Israels Kommunisten trotzen
dem Netanjahu-Regime

Die Juden und Araber vereinende KP Israels sieht den im März stattfindenden Knesseth-Wahlen trotz des im Lande herrschenden chauvinistischen Klimas kampfentschlossen, aber ohne illusionäre Erwartungen entgegen. Auf ihrem 27. Parteitag, der am 12. und 13. Dezember 2014 in Nazareth stattgefunden hatte, war es um Wege zur Verbreiterung des antizionistischen Widerstandes gegangen. Die Partei ringe angesichts neuer drakonischer Maßnahmen Tel Avivs diesmal um jede Stimme.

Der erste Kongreßtag hatte ganz im Zeichen des Protests gegen die Ermordung des palästinensischen Ministers Ziad Abu Ein durch das israelische Militär gestanden. Diese neue Gewalttat der zionistischen Machthaber wurde durch die Parteitagsteilnehmer auf das schärfste verurteilt. Die KPI wandte sich gegen die anhaltende Besetzung palästinensischer Territorien durch Israel und sprach sich für die Schaffung eines souveränen Staates Palästina im Sinne der UNO-Beschlüsse aus.

Das höchste Gremium der Kommunisten Israels war nach der durch Tel Aviv verfügten Auflösung der Knesseth zusammengetreten. Die Parlamentswahl finde in einer Atmosphäre zugespitzter Aggressivität der Netanjahu-Regierung statt, die durch eine Reihe antidemokratischer Maßnahmen flankiert werde, urteilte die KPI. Dazu gehörten insbesondere das „Grundgesetz des jüdischen Staates“ und die Einführung einer Sperrklausel für Knesseth-Mandate. Parteien, auf deren Liste weniger als 3,25 % der Stimmen entfielen, sollten fortan keine Parlamentssitze mehr erhalten. Bei den vorangegangenen Wahlen hatten drei Prozent der Votierenden für die Liste der durch die KPI maßgeblich geprägten Haddash-Front gestimmt. Es ist offensichtlich, daß die Neuregelung ausschließlich darauf abzielt, die israelischen Kommunisten und andere nichtzionistische Kräfte am Einzug in die oberste Vertretungskörperschaft des Landes zu hindern.

Trotz dieser belastenden Umstände sind Israels jüdische und palästinensische Kommunisten fest entschlossen, ihre antiimperialistische und internationalistische Position mit aller Entschiedenheit zu verteidigen – eine Haltung, die angesichts des im Lande herrschenden präfaschistoiden Klimas und der völligen Straflosigkeit der Mörder von Gaza höchste Anerkennung verdient.