Erklärung der Geschichtskommission
der DKP zum 25. Jahrestag
der Annexion der DDR (Entwurf)

Die Gründung der DDR war die Antwort auf die Teilung Deutschlands durch die Installierung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) im Bereich der „westlichen Besatzungszonen“, mit der die Potsdamer Vereinbarungen der Antihitlerkoalition, bestehend aus den Vertretern der USA, der UdSSR, Großbritanniens und Frankreichs, von den Westmächten einseitig gebrochen wurden.

Die Gründung der DDR als antifaschistischer Arbeiter-und-Bauern-Staat auf dem Territorium der sowjetischen Besatzungszone war die Antwort auf die Konstituierung der BRD. Die DDR stand in der Tradition der deutschen Arbeiterbewegung und der demokratischen Kräfte der deutschen Geschichte.

Die DDR basierte auf der Einheit der Arbeiterparteien, die der historische Händedruck des Kommunisten Wilhelm Pieck und des Sozialdemokraten Otto Grotewohl im April 1946 besiegelte.

In der DDR wurden die ökonomischen Grundlagen des deutschen Monopolkapitals zerschlagen, dessen reaktionärste Kreise die Macht des deutschen Faschismus ermöglichten und die versuchten, die Völker Europas blutig zu unterjochen. Die DDR vollendete während ihres Bestehens die Enteignung des Großgrundbesitzes der ehemaligen Fürstenhäuser, die sich in der Regel mit den deutschen Faschisten verbündet hatten, der Konzerne, welche die Waffen für den Krieg der Faschisten schmiedeten und der Großbanken als Finanzzentren der deutschen Faschisten. Die Enteignungen bleiben die größte Errungenschaft in der bisherigen Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung.

Auszeichnung einer Brigade im VEB Zeiss-Jena als „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“.

In der DDR wurde ein sozialistisches Rechtssystem aufgebaut, das auf den in den UN-Konventionen postulierten Rechtsnormen basierte.

Die völkerrechtlich anerkannte DDR war ökonomisch und politisch eng mit der UdSSR verbunden. Sie war in das Bündnis des Warschauer Vertrages ebenso integriert wie die BRD in die NATO.

Die in der DDR geschaffenen politischen Voraussetzungen garantierten der gesamten Bevölkerung soziale Sicherheit, Schutz vor Erwerbslosigkeit, ein gebührenfreies Gesundheitssystem und umfassende Bildungsmöglichkeiten, wie sie im Art. 19 ff. in der Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 gefordert werden.

Festumzug 1953 beim Erntefest in der damals bahnbrechenden Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft Merxleben

Dieser historische Anspruch an die Geschichte des deutschen Volkes rief den erbitterten Widerstand der in der BRD konzentrierten Kräfte der alten bürgerlichen Machteliten hervor. Sie nutzten in den folgenden Jahren des Kalten Krieges alle materiellen und politischen Möglichkeiten, die ihnen nach dem Auseinanderfallen der Antihitlerkoalition zur Verfügung standen, um die Entwicklungen in der DDR zu bekämpfen. In den Ereignissen des 17. Juni 1953 zeigte sich der erste erfolglose Versuch, die politischen Verhältnisse in der DDR zu beseitigen.

Die von Michail Gorbatschow in der UdSSR eingeleiteten Reformen schufen günstige Bedingungen für den antisozialistischen Kampf der imperialistischen Mächte, führten zur Auflösung der sozialistischen Machtverhältnisse in der UdSSR, in den Staaten des Warschauer Vertrages, des Vertrages selbst und des blockfreien Jugoslawiens. Seine Politik bewirkte die Restaurierung des Kapitalismus in diesen Staaten.

Der anschließend der DDR oktroyierte Zwei-plus-vier-Vertrag beseitigte den Schutz der Staaten des Warschauer Vertrages, einschließlich der DDR, durch die UdSSR, die im Gegensatz zu den „Westmächten“ in der BRD ihre Truppen aus der DDR vertragsgemäß zurückzog.

Damit konnte die herrschende Klasse der BRD ihr politisches Staatsziel, die Liquidierung der DDR, durchsetzen, das durch den geschichtlich beispiellosen Bruch von Völkerrechtsverträgen seitens der Gorbatschow-Führung der UdSSR ermöglicht wurde.

Der die Liquidierung der DDR besiegelnde „Einigungsvertrag“, der dem Zwei-plus-vier-Vertrag folgte, ermöglichte dann die Plünderung des Volkseigentums der DDR und förderte die Großmannssucht der neu installierten BRD durch Beteiligung an Eroberungskriegen zur Neugestaltung der Weltordnung.

Die Darstellung der DDR in der heutigen Bundesrepublik genügt in sehr vielen Fällen keinen Ansprüchen seriöser Geschichtswissenschaft. Vielmehr dominieren hier weiterhin Feindbilder des Kalten Krieges, d. h. Verzerrungen, Einseitigkeiten und Unwahrheiten. Ziel ist die nachhaltige Diffamierung des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden und damit auch die Tabuisierung des Nachdenkens über eine zukünftige antikapitalistische Systemalternative. Diesen Bestrebungen treten wir Kommunistinnen und Kommunisten mit der Feststellung entgegen:

Die DDR bleibt als sozialistischer Staat, der dem Monopolkapital 40 Jahre lang die Existenzgrundlage entzog, die bedeutendste Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung.