Geheimverhandlungen
über „ökonomische NATO“

Daß es sich bei der NATO nicht um eine Friedensbewegung handeln dürfte, ist interessierten Menschen spätestens seit der Bombardierung Jugoslawiens im Jahre 1999 nicht verborgen geblieben. Krampfhaft haben die Befehlshaber des Paktsystems nach dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Vertrages nach neuen „Feinden“ gesucht und mit dem Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 den weltweiten „Kampf gegen den Terrorismus“ zu ihrem Hauptbetätigungsfeld auserkoren. In der Sicht der NATO-Mächtigen hat deren Organisation allerdings ein Problem: Sie darf nicht unmittelbar in die Politik eingreifen. Und so denkt man sich – besonders in den USA – Mittel und Wege aus, die Welt weiterhin möglichst umfassend zu kontrollieren. Da verwundert es nicht, wenn die als künftige Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei gehandelte Ex-Außenministerin Hillary Clinton das derzeit in Geheimverhandlungen zwischen den USA und der EU zur Debatte stehende Freihandelsabkommen TTIP als „ökonomische NATO“ bezeichnet hat.

Frühere Freihandelsabkommen boten noch Möglichkeiten wirksamer Gegenwehr, z. B. bei Vertragsabschlüssen. Damit wird es in Zeiten des TTIP wohl vorbei sein!

Konzerne können dann sogar Staaten direkt verklagen, wenn deren Gesetze ihre Profite schmälern. Weiteren Privatisierungen in Bereichen der Daseinsvorsorge wie der Wasserbereitstellung sowie des Gesundheits- und Bildungswesens werden Tür und Tor geöffnet. All das, was in den USA schon seit langem erlaubt ist, käme dann auch auf uns zu: Fracking, Gen-Lebensmittel, Hormonfleisch und vieles andere. Die Komplettüberwachung aller Telefonkunden und Internetnutzer würde zum Normalfall. Das TTIP ist, wenn es tatsächlich zustande kommen sollte, nahezu unumkehrbar. Bei jeder Änderung müßten nämlich alle Vertragspartner zustimmen, was angesichts der US-Dominanz ausgeschlossen sein dürfte. „Unsere“ Politiker erzählen pausenlos, daß alles nicht so schlimm sein werde. Wir fragen uns allerdings, warum sie dann unter Ausschluß der Öffentlichkeit Geheimverhandlungen führen müssen.