Freifahrtschein für die Erdoğan-Diktatur

Recep Tayyip Erdoğan errichtet in der Türkei eine Ein-Mann-Diktatur, und seine Verbündeten in der NATO geben ihm dabei Rückendeckung. Nach dem Angriff auf die wichtigste verbliebene regierungskritische Zeitung „Cumhuriyet“ bekräftigt Washington seine „Freundschaft“ mit Ankara. Um den Schein zu wahren, wird der Partner in Ankara gebeten, doch bitte die Meinungsfreiheit zu respektieren. Ähnliches verlautet von der EU in Brüssel, während gleichzeitig sogenannte Vorbeitrittshilfen in Milliardenhöhe fließen. Auch Bundeskanzlerin Merkel bekundet, sie mache sich „Sorgen um die Pressefreiheit“ in der Türkei. Das ist pure Heuchelei und hält sie nicht davon ab, weiter Bundeswehrsoldaten nach Incirlik zu schicken. Die Pressefreiheit in der Türkei ist längst abgeschafft. Merkels Premiumpartner Erdoğan hat bei seinem Putsch gegen die Demokratie mittlerweile mehr als 100 kritische Medien geschlossen und ebenso viele Journalisten in Haft genommen.

Mit brutaler Gewalt geht Erdoğan gegen alle Andersdenkenden vor. HDP-Chef Selahattin Demirtas warnt vor einem neuen „Hitler-Faschismus“ in der Türkei. Um Platz in den Knästen für seine Kritiker zu schaffen, hat der Despot mehr als 30 000 verurteilte Straftäter vorzeitig aus der Haft entlassen, darunter selbst Mörder. Merkels Premiumpartner führt Krieg gegen die Kurden, in der Türkei wie im Nachbarland Syrien– und die Bundeswehr steuert mit ihren „Tornado“-Aufklärungsdaten wahrscheinlich auch noch die Zieldaten dafür bei. Mit dem geplanten AWACS-Einsatz unter deutscher Beteiligung wird das perfektioniert. Das ist Terrorbeihilfe aus Berlin für den Terrorpaten in Ankara. Zu den Waffenlieferungen an islamistische Milizen in Syrien kommen die gezielten Angriffe auf die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG. Erdoğan gibt vor, mit den USA und anderen NATO-Staaten den „Islamischen Staat“ zu bekämpfen. Tatsächlich stärkt er die Gotteskrieger nach Kräften. Die Bundesregierung weiß das ganz genau: Im Sommer hat sie selbst erklärt, der türkische Präsident habe sein Land zur „zentralen Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten ausgebaut.

Mittlerweile stellt Erdoğan die Grenzen in der Region in Frage. Das irakische Mosul und das syrische Aleppo gehörten dem türkischen Volk, läßt er seinen neoosmanischen Großmachtphantasien freien Lauf. Selbst EU-Mitglieder sind vor ihm nicht sicher. Auf Karten in Erdoğan-Medien werden die Gebietsansprüche auf die griechische Inselgruppe des Dodekanes und auf Bulgarien ausgeweitet.

Der Präsident in Ankara hat für seinen antidemokratischen Kurs einen Freifahrtschein von Bundeskanzlerin Merkel, von der EU und von der NATO. Erdoğan kann gegen die Kurden Krieg führen und seine Kritiker einknasten, weil in Berlin, Brüssel und Washington zum Schein die Stirn gerunzelt wird, aber keiner die rote Karte zeigt.