Gyula Thürmer gegen Bilderstürmer

Schon im November 2012 nahm das von halben und ganzen Faschisierern mit Rückhalt aus Brüssel dominierte ungarische Parlament ein die Reste bürgerlicher Demokratie weiter untergrabendes Gesetz an: Es verbietet die öffentliche Verwendung von Namen und Bezeichnungen, „die mit den autoritären Regimes des 20. Jahrhunderts verbunden sind“. Dabei beschränken sich die Nachfolger Horthys auf die offen faschistische Diktatur Szalasis (Oktober 1944 bis April 1945) und die Zeit Volksungarns zwischen 1948 und 1990.

Bezeichnend für die ideologische Verfaßtheit der Gesetzgeber ist die Tatsache, daß die ab 1933 Hitler in die Hände spielende Herrschaft des Reichsverwesers Horthy, der schon kurz nach der Niederschlagung der ungarischen Räterepublik 1919 ans Ruder gelangt war und bis 1944 amtierte, von den Budapester Bilderstürmern bewußt ausgeklammert wurde. Ohne Zweifel geht es Regierungschef Orbán und seinem Klüngel allein um die Diskriminierung, Diskreditierung und Ausschaltung der ungarischen Kommunisten aus dem öffentlichen Leben der Donaurepublik.

Wie der Vorsitzende der bisherigen Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei (UKAP), Genosse Gyula Thürmer, die französische Monatsschrift „Initiative Communiste“ wissen ließ, hat das Regime der geistigen Nachfolger Horthys längst eine breite Schneise politischer Verwüstung geschlagen: Bisher wurden 43 Leninstraßen und 36 Karl-Marx-Straßen ihres unter der Volksmacht erworbenen Namens beraubt. Der Moskauer Platz in der Landeshauptstadt sowie 44 Straßen der Befreiung und 53 nach dem 1944 von der ungarischen Polizei erschossenen Antifaschisten Endre Sagvari benannte Straßen teilten dieses Schicksal.

Um sonst drohender Illegalisierung vorzubeugen, sah sich ein Außerordentlicher Kongreß der UKAP dazu genötigt, auf das „K“ im Parteinamen vorerst zu verzichten. „Immer mehr Menschen erwachen aus ihrer Lethargie und erkennen, daß einzig und allein die kapitalistischen Regierungen für ihr derzeitiges Los verantwortlich sind. Sie honorieren zugleich die Tatsache, daß die ungarischen Kommunisten verläßlich auf seiten der Arbeitenden und um den Arbeitsplatz Gebrachten stehen“, erklärte Gyula Thürmer.

Zur Bilanz des „ungarischen Wunders“ gehört die Tatsache, daß derzeit rund 500 000 Menschen – 11 % der aktiven Bevölkerung – ohne Broterwerbsquelle sind. Junge Leute verlassen in Scharen das Land, in dem die Arbeitslosenrate bei unter 25jährigen derzeit mehr als 28 %  beträgt.

Gyula Thürmer erklärte gegenüber „Initiative Communiste“ auch, warum die UKAP bereits 2009 die Europäische Linkspartei wieder verlassen habe. „Wir wollen den Kapitalismus überwinden, die ELP aber will ihn verbessern. Wir gehen von den Positionen des Marxismus-Leninismus, der Theorie und Praxis des Klassenkampfes und dem proletarischen Internationalismus aus. Die ELP, der weder Portugals PCP noch Griechenlands KKE jemals beigetreten sind, steht bedauerlicherweise auf dem Boden des Reformismus.“

Indem wir diese wichtigen Informationen an die RF-Leser weitergeben, übermitteln wir unseren ungarischen Genossen solidarische Grüße. Wir tun das in der Gewißheit, daß der Tag kommen wird, an dem die erzwungene Verstümmelung ihres Parteinamens nur noch eine Fußnote der Geschichte ist.