landes – eng verflochten mit der politischen Führungskaste der Rechtspartei Nea Dimokratia und Kräften aus der inzwischen abgewirtschafteten sozialdemokratischen PASOK – hat im Zusammenwirken mit dem internationalen Finanzkapital Griechenlands lang anhaltende Misere verschuldet und muß dafür die Rechnung präsentiert bekommen. Es fragt sich übrigens, ob Athen nicht auch andere Kreditgeber finden könnte.