Friedenspolitische Forderungen für 2017

Anfang Dezember 2016 fand in Kassel der 23. bundesweite friedenspolitische Ratschlag statt. In seinen Forderungen für das Jahr 2017 heißt es einleitend:

Im Wahljahr 2017 kommt es in Hamburg zu einem einzigartigen persönlichen Zusammentreffen politischer Macht. Der G-20-Gipfel versammelt am 7. und 8. Juli 19 Staats- und Regierungschefs sowie die EU-Spitze zu einem informellen Treffen. Es ist das erste G-20-Treffen in der Bundesrepublik auf Chefebene überhaupt. Erwartet werden die Vertreter der G-7- (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA), der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) sowie von Argentinien, Australien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien und Südkorea. Sie repräsentieren 63,5 Prozent der Menschheit und ihre Staaten generieren etwa 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und tätigen etwa 80 Prozent des Welthandels. Sie fördern das meiste Erdöl und das meiste Erdgas, etwa 90 Prozent der Kohle und des Eisenerzes auf der Welt. Wie in einem Brennglas treffen hier die Hauptverantwortlichen über zerstörerische Gewaltpotenziale aufeinander. Sie verantworten 80 Prozent der weltweiten Militärausgaben und 93 Prozent der Waffenexporte und verfügen über 99 Prozent der Atomwaffen.

Die militärischen Potenziale sind allerdings unter den Teilnehmern ungleich verteilt. So vereinen die NATO-Staaten und die EU unter den Versammelten 60 Prozent der weltweiten Militärausgaben und 70 Prozent der Rüstungsexporte auf sich. Damit sind diese NATO- und EU-Staaten die primären Adressaten für Forderungen nach Abrüstung, Senkung der Militärausgaben und den Stopp des Rüstungsexports.

Vor allem im Konflikt mit Russland stehen die NATO-Staaten im Brennpunkt der Kritik. Ihre Kriegsmanöver, Vornestationierungen von Truppen und der Aufbau einer Raketenabwehr bei gleichzeitiger atomarer Aufrüstung der USA verschärfen die Spannungen. Ihre Selbstverpflichtung im Rahmen von NATO und EU, die Militärausgaben ihrer Mitgliedstaaten auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen, heizt zusätzlich ein brandgefährliches Wettrüsten in Europa an.

Neben Wirtschafts-, Finanz-, Energie- und Klimathemen wird der G-20-Gipfel sich mit dem „Umgang mit Migration und Flucht“ befassen - angesichts der rekordhohen Zahl von 65,3 Millionen Flüchtenden weltweit ein sehr wichtiges Thema. Allerdings wird die Beseitigung der bedeutendsten Fluchtursache Krieg und das Ende der Waffenexporte nicht thematisiert werden. Dabei sitzen wichtige Staatslenker, die im Syrienkrieg völkerrechtswidrig Krieg führen, am Tisch: die USA, die Türkei, Saudi-Arabien, Frankreich und Deutschland.

Auch die Hauptverantwortlichen für die NATO-Kriege in Afghanistan und Libyen werden in Hamburg sein, ebenso wie das despotische saudische Regime, das Jemen bombardiert. So viel Zusammenballung von Zerstörungspotenzial hat es in Deutschland zeitgleich noch nie gegeben. Der G-20-Gipfel ist eine günstige Gelegenheit, um unsere Forderungen nach Frieden, Abrüstung und sozialer Gerechtigkeit machtvoll vorzutragen.

Für den Bundestagswahlkampf haben wir Themen und Forderungen formuliert.

Kriege stoppen
und Konfliktpotenziale entschärfen

Militärische Drohungen gegen Russland beenden – Abrüsten!

NATO und EU betreiben seit langem die Einkreisung Russlands. Sie wird durch Sanktionen, zunehmende Manövertätigkeit, die Dauerstationierung von NATO-Truppen an der russischen Westgrenze und die Verdreifachung der Schnellen Eingreiftruppe (NRF) gefährlich verstärkt. Die Bindung der Ukraine an EU und NATO verletzt legitime sicherheitspolitische Kerninteressen der russischen Bevölkerung.