Kubanische Regierung
weist US-Angriffe zurück

Am 16. Juni kündigte US-Präsident Donald Trump in einer von feindlicher Rhetorik geprägten Rede in Miami eine Politik seiner Regierung gegenüber Kuba an, welche die Fortschritte der letzten Jahre rückgängig macht.

Neben der Rede unterzeichnete Trump in derselben Veranstaltung ein „präsidentielles Memorandum der nationalen Sicherheit zur Stärkung der Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba“, in dem die Beseitigung des Bildungsaustauschs „people to people“ und eine stärkere Überprüfung derjenigen, die aus den Vereinigten Staaten nach Kuba reisen, verfügt wird sowie das Verbot von Wirtschafts-, Handels- und Finanztransaktionen von US-Firmen mit kubanischen Unternehmen, die mit den Revo­lutionären Streitkräften und Nachrichten- und Sicherheitsdiensten in Verbindung stehen. Der Präsident der Vereinigten Staaten rechtfertigte diese Politik mit Beden­ken über die Situation der Menschenrechte in Kuba und der Notwendigkeit, die Blo­ckadegesetze anzuwenden und deren Aufhebung sowie jegliche Verbesserung in den bilateralen Beziehungen davon abhängig zu machen, daß Kuba Veränderungen in seiner verfassungsmäßigen Ordnung durchführt.

Trump setzte die Präsidialdirektive „Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba“ außer Kraft, die am 14. Oktober 2016 von Präsident Obama erlassen wurde. Auch wenn diese Direktive weder den Charakter der Einmi­schung der Politik der Vereinigten Staaten noch deren Ziel verhehlte, weiterhin das Interesse an der Änderung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Ordnung unseres Landes zu verfolgen, anerkannte sie dennoch die Unabhängigkeit, Souverä­nität und Selbstbestimmung Kubas. Sie akzeptierte die Regierung Kubas als einen legitimen und gleichwertigen Gesprächspartner und sah auch den Nutzen, der sich für beide Länder und Völker aus einer Beziehung des zivilisierten Miteinanderlebens trotz der großen Unterschiede, die zwischen beiden Regierungen bestehen, ergibt. Darin wurde auch eingestanden, daß die Blockade eine veraltete Politik sei und beseitigt werden müsse.

Erneut greift die Regierung der Vereinigten Staaten jetzt auf die Zwangsmethoden der Vergangenheit zurück, indem sie Maßnahmen zur Verschärfung der Blockade an­wendet, die seit Februar 1962 besteht und nicht nur Schäden und Entbehrungen für das kubanische Volk mit sich bringt und unleugbar ein Hindernis für die Entwicklung unserer Wirtschaft darstellt, sondern auch die Souveränität und die Interessen ande­rer Länder beeinträchtigt und international auf Ablehnung stößt.

Die angekündigten Maßnahmen legen den ohnehin sehr beschränkten Möglichkeiten, über die der industrielle Sektor der Vereinigten Staaten bei Handel und Investitionen in Kuba verfügte, weitere Fesseln an. Gleichzeitig wird auch das Recht der Bürger der Vereinigten Staaten, unser Land zu besuchen, eingeschränkt.

Die Ankündigungen Präsident Trumps stehen im Widerspruch zur öffentlichen Mei­nung in den Vereinigten Staaten, wozu auch die dortige kubanische Emigration gehört, die sich mehrheitlich für die völlige Aufhebung der Blockade und die Norma­lisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten ausspricht.

Statt dessen trifft der einmal mehr schlecht beratene Präsident der Vereinigten Staaten Entscheidungen, die den politischen Interessen einer extremistischen Minderheit kubanischen Ursprungs im Staat Florida entgegenkommen, die aus niedrigen Motiven dem Bestreben nicht widerstehen kann, Kuba und sein Volk zu bestrafen, weil es das legitime und souveräne Recht ausübt, frei zu sein und die Zügel seines Schicksals in die eigenen Hände genommen hat.

Die Regierung Kubas weist die neuen Maßnahmen zur Verschärfung der Blockade zurück, die zum Scheitern verurteilt sind und weder die Revolution schwächen noch das kubanische Volk in die Knie zwingen werden. Seine Widerstandskraft gegen Aggressionen jedweder Art und Herkunft wurde im Laufe von fast sechs Jahrzehnten unter Beweis gestellt.

