RotFuchs 229 – Februar 2017

Leserbriefe

RotFuchs-Redaktion

Mit Empörung mußten wir zur Kenntnis nehmen, daß im November 2016 auf dem Suhler Hauptfriedhof eine Gedenktafel für „Suhler Bürger“ angebracht wurde. Der Text lautet: „Die Stadt Suhl gedenkt der Bürger ihrer Stadt, die im sowjetischen Speziallager Nr. 2 Buchenwald und in anderen Lagern der Alliierten unschuldig gelitten haben oder zu Tode gekommen sind.“

Im Lagerjournal, das sich im Archiv der Gedenkstätte Buchenwald befindet, ist nachzulesen: Es handelte sich um Blockleiter, Zellenleiter, aktive Mitglieder der NSDAP, Mitarbeiter der Gestapo, SS- und SA-Aktivisten und Polizisten. Als Block- und Zellenleiter waren sie auf Hitler vereidigt und lieferten Juden und Antifaschisten der Gestapo aus. Der Oberbürgermeister der Stadt Suhl Dr. Jens Triebel aber meint: „… auch Letztere haben nun … mit einer eigenen Gedenktafel am Suhler Ehrenmal eine Erinnerungsstätte gefunden, was richtig ist und längst überfällig war.“

Diese Worte entsprechen dem Zeitgeist und der Haltung derer, die diese verspätete Ehrung von Nazis am „Volkstrauertag“ im Jahr 2016 wollten.

Jochen Traut, Suhl

Einige ergänzende Bemerkungen zu Horst Schneiders Beitrag „NATO-Kriegsbotschaft aus Warschau“ im November-„RotFuchs“: Aus meiner Sicht gab es 1990 keine historische Chance zum Frieden. Der Warschauer Vertrag wurde nach Gründung der aggressiven NATO abgeschlossen. Die Vertreter dieses Paktes sahen nun die „historische Chance“, ihre Macht auszudehnen. Zunächst hatten sie leichtes Spiel, da Gorbatschow und Jelzin die Sowjetunion und Rußland an den Westen auslieferten. Für diese Zeit kann man vielleicht wirklich davon sprechen, daß der kalte Krieg für kurze Zeit ausgesetzt wurde. Aber die Rückkehr erfolgte nicht erst mit den Warschauer Entscheidungen 2016, sondern bereits, als Putin dem aggressiven Vorgehen der NATO Widerstand entgegensetzte. Jetzt droht der heiße Krieg.

Dem Befehlshaber der NATO-Truppen in Litauen sollte zumindest klargemacht werden, daß auf den von Goebbels ausgerufenen totalen Krieg die totale Niederlage folgte. Bismarck wollte wirklich den Draht nach Petersburg nicht abreißen lassen. Aber bei dem gemeinsamen Papier von SED und SPD in den achtziger Jahren hatte ich schon damals meine Zweifel, daß der Imperialismus von sich aus friedensfähig ist  Er wurde durch die militärische Macht der Sowjetunion mindestens in Europa dazu gezwungen.

„Das Unbehagen in der Demokratie“ von Theodor Weißenborn (ebenfalls November-RF) teile ich. Demokratie heißt Volksherrschaft. Und wenn vor einiger Zeit eine Losung in der Nähe des Reichstages lautete: „400 Meter weiter herrscht das Volk!“, dann habe ich das nur als Witz angesehen. Um bei Marx anzuknüpfen, leben wir aus meiner Sicht in einer mit parlamentarischen Mitteln verbrämten Diktatur des Finanzkapitals. Es ist sicher noch nicht ganz so schlimm wie in den USA, wo die letzte Wahlfarce noch einmal besonders deutlich gemacht hat, daß hier nur Präsident werden kann, wer Milliardär oder zumindest Multimillionär ist, beziehungsweise von solchen Leuten gesponsert wird. Andere, wie Sanders, hatten keine echte Chance. Durch die mit Unsummen betriebene Wahlpropaganda hatten die Wähler mit Clinton und Trump letztlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Das hinterwäldlerische System der Wahlmänner hat dann dazu geführt, daß mit Trump einer gewonnen hat, der weniger Stimmen erhielt als seine Konkurrentin.

