KP Sudans zeigt Al Bashir die Rote Karte

Während sich in Sudan die Protestaktionen gegen die Tyrannei des despotischen Präsidenten Omar Hassan al Bashir ausweiten, hat die KP des Landes vor geraumer Zeit ein Programm zum Sturz der islamistischen Regierung und deren Ersetzung durch ein demokratisches und säkulares (weltliches) Regime vorgelegt.

Al Bashir, der 1989 durch einen Militärputsch an die Staatsspitze gelangt war, bekannte sich bald zum Islamismus, wobei er die überwiegend christliche Bevölkerung im Landessüden mit brutaler Gewalt unterdrückte. Das löste einen blutigen Bürgerkrieg aus. 2011 erklärte der Süden, wo sich drei Viertel des sudanesischen Erdöls befinden, nicht ohne imperialistisches Zutun (vor allem der USA und der BRD), seine staatliche Unabhängigkeit. So entstand die Republik Südsudan, in der im Dezember 2013 erneut äußerst heftige und für die Bevölkerung verlustreiche Ressourcen-Kämpfe ausbrachen.

Die Sudanesische Kommunistische Partei (SKP), deren Mitglieder in beiden Staaten aktiv sind, setzte sich für eine Beilegung des Konflikts, die Rückkehr zur Demokratie und die Einstellung jeglicher Bestrebungen ein, den Süden zu islamisieren. Sie wandte sich entschieden gegen die Spaltung des Landes.

Nach der Abtrennung des Südens stand Sudan vor einem Dilemma. Von den reichen Ölvorkommen im Süden führt eine Hunderte Kilometer lange Pipeline über Nordgebiet nach Port Sudan am Roten Meer. Diese Situation lag im Frühjahr 2013 einem weiteren militärischen Konflikt zugrunde. Die Trennung des Landes verschärfte auch die Spannungen im Grenzgebiet beider Staaten. Hier wie dort operierten bewaffnete Kräfte, nördlich der Grenze in der Abya-Region und der Provinz des Blauen Nils. Erbitterte Kämpfe tobten auch im westlichen Gebiet von Darfur.

All das setzte das Bashir-Regime unter Druck. In der ersten Hälfte des Vorjahres erhöhte es plötzlich drastisch die Preise für Öl und Nahrungsmittel, wobei Khartum die Notwendigkeit der ergriffenen Maßnahmen damit begründete, durch die Teilung des Landes hätten sich die Einnahmen aus der Förderung des schwarzen Goldes erheblich verringert.

Die SKP und andere linke Kräfte wiesen dieses Argument zurück und machten die ausufernde Korruption, den Druck ausländischer Kreditgeber sowie die maßlos überzogenen Budgets für Armee- und Polizeikräfte verantwortlich.

Die Preissteigerungen lösten landesweit eine Welle heftiger Proteste aus. Das Khartumer Regime antwortete mit Terror und Gewalt. Hunderte Sudanesen wurden ermordet, Tausende verletzt, die Oppositionsführer – darunter etliche Kommunisten – ins Gefängnis geworfen. Der Schlag richtete sich auch gegen die oppositionelle Presse, wobei die Knebelung der SKP-Tageszeitung „Al Midan“ natürlich nicht ausblieb.

Ein wichtiger Sektor der organisierten Opposition zum Al-Bashir-Regime formierte sich 2010 unter aktiver Beteiligung der SKP zu den „Kräften der Nationalen Übereinkunft“. Zwei der daran beteiligten Gruppen sind islamistisch orientiert. Dem breitgefächerten Bündnis gehören Gewerkschaften, Studentengruppen und Bürgerrechtler an, wobei viele der Beteiligten parteipolitisch ungebunden sind. 2012 unterzeichneten alle gemeinsam die Charta der Demokratischen Alternative.

Deren Ziel ist der Sturz der Al-Bashir-Diktatur.

Der Machthaber gelangte selbst zu der Erkenntnis, daß die Unterstützung für sein Regime im Schwinden begriffen ist. Einige Schlüsselfiguren der herrschenden Nationalen Kongreßpartei und etliche bereits in den Ruhestand versetzte Militärs brachen inzwischen mit Khartums bisherigem Kurs und sprachen sich für einen Politikwechsel aus. Sie forderten die Rücknahme der Preis-erhöhungen und ein Ende der Repression.

Am 8. November 2013 charakterisierte die SKP das bestehende Regime als „Herrschaft parasitärer islamischer Kapitalisten“. Sie habe das Land gespalten. Die Kommunisten forderten, der Privatisierung staatlicher Schlüsselunternehmen ein Ende zu setzen und dem Zusammenspiel mit den Petro-Dollar-Regimes in arabischen und islamistischen Ländern einen Riegel vorzuschieben. Zugleich verurteilte die SKP die Rolle Sudans als eines imperialistischen Agenten im schmutzigen Spiel gegen Libyen und Syrien.