Es ist unglaublich und empörend! Panzer rollen wieder gen Rußland. Tausende von Soldaten samt Kriegsausrüstung nehmen in diesen Tagen in Polen an den Grenzen zu Rußland Stellung. Der Truppenaufmarsch an der NATO-Ostgrenze ist eine ernsthafte Gefahr für den Frieden in Europa und darüber hinaus. Und Deutschland an vorderster Front! Bereitwillig stellt es sein Territorium für den militärischen Aufmarsch zur Verfügung. Und wird selbst im Rahmen einer NATO-Operation im Februar 500 Soldaten mit Schützen- und Kampfpanzern sowie weiteren Militärfahrzeugen nach Litauen an die russische Grenze schicken. Nach dem Grundgesetz der BRD hat der Bund „Streitkräfte zur Verteidigung“ aufzustellen. Der Aufmarsch bundesdeutscher Truppen an Rußlands Grenzen dient nicht der Verteidigung – er ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz.
„Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen“, war einst zu Zeiten des kalten Krieges übereinstimmender Konsens zwischen den feindlichen Lagern. Und eingedenk der Opfer der Völker der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg sowie des entscheidenden Anteils der Sowjetunion an der Zerschlagung des Hitlerfaschismus galten friedliche Beziehungen mit dem östlichen Nachbarn über Jahrzehnte als ein Grundpfeiler für Frieden und Sicherheit in Europa.
Für das Volk der DDR war Freundschaft mit der Sowjetunion Herzenssache. Dank der brüderlichen Verbundenheit beider Länder konnte die DDR über mehr als vier Jahrzehnte unter friedlichen Bedingungen eine sozialistische Entwicklung nehmen. Politiker der Sowjetunion und der DDR agierten erfolgreich mit Friedensinitiativen auf internationaler Bühne. Gemeinsam mit den sowjetischen und Waffenbrüdern der anderen sozialistischen Staaten schützten unsere Grenztruppen zuverlässig die territoriale Integrität unserer Länder. Die Armeen der Warschauer Vertragsstaaten garantierten das militärische Gleichgewicht, das für den Friedenserhalt so wichtig war.
Die Sowjetunion existiert nicht mehr. Rußland ist ein kapitalistisches Land. Mit seiner Politik unter Präsident Wladimir Putin leistet es aber in unserer Zeit, in der nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers Krieg wieder ein Mittel der Politik geworden ist, den entscheidenden Beitrag zur Zurückweisung aggressiver imperialistischer Politik. Diese Erkenntnis und unsere geschichtlichen Erfahrungen verbinden uns in Solidarität und Freundschaft mit der Politik der Russischen Föderation.
Leistet Widerstand gegen die Kriegspolitik der BRD! Erklärt Eure Solidarität mit der Politik Rußlands und seinem Präsidenten! Tretet ein für friedliche und freundschaftliche Beziehungen mit Rußland!
Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e. V.
Im Namen des Vorstandes:
Hans Bauer (Vorsitzender), Dieter Stiebert (Geschäftsführer)