Für die Herrschenden – verfälschend häufig „politische Klasse“ genannt, als ob die anderen unpolitisch wären – ist die bürgerliche Demokratie immer noch die beste Form zur Verschleierung der tatsächlichen Verhältnisse. Als 1932 die Kommunisten – auch bei Wahlen – immer stärker wurden, fürchteten Konzernherren und Banker um ihre Macht und schoben Hitler und seine Partei in die Regierungsfunktion. Die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler erfolgte durchaus noch nach den Spielregeln der bürgerlichen Demokratie. Die NSDAP hatte bei den Wahlen 1932 die meisten Stimmen erhalten. Die parlamentarische Zweidrittelmehrheit für das Ermächtigungsgesetz konnte aber dann nur dadurch erreicht werden, daß die Stimmen für die KPD annulliert wurden. Da reichte es nicht, daß die Sozialdemokraten gegen das Gesetz waren. Der Athener Stadtstaat gilt als Begründer der Demokratie. Aber es war eine Sklavenhaltergesellschaft. Als ich die Meinung vertrat, Demokratie, also Volksherrschaft, habe es letztmalig in der Urgesellschaft gegeben, wurde mir entgegengehalten, daß auch da – zumindest in den letzten Perioden, bereits das Recht des Stärkeren galt …

Dr. Kurt Laser, Berlin

In diesem Jahr erinnern wir und die ganze fortschrittliche Welt an die Große Sozialistische Oktoberrevolution in Rußland 1917! An ihrem Beginn stand das berühmte „Dekret über den Frieden“, das alle kriegsbeteiligten imperialistischen Staaten und alle Menschen aufrief, dem bisher schlimmsten aller Kriege endlich ein Ende zu machen.

„O großer Oktober der Arbeiterklasse …“ schrieb der Dichter Bertolt Brecht im antifaschistischen Exil 1937 – „Endliches Sichaufrichten der so lange Niedergebeugten …“

Wir Nachgeborenen hatten das Glück, eine ausbeutungsfreie Gesellschaft im Osten Deutschlands erlebt zu haben.

Einer meiner besten Freunde weilte vor 60 Jahren in Moskau bei den Weltfestspielen der Jugend und Studenten. Tausende Jugendliche kamen von allen Kontinenten, sangen, lasen, diskutierten, tanzten und schlossen Freundschaften. „Wo auch immer wir wohnen, unser Glück auf dem Frieden beruht …“ Wie oft haben wir dieses Weltjugendlied gesungen! In vielen Sprachen. Walther Victor (1895–1971) schrieb zum Welttreffen ein Lied (Text siehe S. 32 rechts unten), das Joachim Werzlau vertonte. Es ist angesichts der gegenwärtig geschürten Russophobie immer noch sehr aktuell.

Werner Voigt, Kromsdorf

Der Artikel in der Dezember-Ausgabe des RF „Wozu Dopingvorwürfe instrumentalisiert werden“ regt mich an, nochmals zum Boykott der Olympischen Spiele von Moskau 1980 Stellung zu nehmen.

Heute bin ich in Zorn, seinerzeit die Entwicklung eines Kampffeldes der USA gegen den Sozialismus nicht erkannt zu haben, die unmittelbar mit dem Sieg verbunden war, den das „stolze, entschlossene und großartige Amerika“ den sowjetischen und DDR-Sportlern überlassen mußte. Dieser Boykott hatte politische Ursachen. Er war Bestandteil des kalten Krieges und unmittelbar Ausdruck der Rolle und Bedeutung des Sports für die Politik in den Ländern der westlichen Welt.

Blicken wir noch einmal auf die historischen Fakten: Im Dezember 1979 begann die Stationierung sowjetischer Truppen in Afghanistan. Doch der Boykott der Spiele war kein Protest gegen diese Maßnahme, sondern Mittel der Diskreditierung des sozialpolitischen Systems des Sozialismus und Methode zur Verhinderung von Positionsverlusten des Kapitalismus. Der „Generalangriff“ auf die Spiele von Moskau begann mit dem Fernsehauftritt von US-Präsident Carter am 4. Januar 1980 und der Übernahme seiner Verantwortung für den Boykott am 23. Januar 1980. Er war, schrieb seinerzeit der amtierende lOC-Präsident Michael Morris (Lord Killanin), aus tiefen innenpolitischen Ursachen notwendig.

