Klare Kante gegen TTIP

Die Oberen von BRD und USA sind bestrebt, das sogenannte Frei­handelsabkommen TTIP auch gegen Widerstände aus der Bevölke­rung durchsetzen. „Unsere Regierung will eine Lösung, und wir wollen es dieses Jahr hinkriegen“, ließ sich die US-Handelsministerin Penny Pritzker von „Spiegel online“ zitie­ren. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verwies im „Handels­blatt“ auf das ähnlich gelagerte Abkommen CETA als „gutes Muster“ für TTIP. An der konzertierten Aktion beteiligte sich auch US-Präsi­dent Barack Obama in Hannover.  90 000 Menschen zeigten zuvor, daß diese Propaganda sie nicht beeindrucken kann. So viele nahmen – laut den Veranstaltern – am 23. April an einem Protestzug durch Hannover teil. Organisiert hatten den mehr als 20 Organisationen, darunter Gewerkschaften, Umweltverbände und Verbraucherschützer. „Merkel und Obama kommen: TTIP und CETA stoppen!“, hieß es im Aufruf.

„Die Hannoveraner Messe ist die perfekte Bühne für die TTIP-Befürworter. Doch unser Protest stört sie“, sagte Hanni Gramann von ATTAC zu Beginn der Kundgebung. Mit dem Abkommen solle ein „Recht der Reichen“ etabliert werden, das Konzernen Möglichkeiten in die Hand gibt, Staaten wegen mißliebiger Regeln zu belangen. Etwa, wenn Umweltschutzstandards gestärkt oder Mindestlöhne erhöht würden. Dann könnten die Unternehmen klagen, gestritten werde lediglich darüber, ob dafür Handelsgerichte oder private Schiedsgerichte eingerichtet werden sollen. „TTIP machen wir nicht mit.“

Angeregte Diskussionen gab es auch unter den Demonstrationsteilnehmern. Schon um elf Uhr, zwei Stunden bevor sich der Demonstrationszug in Bewegung setzte, hatte man sich auf dem Opernplatz kaum mehr bewegen können. Zu viele Menschen waren anwesend. Bauern agitierten hier gegen den „brutalen Preiskampf“, der drohte, würden die Handelsabkommen den Markt noch weiter deregulieren. Immer wieder tauchte auch die Forderung einer Volksabstimmung über TTTP und CETA auf. Beide Vertragswerke beruhten, wie es oft hieß, auf der Ausschaltung von Bürgerbeteiligung und Transparenz.

Mit TTIP würden Regeln über Bord geworfen, um die die Arbeiterbewegung jahrzehntelang habe kämpfen müssen, sagte Andrea Kocsis. Die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di kritisierte, daß mit dem Vertragswerk gerade Hedgefonds und Großbanken die Chance gegeben werde, in die Politik einzugreifen. „Nur sie dürfen dann entscheiden, wie wir in Europa zu leben und zu arbeiten haben.“ Noch bevor etwa Änderungen an Arbeitsschutzrechten in die Parlamente gegeben werden könnten, müßten sie bei Annahme von TTIP den Konzernvertretern vorgelegt werden. Deshalb, so Kocsis, würden die DGB-Gewerkschaften sich gegen jedes Abkommen stellen, „das den Konzernen undemokratische Rechte gewährt“.