Keine Zahlungsbereitschaft für Lügenbrei

Als GEZ-Zwangsverpflichteter bin ich empört über den medialen Mißbrauch, der mit meinen Gebühren getrieben wird. Es geht mir um die eklatante Falschberichterstattung auch in öffentlich-rechtlichen Medien. Natürlich können sich bei einer Tagesinformation Fehler einschleichen. Dann ist es jedoch zwingend geboten, offensichtliche Irrtümer umgehend zu korrigieren. Aber es geht ja gar nicht um ein gelegentliches Verwirrspiel, sondern um systematische Verdummung und Gehirnwäsche.

Nach meiner Wahrnehmung ist insbesondere die politische Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Anstalten, andere außer Betracht gelassen, in ständig zunehmendem Maße von Falschmeldungen und Halbwahrheiten durchdrungen. Alles deutet darauf hin, daß brisante Situationen in einer Weise dargestellt werden, die zwar den politischen Wunschvorstellungen der Meinungsmacher entspricht, aber fern jeglicher Realität ist. Am Ende stellt die Wahrheit nur noch einen unangenehmen Störfaktor dar. Eine Berichterstattung, die dem Geist und Inhalt nach Kriegspropaganda, Befürwortung von nationalistischem und rassistischem Haß ist oder eine Aufreizung zu Feindseligkeiten und Gewalt darstellt, muß als besonders schwerer Verstoß gegen Artikel 20 der Menschenrechtserklärung vom 16.12.1966 (Weltpakt für bürgerliche und politische Rechte) betrachtet werden. Sie ist nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, bedeutet dieses doch keineswegs, daß sich die Lüge ebenso frei wie die Wahrheit entfalten darf.

Mit üblen Desinformationen begeben sich leider auch die öffentlich-rechtlichen Medien seit geraumer Zeit in eine konzertierte Aktion, die dazu dient, eine Pogromstimmung gegen Rußland zu schüren. Dabei wissen die Verantwortlichen natürlich ganz genau, daß die zahlreichen Kriege und Kriegsverbrechen – vom durch die Nazis inszenierten Überfall auf den Reichssender Gleiwitz (1939), den als Erfindung enttarnten „Zwischenfall im Golf von Tongking“ vor Vietnams Küste (1964), Fischers „Auschwitz-Lüge“, die den Vorwand zur Bombardierung Jugoslawiens lieferte (1999) und der den Überfall auf Irak auslösenden Unterstellung Präsident Bushs, Bagdad besitze Massenvernichtungsmittel (2003), von einem Gebräu aus Lügen und Propaganda begleitet wurden.

Nun ist öffentlich-rechtliche Berichterstattung kein Privatvergnügen oder eine einschaltquotenträchtige „Bespaßung“ nach dem Motto „Wahr oder erfunden?“, sondern erfordert bedingungs- und rückhaltlos uneingeschränkte Objektivität. Diese Anforderungen sind vertraglich bindend festgeschrieben. Ich verweise insbesondere auf die Ausführungen im NDR-Staatsvertrag zum Programmauftrag (§ 5), zu den Programmgrundsätzen (§ 7) und den Prinzipien der Programmgestaltung (§ 8) für die Rundfunk- und Fernsehanstalten. Danach sind Ausgewogenheit, unparteiisches Herangehen, Objektivität und strikte Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht geboten. Als Betroffener bin ich empört, als Pflichtbeitragszahler fühle ich mich in eine ungewollte Mittäterschaft hineingezogen. Salopp gesagt: in Geiselhaft genommen. Denn ich finanziere mit meinem GEZ-Zwangsbeitrag nicht nur die Gehälter der jeweiligen Akteure, sondern auch deren fragwürdige Dienstleistungsprodukte.

Eine für mein Empfinden besonders unangenehme Rolle in der ARD-Berichterstattung über das Geschehen in der Ukraine spielte eine gewisse Frau Atai. In angeblichen Berichten vom Ort des Geschehens gab sie ungeprüfte, aber um so tendenziösere „Informationen“ aus zweifelhaften Quellen als der Wahrheit letzten Schrei aus. Ein Beispiel dieser Falschberichterstattung: Am 14. April hatten ARD und ZDF einen kurzen Film gezeigt, der einen „russischen Hauptmann“ als „neuen Kommandeur in der Ostukraine“ vorführte. Es handelte sich um eine plumpe Fälschung, die schon durch die stümperhafte Machart bei einer seriösen Journalistin Zweifel hätte auslösen müssen.

Das in Frage stehende Video war in der einzigen Absicht produziert worden, Rußland zu diskreditieren. Tippte man am 16. Juli den Google-Suchbegriff „ARD-Lügen Ukraine“ ein, dann wurden 443 000 Treffer vermeldet. Dabei ist anzumerken, daß es sich nicht in erster Linie um das Fehlen der im echten Journalismus notwendigen Faktenüberprüfung handelte, sondern ausschließlich darum ging, den Kalten Krieg nicht nur fortzusetzen, sondern mit Blick auf einen eventuellen heißen Krieg gegen Rußland als „Kampf um die Köpfe“ zu führen.

In der Berichterstattung über den mutmaßlichen Abschuß des malaysischen Flugzeugs MH 17 griffen auch angebliche Qualitätsmedien auf die Tricks simpler Fälscherwerkstätten und der professionellen Desinformationszentralen des Kiewer Regimes zurück. Äußerungen bei zeitlich unterschiedlichen Begegnungen zweier Offiziere der Volksmiliz wurden zusammengeschnitten und ungeprüft als angeblicher Beweis für den Abschuß der Verkehrsmaschine durch „Separatisten“ ausgegeben, obwohl es für unsere öffentlich-rechtlichen Medien ein Leichtes gewesen wäre, die stümperhafte Fälschung nachzuweisen.

Doch jede Unterstellung ist für die mentale Vergiftung der Zuschauer und Leser gut genug, wenn sie nur die Russophobie bedient und die Verantwortung von US-Regierung, NATO und EU für die gespenstische Lage in der Ukraine verschleiert.