Erklärung Kubas zum Anti-Rousseff-Putsch

Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba weist energisch den gegen die Präsidentin Dilma Rousseff gerichteten parlamentarisch-gerichtlichen Staatsstreich zurück. Die Trennung der Präsidentin von der Regierung und mit ihr der Partei der Arbeiter (PT) und anderer politischer Kräfte der verbündeten Linken, ohne daß sich irgendein Beweis für Delikte der Korruption oder andere Verbrechen ergeben hätte, stellt einen Akt der Respektlosigkeit gegenüber dem souveränen Willen des Volkes dar, das sie gewählt hat.

Während der Regierungszeiten von Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff wurde ein wirtschaftlich-soziales Modell angestoßen, das es Brasilien ermöglicht hat, einen Sprung in seinem produktiven Wachstum mit sozialer Einbeziehung, Verteidigung seiner natürlichen Ressourcen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Kampf gegen die Armut, Befreiung von über 35 Millionen Brasilianern, die unter unmenschlichen Bedingungen lebten, aus dem Elend, Anhebung des Einkommens weiterer 40 Millionen und Erweiterung der Möglichkeiten bei der Bildung und der Gesundheit des Volkes, auch bei denen, die bis dahin am Rande der Gesellschaft gestanden hatten. In diesem Zeitraum ist Brasilien ein aktiver Förderer der lateinamerikanischen und karibischen Integration gewesen. Die Niederlage des Freihandelsabkommens für die Amerikas (ALCA), die Einberufung des Lateinamerikanischen und Karibischen Gipfels über Integration und Entwicklung (CALC), der später zur Schaffung der CELAC führte, und die Einrichtung von UNASUR sind außerordentliche Ereignisse in der jüngsten Geschichte der Region, welche die Avantgarde-Funktion dieses Landes deutlich machen. Auch seine Hinwendung zu den Ländern der Dritten Welt, insbesondere Afrikas, seine aktive Mitgliedschaft in der Gruppe der BRICS (Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika) und seine Leistung im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen, der UNO-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und der Welthandelskonferenz zeugen von seiner internationalen Führungsrolle. Auch der Politik Brasiliens unter den Regierungen der PT bei so entscheidenden Themen wie der internationalen Lage zur Verteidigung des Friedens, der Entwicklung, der Umwelt und der Programme gegen den Hunger gebührt Lob. Wohlbekannt sind die Anstrengungen Lulas und Dilmas bei der Reform des politischen Systems und der Ordnung bei der Finanzierung der Parteien und ihrer Kampagnen sowie bei der Unterstützung der Untersuchungen gegen die Korruption, die offen waren und bei denen die Unabhängigkeit der damit beauftragten Institutionen gewährt war.

Die Kräfte, die jetzt die Macht ausüben, haben Privatisierungsmaßnahmen zu den Erdölreserven in großen Meerestiefen und Kürzungen der Sozialprogramme angekündigt. In gleicher Weise beabsichtigen sie eine Außenpolitik, die Beziehungen mit großen internationalen Machtzentren begünstigt. Gegen nicht wenige derjenigen, die über die Präsidentin richten, sind Untersuchungen wegen Korruption im Gange.

Das, was in Brasilien geschehen ist, ist ein weiterer Ausdruck der Offensive des Imperialismus und der Oligarchie gegen revolutionäre und progressive Regierungen Lateinamerikas und der Karibik, die den Frieden und die Stabilität der Länder bedroht. Sie ist gegen Geist und Buchstaben der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens gerichtet, die auf dem II. Gipfel der CELAC im Januar 2014 in Havanna von den Staats- und Regierungschefs der Region unterzeichnet wurde.

Kuba bestätigt seine Solidarität mit der Präsidentin Dilma, dem Compañero Lula und mit der Partei der Arbeiter und vertraut darauf, daß das brasilianische Volk die erreichten sozialen Leistungen verteidigt, sich entschlossen der neoliberalen Politik, die man versucht ihm aufzuerlegen, und der Plünderung seiner natürlichen Ressourcen widersetzt.

Havanna, 31. August 2016