Ein Diskussionsangebot aus Strausberg

Die Flüchtlingskrise hat zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt. Ein tiefer Riß geht durch das Land. Auch in meinem beschaulichen Städtchen Strausberg finden nun alle paar Wochen Demonstrationen statt, die auf der einen Seite vom hiesigen Pegida-Ableger „Brandenburger für Mitbestimmung und Meinungsfreiheit“, auf der anderen von „Strausberg nazifrei“ initiiert werden. Die Stadt gleicht dann einer Festung. Überall riegelt Polizei Straßen und Plätze ab. Die Szenerie hat etwas Gespenstisches. Diese Situation trennt Arbeitskollegen voneinander und dringt sogar in Familien ein. Es scheint nur noch ein Thema zu geben: Bist du für oder gegen die Flüchtlinge?

Manche Antwort auf aktuelle Fragen fällt mir leicht. Natürlich verbindet mich nichts mit den grölenden Stiefelnazis, jenen, die an Flüchtlingsheime Feuer legen oder den Schlägern, die Ausländer und Andersdenkende jagen. Hier ist mein Standpunkt unverrückbar. Aber etwas bereitet mir Unbehagen, wenn ich die Pegida-Demonstranten pauschal als Rechte bezeichnet finde. Ist es so einfach?

Ich bin der Meinung, daß die meisten, die politischen Scharlatanen wie Lutz Bachmann oder Jürgen Elsässer ihr Ohr leihen, Menschen sind, die nach Jahren inneren Unbehagens glauben, endlich eine Stimme gefunden zu haben, die ihnen Gehör verschafft. Auf Demagogie verstehen sich gewisse faschistoide Hetzer ja bestens. Seit Jahrzehnten sammeln BRD-Bürger die Erfahrung, daß eine sie mißachtende arrogante Oberschicht ihre Alltagssorgen ignoriert und daß sie auch von einer medialen Verdummungsindustrie nicht ernst genommen werden. Die weiter zunehmende soziale Unsicherheit und der kräftezehrende Kampf ums tägliche Dasein haben das Gefühl ausgelöst: „So kann es für uns nicht weitergehen!“, was indes niemand interessiert. Ständige Existenzangst erzeugt die Vorstellung immerwährender Bedrohung. Jeder wird dann zum Konkurrenten des anderen – zunächst einmal gleich, ob Deutscher oder Ausländer.

Die zugespitzte Flüchtlingskrise hat eine Situation entstehen lassen, in der sich neue rechte Formationen wie die AfD und Pegida, aber auch die NPD als „bürgernahe Volksversteher“ ausgeben können. Inzwischen springen aber auch aus den Reihen der etablierten Parteien jene auf den fahrenden Zug, die sich zwar nach außen christlich-sozial, christlich-demokratisch, liberal oder sozialdemokratisch darstellen, aber innerlich längst im „modernen“ Faschismus angekommen sind. Sie bieten einfache „Lösungen“ an, die sich schon immer dazu eigneten, angestauten Frust aufzufangen: Die Wut wird auf die Wehrlosesten gelenkt, die selbst zu Opfern derer wurden, die schuld an der gesellschaftlichen Misere sind.

Doch auch die sogenannten besorgten Bürger sind Menschen, die wir entweder den Bachmanns und Elsässers überlassen können, indem wir sie von vornherein als ihnen zugehörige Rechte abschreiben, oder Irregeführte, die wir vom Gegenteil des ihnen Eingetrichterten überzeugen müssen. Viele Pegida-Mitläufer sind ja nicht automatisch nur deshalb schlechte Menschen, weil sie ihre Sorgen falschen Heilsbringern beichten und sich von diesen aufputschen lassen. Sie sind noch keine eingefleischten Ausländerhasser, weil sie sich von dem überfordert fühlen, was fremde Kulturen an unbekannten Eindrücken auf sie einstürmen lassen. Sie sind keine Dummköpfe, weil sie den platten und sie irreführenden Antworten rechter Demagogen vertrauen. Wenn sie jetzt bei Pegida und anderswo mitlaufen und sich nicht bei uns einreihen, sollten wir die Frage stellen, warum das so ist. Die Tatsache der völligen Überforderung durch den Zustrom von Flüchtlingen in bisher unbekannter Zahl und die von den Medien bewußt geschürte Angst vor „kriminellen Ausländern“, die es natürlich wie überall auch unter ihnen gibt, hat bei vielen Menschen Nervosität ausgelöst.

Doch sich überfordert zu fühlen, ist noch kein Verbrechen, und entsprechende Stimmungen gehören zur Realität. Wenn man auch ganz durchschnittliche Menschen bei solchen Aufmärschen findet, dann liegt das wohl nicht zuletzt daran, daß wir Linken ihre Verunsicherungen und Ängste oftmals unterschätzt haben. Dabei gehört die Spaltung der Bevölkerung in dieser Frage doch zur klassischen Strategie des Divide et impera (Teile und herrsche!) der in dieser Gesellschaft den Ton Angebenden.

„Mitläufer“, die es bei all diesen Aufmärschen in großer Zahl gibt, müßten eigentlich wissen, wen sie durch ihre Teilnahme stark machen!

Meiner Meinung nach sind Menschen, die den Scharlatanen auf den Leim gehen, Opfer einer Konzeption, die von den wahren Mißständen in der kapitalistischen Gesellschaft ablenken soll. Manchmal scheint es fast so, als seien die Probleme, welche die Flüchtlingskrise in zweifellos völlig überforderten Kommunen mit den daraus resultierenden Zwängen und Engpässen hervorbringt, bewußt erzeugt worden, um die von einflußreichen Kreisen offen betriebene Faschisierung der Gesellschaft zu verschleiern.

Wer die Krise tatsächlich bekämpfen will, muß den Kern des Problems benennen: den Kapitalismus, der immer wieder Kriege und Elend erzeugt. Derzeit sind die Flüchtlinge dessen bedauernswerteste Opfer. Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, daß es möglich wäre, unter kapitalistischen Verhältnissen eine gesellschaftliche Willkommenskultur zu etablieren. Der Kapitalismus kann Menschen nur nach dem Gesichtspunkt der Nützlichkeit verwerten, wobei er sie in Konkurrenz zueinander setzt. Nur ein Gesellschaftssystem, in dem einer nicht mehr des anderen Wolf ist, vermag diesen Teufelskreis zu durchbrechen.