Faschistischer Umsturz in der Ukraine

Was westliche Medien als bloße Fortsetzung der „Orangenen Revolution von 2004“ – einer schon damals durch die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU angeleiteten konterrevolutionären Umwälzung zur restlosen Liquidierung jeglicher Überreste aus sowjetisch-ukrainischen Tagen – und gerechtes Streben des Volkes nach Anschluß an die EU bezeichnen, ist im Kern ein faschistischer Putsch. Die Aktionen rund um den Kiewer Maidan wurden längst durch die Nachfolger einstiger Nazikollaborateure aus den Reihen der Swoboda-Partei angeführt und koordiniert. Die Insignien ihrer Kohorten waren allenthalben sichtbar.

Diese offen faschistische Formation, deren Gefolgsleute sich mit der Wolfsangel-Rune der SS-Division „Das Reich“ in der Öffentlichkeit zeigen, hat in der Westukraine bei den letzten Parlamentswahlen rund 40 % der Stimmen erhalten. Sie ist mit der U.D.A.R.-Partei des aus dem Boxgeschäft hervorgegangenen Multimillionärs und Trägers des Bundesverdienstkreuzes Vitali Klitschko ein parlamentarisches und außerparlamentarisches Bündnis eingegangen.

Nicht zufällig zählte zu den ersten Operationen der in der ukrainischen Hauptstadt amoklaufenden, Regierungsbehörden verwüstenden und Nazigegner ermordenden Swoboda-Faschisten die Enthauptung und anschließende Zerstörung des Kiewer Lenin-Denkmals. Hunderte andere folgten.

Das unter der Parole, man müsse den „russischen Putinismus“ genauso auslöschen wie den „Kommunismus“, inszenierte Komplott von NATO-Kräften und ukrainischen Rechtsradikalen trägt strategischen Charakter: Es geht nicht nur darum, die Ukraine als selbständigen, in seinen Entscheidungen ungebundenen Staat auszulöschen, sondern vor allem auch um den Versuch, Rußland von entscheidenden Ressourcen wie Kohle und Erz, aber auch den Schwarzmeerhäfen der Krim abzuschneiden.

Allenthalben werden jetzt nicht nur die Symbole der Swoboda-Faschisten, sondern auch die Insignien der mörderischen, einst aus Westukrainern rekrutierten SS-Division „Galizien“ öffentlich gezeigt. Auf dem Maidan beherrschten sie ebenso das Bild wie bei zynischen Gedenkfeiern für im Zweiten Weltkrieg zu Tode gekommene Mordbrenner aus ihren Reihen. Während die Medien der Bourgeoisie seinerzeit in Wehgeschrei über die Ablehnung des von Brüssel und Berlin angestrebten Kooperationsabkommens mit der EU durch eine deutliche Mehrheit des gewählten ukrainischen Parlaments ausbrachen, wurde ein anderer Aspekt in der Nachrichtengebung einfach unterschlagen: die Tatsache, daß die KP der Ukraine vier Millionen Unterschriften für ein Referendum über das erwähnte Abkommen gesammelt und der Öffentlichkeit präsentiert hatte.

Unterdessen demonstrierten führende Politiker Frankreichs, der BRD und der USA unter eklatantem Bruch des Völkerrechtsgebots der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ihre Mißachtung für die Souveränität der Ukraine. So produzierte sich z. B. der damals noch amtierende BRD-Außenminister Guido Westerwelle auf Kiews Straßen zwischen Vitali Klitschko und Swobodas Nazihäuptling Oleg Tjagnibok. Auch Westerwelles Nachfolger Frank-Walter Steinmeier zeigte sich demonstrativ an der Seite dieses Faschisten, der sogar in die BRD-Botschaft eingeladen worden war. Frankreichs gleichfalls an der Seite dieses Mobs aufgetauchter delegierter Minister für Europäische Angelegenheiten Thierry Repentin erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur France-Inter, er habe in der Ukraine „eine ernsthafte Bewegung gesehen“, die er als „Träger des Verlangens nach den Werten der Demokratie in diesem Land“ empfinde.

Auch der einst über Vietnam abgeschossene US-Bomberpilot und heutige republikanische Senator John McCain, der gegen Obama glücklos für die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten kandidiert hatte, durfte da nicht fehlen. Auf einer der zahllosen Zusammenrottungen aufgeputschter Kiewer Gewalttäter nahm er an der Seite von Tjagnibok das Wort zu einer „Solidaritätsadresse“.

Die BRD hatte Swobodas Koalitionspartner Klitschko von Beginn an eine führende Rolle zugedacht, zumal Julia Timoschenko damals „nicht zur Verfügung“ stand. Nach Aussagen des CDU-Europaabgeordneten Werner Jostmeier wurde Klitschko bereits zu Zeiten der Orangenen Revolution von zwei CDU-nahen Einrichtungen – dem National-Demokratischen Institut und dem International-Republikanischen Institut – aufgebaut und finanziert. Beide waren schon vor Jahren darauf bedacht, in der Ukraine eine christlich-konservative Partei ins Leben zu rufen. Am 8. Dezember 2013 ließ der „Spiegel“ wissen, daß Angela Merkel entschieden habe, Klitschko zum „wichtigsten Oppositionsführer und Gegenkandidaten Präsident Januschenkos“ zu bestimmen.

Der kommunistische Abgeordnete des Kiewer Parlaments Aleksandr Golub nannte die wahren Hintergründe der massiven Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten der Ukraine: Es gehe darum, der EU Zugang zu Rohstoffen und gut ausgebildeten, dabei aber relativ billigen ukrainischen Arbeitskräften zu verschaffen.

„Wir sind mit dem ukrainischen Volk, das seine Zukunft in Europa sieht“, hatte US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, die später durch ihren Ausspruch „Fuck the EU!“ von sich reden machte, am 5. Dezember 2013 mit großer Geste in Kiew so verkündet, als ob die Ukraine geographisch nicht zu Europa gehöre.

Gemeint ist in der Tat nicht der Kontinent, sondern das Europa der Monopole unter Führung des deutschen Imperialismus, der dabei ist, den Zweiten Weltkrieg mit nichtmilitärischen Mitteln nachträglich zu gewinnen. Auch in der Ukraine.