Eine atomwaffenfreie Welt
ist nötig und möglich

Während die Welt auf den G20-Gipfel schaute, wurde in New York Geschichte ge­schrieben. 122 UN-Mitgliedstaaten beschlossen nach monatelangen Verhandlungen einen Verbotsvertrag für Atomwaffen. Das völkerrechtlich bindende Abkommen ver­bietet Entwicklung, Produktion, Besitz, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen. Allem Widerstand der Atommächte zum Trotz wird der Verbotsvertrag nach der Rati­fizierung vermutlich noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Während biologische und chemische Waffen, Landminen und Streubomben bereits international geächtet werden, klaffte im humanitären Völkerrecht bislang eine große Lücke: Die schrecklichsten und gefährlichsten Massenvernichtungswaffen wurden über mehr als 70 Jahre vom Völkerrecht toleriert. Nun soll endlich der Tatsache Rech­nung getragen werden, daß Atomwaffen mit den Genfer Konventionen, dem Kriegs­recht und den universellen Menschenrechten nicht vereinbar sind.

Die Atomwaffenstaaten haben den weltweiten Widerstand gegen diese Massen­vernichtungswaffen ins Leere laufen lassen und sich auf die Formulierung hohler Versprechen beschränkt. Abrüstungsverpflichtungen wurden ignoriert, und statt dessen wurde unter dem Deckmantel von „Modernisierungen“ atomare Aufrüstung betrieben – auch in Deutschland, wo Luftwaffenpiloten vom Fliegerhorst Büchel aus weiterhin den Einsatz von Atomwaffen gegen Rußland trainieren.

Auch wenn der Verbotsvertrag selbst noch keinen einzigen Atomsprengkopf ab­schaffen wird, stellt er doch unmißverständlich fest, daß der Besitz von Atomwaffen mit dem humanitären Völkerrecht nicht vereinbar ist. Er erhöht damit den rechtlichen und moralischen Druck auf die neun Atomwaffenstaaten, den Rest der Welt nicht länger in atomare Geiselhaft zu nehmen.

Wie effektiv diese Maßnahmen sein können, hat man bei der Ächtung von Streubom­ben sehen können. Am Ende waren es die Rüstungsfirmen, die die Produktion der international stigmatisierten Waffensysteme einstellten. Mit völkerrechtswidrigen Waffen kann man nun mal keine guten Geschäfte machen.

Nationale und globale Sicherheit läßt sich eben nicht durch Atomwaffen schaffen, sondern nur durch deren Abschaffung. Solange ein einzelner Mensch in der Lage ist, die Menschheit durch einen Knopfdruck auszulöschen, kann von Sicherheit keine Rede sein.

Der Atomwaffenverbotsvertrag läutet auch das Ende der Abschreckungspolitik ein. Die Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden ist mit dem Vertrag nicht vereinbar. Tritt der Verbotsvertrag in Kraft, verstößt die nukleare Teilhabe Deutschlands und anderer Nato-Staaten künftig gegen geltendes Völkerrecht.

Ein kritischer Punkt im Vertrag ist die Verankerung des Rechts auf zivile Nutzung von Atomtechnologie in der Präambel. Damit wurde die Chance verpaßt, eine wichtige Lehre aus dem Atomwaffensperrvertrag zu ziehen: Die zivile Nutzung von Atomener­gie ist eine der Hauptursachen für die Proliferation von Atomwaffen.

Daß Staats- und Regierungsvertreter endlich über eine völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen verhandelten, ist der hartnäckigen Arbeit der Zivilgesellschaft und vor allem der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zu verdanken. Die Argumente der Atombomben-Überlebenden, der Mediziner und von Hilfsorganisationen wie dem Internationalen Roten Kreuz waren ausschlaggebend für den Erfolg.

Mit der völkerrechtlichen Ächtung und Stigmatisierung von Atomwaffen wird auch die Bundesregierung vor die Wahl gestellt: Will sie trotz internationalem Verbot weiterhin atomare Massenvernichtungswaffen in Deutschland stationieren und deren Einsatz trainieren? Oder wird sie dem Wunsch der großen Mehrheit der Bevölkerung folgen und Atomwaffen auf deutschem Staatsgebiet endlich verbieten?

Die völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen wird unsere Welt grundlegender und nachhaltiger verändern als alle vollmundigen Versprechen der G20. Ein atomwaffen­freies Deutschland, ein atomwaffenfreies Europa, ja sogar eine atomwaffenfreie Welt sind in greifbare Nähe gerückt. Es ist Zeit, daß Deutschland seine Blockadehaltung aufgibt und sich endlich der weltweiten Bewegung zur Abschaffung von Atomwaffen anschließt.