RotFuchs 221 – Juni 2016

Free Mumia – Freiheit für
Mumia Abu-Jamal!

RotFuchs-Redaktion

Am 9. Dezember 2015 war bereits der 34. Haftjahrestag des ehemaligen Black Panthers und kämpfenden Gefangenen Mumia Abu-Jamal. Im folgenden einige Meldungen über den gefangenen Journalisten aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung:

Eine der zahlreichen Demonstrationen der Free-Mumia-now!-Bewegung in den USA

Eine der zahlreichen Demonstrationen der Free-Mumia-now!-Bewegung in den USA
unter anderem mit der Losung: „Jeder hat das Recht auf Behandlung einer
Hepatitis-C-Behandlung – auch Gefangene“

Zwischen dem 18. und 23. Dezember 2015 fanden drei Anhörungen vor einem Gericht in Scranton (USA) statt. Dabei ging es um die verweigerte medizinische Hilfe für den an Hepatitis C erkranktenMumia durch die Gefängnisbehörde Pennsylvanias. Insgesamt sind allein in diesem Bundesstaat mehr als 10 000 Gefangene an Hepatitis C erkrankt, ohne medizinische Hilfe zu erhalten. Der erste Tag lief aus Mumias Sicht hervorragend, da der vorsitzende Richter Mariani alle Versuche der Gefängnsbehörde abwies, das Verfahren wegen behaupteter Formfehler einzustellen. Er sagte klar und deutlich, daß der Inhalt dieser Verhandlung über die Form gehe. Am zweiten Tag kam es zu verschiedenen Experten-Anhörungen über Hepatitis C und den Verlauf von Mumias Erkrankung, die nach dem Wissen der Gefängnisbehörde bereits bis ins Jahr 2012 zurückreicht, was Mumia allerdings erst vor wenigen Monaten erfuhr. Am dritten Verhandlungstag räumte die Anwältin der Gefängnisbehörde ein, ein Gutachten des medizinischen Beauftragten Noel aus der gleichen Behörde manipuliert zu haben, um in der Vorinstanz keine weitere Behandlung des Klägers zulassen zu müssen. Dabei ist aufgrund aktueller Untersuchungsergebnisse unstrittig, daß Mumia durch die aktive Hepatitis und die fehlende Behandlung bereits Leberschäden erlitten hat.

Während der gesamten drei Verhandlungstage beobachteten Unterstützer von Mumia die Vorgänge im Gerichtssaal und organisierten mehrere Kundgebungen in Scranton. Eine Entscheidung des Gerichts wurde vertagt. Es wurden bereits diverse Verfassungsgrundsätze gebrochen, um ihn weiterhin in Haft zu halten. In einigen juristischen Fakultäten der USA wird daher bereits der Begriff der „Mumia-Exemption“, der Mumia-Ausnahmeregelungen, verwandt. Dieses Verfahren ist wie alle vorangegangenen ein politisches Verfahren. Sollte Mumia gewinnen, können sich alle 10 000 ebenfalls an Hepatitis C erkrankten Gefangenen im Bundesstaat auf diesen Präzedenzfall berufen und eine Behandlung einfordern.

Gefangene in den USA mobilisieren derzeit für den 9. September 2016, den Jahrestag des Attica-Aufstandes, zu einem Streik- und Aktionstag für die Abschaffung der modernen Sklaverei in den USA. Die Masseninhaftierung stellt für Gefangene und weite Teile der Bevölkerung nichts anderes als die fortgeführte Sklaverei unter anderem Namen dar. An der Praxis von Polizei und Justiz wird deutlich, daß sie mehrheitlich gegen Farbige angewendet wird. Am 24. April, dem 62. Geburtstag Mumias, fand vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor eine Protestkundgebung statt. Ein Redebeitrag des bundesweiten Free-Mumia-Netzwerkes beschrieb die tödliche Polizeigewalt in den USA, der allein 2015 über 700 Menschen zum Opfer fielen. Trotz der überwiegenden Straflosigkeit der beteiligten Cops entstand die weiter wachsende Black-Lives-Matter-Bewegung. Parallelen zur Entstehungsphase der Black Panther Party in den 60ern sind offensichtlich.

Die Rote Hilfe Berlin verlas eine Grußbotschaft und stellte Mumias Kampf um Freiheit und seine seit 34 Jahren ungebrochene Berichterstattung aus dem Inneren der Isolationstrakte heraus. Mumias Fall stehe auch dafür, was Menschen zu erwarten haben, die sich der kapitalistischen Ordnung widersetzen.

Zum Abschluß der Kundgebung beschrieben Unterstützer von Mumia Abu-Jamal, wie die Gefängnisbehörde von Pennsylvania sowohl ihn als auch viele andere Gefangenen gerade nur so weit am Leben erhalten, daß sie sich nicht des offenen Mordes schuldig machen. Aus Kostengründen wollen die Behörden keine Behandlung gegen Hepatits C an denjenigen durchführen, deren Freiheit und Leben sie zerstören. Über 1000 Gefangene klagen derzeit gegen die Gefängnisbehörde. Erstaunlicherweise war es bisher aber nur Mumias Klage, die überhaupt zugelassen und bereits durch zwei Instanzen verhandelt wurde.

RF / Free-Mumia-Bewegung