Ist Trump wirklich Trumpf?

Das Wahlsystem der USA ist auf die beiden von Banken, Konzernen und dem militärisch-industriellen Komplex ins Rennen geschickten Parteien zugeschnitten. Alle vier Jahre wird dieses Wechselbad veranstaltet, wobei der Wähler darüber entscheiden darf, wer ihn fortan vertreten und zertreten soll. Um dieser durch mächtige Geldgeber finanzierten und arrangierten Show wenigstens den Anschein eines überschaubar verlaufenden Vorgangs zu geben, finden vor der eigentlichen Abstimmung sogenannte Primaries (Vorwahlen) von Demokraten und Republikanern statt. An ihnen können deren eingetragene Wähler teilnehmen, wobei man wissen muß, daß bei der obligatorischen Registrierung nur eine Präferenz für diese beiden Formationen abgefragt wird, was die Betreffenden jedoch nicht in ihrer Stimmabgabe festlegt. Wer weder als Demokrat noch als Republikaner registriert werden möchte, kann sich als Unabhängiger eintragen lassen. Bei den Vorwahlen sollen weniger zugkräftige Kandidaten ausgesondert werden, während die Würfel zugunsten offensichtlicher „Magneten“ fallen.

Noch „demokratischer“ als bei den Vorwahlen geht es dann bei der eigentlichen Bestimmung des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu. Eine Direktwahl dieses oder jenes Bewerbers ist nicht vorgesehen. Es erfolgt lediglich ein Votum für Wahlmänner. Ihre Versammlung wählt dann jene Person, die ins Weiße Haus einziehen soll. Dabei gilt ein übles antidemokratisches Prinzip: „Winner takes all“ (Der Sieger bekommt alles!) Es bedeutet, daß jenem der konkurrierenden Bewerber beider Parteien auf der Ebene der sehr unterschiedlich vertretenen 50 USA-Bundesstaaten am Ende sämtliche Wahlmänner zufallen, der auch nur eine Stimme mehr erhält. Alle anderen Willensbekundungen – und mögen sie 49,9 % betragen – fallen unter den Tisch.

Nach den diesjährigen Primaries, die wie immer im Bundesstaat Iowa begannen, schrumpft das anfängliche Feld der Bewerber weiter zusammen. Vorerst scheint es noch so, als ob bei den Demokraten – der Partei Obamas –, der selbst einige Anstrengungen unternimmt, sein Image in letzter Minute noch etwas aufzupolieren, die ehemalige Außenministerin und Expräsidentengattin Hillary Clinton das Rennen machen werde. Sie hat sich durch einen prononciert aggressiven Kurs in internationalen Angelegenheiten und besonders durch ihre 1999 an den noch unentschlossenen Ehemann Bill gerichtete Aufforderung „Bomb Belgrad!“ äußerst negativ profiliert. Jetzt raspelt sie elektoralistisches Süßholz, wobei sie sich als Vorkämpferin der amerikanischen Frauen aufspielt, „in deren Namen“ sie als erste weibliche Präsidentin der US-Geschichte ins Weiße Haus einziehen möchte.

Übrigens haben einflußreiche Kreise der deutlich weiter rechts stehenden Republikanischen Partei (GOP) ihr Sperrfeuer bereits eröffnet, indem sie mit Hilfe des FBI eine „Untersuchung wegen vielfachen Geheimnisverrats im Amt“ gegen die einstige Chefdiplomatin einleiteten. So ist ungewiß, ob Hillary Clinton ihre Anwartschaft bis zum Ende aufrechtzuerhalten vermag.

Als durchaus positives Phänomen gilt indes die Tatsache, daß der vorerst bei den Demokraten als Unabhängiger an zweiter Stelle liegende Bewerber Bernie Sanders weiter gut abschneiden dürfte. Bei dem Ex-Senator handelt es sich um einen bereits erfahrenen Politiker, der sich als demokratischer Sozialist bezeichnet. Sein unter USA-Verhältnissen bemerkenswert mutiges, ja sogar bisweilen antikapitalistisches Auftreten hat dem parteilosen Präsidentschaftskandidaten nach Umfragen bereits die mehrheitliche Unterstützung in einigen US-Bundesstaaten eingebracht.

Die Sanders-Kandidatur ist nicht der erste Ausbruchsversuch aus dem Käfig der großbürgerlichen Zweiparteiendiktatur: Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahre 1948 gewann Henry A. Wallace mit seiner damals auch von der KP der USA unterstützten Kandidatur für die Progressiv Party nicht weniger als 1,157 Millionen Stimmen (2,4 %).

Andererseits ist die Drohung von rechtsaußen, die sich bei den Republikanern in Gestalt des Multimilliardärs Donald Trump auftut, nicht zu unterschätzen. Die kaum zu Superlativen neigende Hamburger Monatsschrift „Sozialismus“ titelte einen Artikel zu dieser Thematik: „Donald Trump – ein amerikanischer Faschist?“ und schrieb: „Anfänglich nahmen Medieneliten jenseits des Atlantik den Aufstieg des trampelig-demagogischen Trump noch mit einer Mischung aus Entsetzen und Amüsement zur Kenntnis. Tatsächlich erscheint selbst George W. Bush im Vergleich zu ihm als gemäßigt-konservativer Intellektueller.“

Trump habe „schon früh durch radau-rassistische und gruppenbezogen menschenfeindliche“ Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht“, liest man in dem Artikel aus Hamburg. Sexistische Ausfälle und vor allem antimexikanische Pöbeleien gehörten zu seinem Repertoire. Eine Wahl Trumps wäre deshalb für die 11 bis 12 Millionen derzeit undokumentiert in den USA lebenden Einwanderer eine enorme Gefährdung. Trump propagiert vehement ein generelles Einreiseverbot für Muslime und sucht den ohnehin eingeschränkten bürgerlich-demokratischen Freiheiten im imperialistischen Hauptland den Garaus zu machen. Aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang zweifellos die Tatsache, daß sich Führungskreise der Republikanischen Partei vor einer Trump-Kandidatur zu fürchten scheinen und mit Politikern wie dem jungen, gutaussehenden Senator Marco Rubio aus Florida – einem geschickter agierenden Mann des rechten GOP-Flügels mit exilkubanischen Wurzeln – die Alternative zum geplanten Durchmarsch des Milliardärs zu schaffen bestrebt sind.

Diese Zeilen wurden aus Zwängen des Redaktionsschlusses bereits Anfang Februar geschrieben und deuten deshalb die sich rasch wandelnde Szenerie nur an.