Die Regierung Kubas weist die unterschiedlichen Maßstäbe beim Thema Menschen­rechte zurück. Das kubanische Volk erfreut sich elementarer Rechte und Freiheiten und hat vieles erreicht, auf das es stolz ist und das für viele Länder der Welt, die Vereinigten Staaten eingeschlossen, nur ein Wunschtraum ist; dazu gehört das Recht auf Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Rechte der Kinder und das Recht auf Ernährung, Frieden und Entwicklung. Mit seinen bescheidenen Mitteln hat Kuba auch zur Verbesserung der Menschenrechte an vielen Orten der Welt beigetragen. Es ist nicht Sache der USA, uns Lehren zu erteilen.

Wir sind sehr besorgt, was den Respekt vor den Menschenrechten und die Garantien für dieselben in diesem Land betrifft, wo es zu zahlreichen Fällen von Morden, Bruta­lität und polizeilichen Übergriffen gekommen ist, namentlich an Afroamerikanern. Das Lebensrecht wird verletzt, indem man Menschen mit Schußwaffen umbringt. Die Arbeitskraft von Kindern wird ausgebeutet, und es gibt schwerwiegende Fälle rassis­tischer Diskriminierung. Man droht damit, an den medizinischen Dienstleistungen weitere Einschnitte vorzunehmen, was 23 Millionen Menschen ohne Krankenversi­cherung läßt. Es existiert Ungleichheit bei der Entlohnung von Männern und Frauen. Emigranten und Flüchtlinge werden marginalisiert, vor allem solche aus islamischen Ländern. Man beabsichtigt, Mauern zu errichten, die Nachbarn herabsetzen, und man gibt internationale Verpflichtungen preis, die Umwelt zu erhalten und sich dem Klima­wandel zu stellen.

In gleicher Weise sind von den Vereinigten Staaten in anderen Ländern begangene Menschenrechtsverletzungen Anlaß zur Besorgnis wie die willkürliche Inhaftierung Dutzender Gefangener im durch die Marinebasis illegal besetzten Territorium von Guantanamo, wo auch gefoltert wird, des weiteren die außergerichtlichen Hinrich­tungen und die zivilen Bombenopfer durch Einsatz von Drohnen, die gegen verschie­dene Länder entfesselten Kriege wie beispielsweise gegen den Irak, dies mit verhee­renden Auswirkungen auf den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Region des Mittleren Ostens.

In ihrer am 1. Juli 2015 herausgegebenen Deklaration bestätigte die kubanische Regierung, daß zwischennationale „Beziehungen sich auf den absoluten Respekt vor unserer Unabhängigkeit und Souveränität gründen müssen, dem unveräußerlichen Recht des ganzen Staates, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System ohne Einmischung irgendwelcher Art selbst wählen zu können wie auch die souveräne Gleichheit und Gegenseitigkeit, die unverzichtbare Grundsätze des inter­nationalen Rechts konstituieren“, wie es die Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens festschreibt, die von den Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) auf deren II. Gipfel in Havanna unterzeichnet wurde. Kuba hat nie auf diese Prinzipien verzich­tet, noch wird es dies jemals tun.

Die Regierung Kubas bekräftigt ihren Willen, einen respektvollen Dialog und die Zu­sammenarbeit bei Themen von beiderseitigem Interesse sowie der Verhandlung anstehender bilateraler Angelegenheiten mit der Regierung der Vereinigten Staaten fortzusetzen.

Jegliche Strategie, die darauf gerichtet ist, das politische, wirtschaftliche und soziale System in Kuba zu ändern, sei es, daß man dieses Ziel mittels Druck und Belastungen oder unter Anwendung subtiler Methoden anstrebt, wird zum Scheitern verurteilt sein. Über die in Kuba notwendigen Veränderungen wird weiterhin souverän das kubanische Volk entscheiden.

Wie wir es seit dem Sieg vom 1. Januar 1959 gehalten haben, werden wir kein Risiko scheuen und weiter fest und sicher am Aufbau einer souveränen, unabhängigen, sozialistischen, demokratischen, gedeihlichen und nachhaltigen Nation arbeiten.

Havanna, 16. Juni 2017