Mit dem Beginn der Anwesenheit sowjetischer Truppen in Afghanistan begann „die offene Aggression“ gegen Olympia 1980 in Moskau. Am 22. Januar 1980 stimmte die BRD-CDU einem Boykott zu. Die USA erklärten die Ablehnung des Boykotts als „Angriff gegen ihre nationale Sicherheit“. Am 12. Januar 1980 nahm das NOK der USA einen Beschluß über die Nichtteilname der Olympia-Mannschaft an.

Das große politische Spiel mit der Idee des Sports endete für mich schließlich in einem „freien“ Sportverein, in dem ich als Trainer und Übungsleiter die Souveränität und Würde des Menschen, seine Fähigkeiten verteidigte.

Manfred Wozniak, Erfurt

Werner Gericke hat in seinem Beitrag in der Dezember-Ausgabe des „RotFuchs“ die Einsatzorte der Bundeswehr Deutschlands nach 1990 dargelegt. Wiederholt wird in TV-Sendungen verkündet, daß auch die Bundesrepublik innerhalb des NATO-Bündnisses für die Lösung von Konflikten im internationalen Rahmen mitverantwortlich sei. Demzufolge gehört dazu auch die Teilnahme an militärischen Einsätzen. Kriege sind schließlich die Fortsetzung der Politik eines Staates oder einer Staatengemeinschaft mit gewaltsamen Mitteln.

Viel schon wurde über die Schrecknisse des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren geschrieben, u. a. auch in dem von den Nazis verbotenen Antikriegsbuch „Im Westen nichts Neues“ von Erich Maria Remarque.

Die nationale und internationale Entwicklung im jetzigen Jahrhundert ist beängstigend und läßt eine Wiederholung der Geschichte befürchten.

Dr. Hermann Berlin, Berlin

Denke ich an die Ukraine, dann ist mir immer ihre bedeutende Rolle im Großen Vaterländischen Krieg als eine der wichtigsten souveränen Unionsrepubliken der UdSSR bewußt. Nicht zuletzt deswegen wurde ihr der Status eines Mitglieds der Vereinten Nationen verliehen. Wenn Nikita Chruschtschow – ob mit oder ohne Beschlußfassung des Obersten Sowjets – die Ukraine mit der Krim „beschenkte“, so war und bleibt das eine Handlung innerhalb der UdSSR und für eine Republik der UdSSR. Doch die Verhältnisse haben sich so grundsätzlich verändert, daß die Ukraine auch infolge ihrer inneren politischen Spaltung und der nachweislichen Aktivitäten von Neofaschisten jeglichen Anspruch auf „Geschenke“ dieser Art verloren hat. Der russische Präsident Putin kann gar nicht anders, als die feste Bindung der Krim an Rußland für unabänderlich zu deklarieren. Die sich zuspitzende Situation in der Ostukraine war seit langem bekannt. Einschränkungen im Gebrauch der russischen Sprache und andere diskriminierende und demütigende Festlegungen gegenüber der russisch sprechenden Bevölkerung gab es genügend. Der Sturz des mit Rußland sympathisierenden Präsidenten war nicht nur undurchsichtig, sondern erschien ferngelenkt. Aus berufenem Munde von ukrainischen Politikern waren nicht selten Haßreden gegenüber Rußland zu hören. Das Interesse Rußlands an einer Stabilität seiner Grenzen müssen auch die NATO und die Europäischen Union zur Kenntnis nehmen. Seit Jahren hat Rußland durch seine Repräsentanten auf der jährlichen Sicherheitskonferenz in München seine Befindlichkeiten, Bedenken und berechtigten Wünsche vorgetragen. Doch immer ohne Erfolg. Die russische Regierung wurde erst dann über Festlegungen informiert, wenn sie bereits getroffen waren, und nie in die Entscheidungsfindung auf Augenhöhe einbezogen. Wen wundert es da, wenn Putin auf die eigene Kraft setzt? Erneut angedrohte Sanktionen gegen Rußland vertiefen die Spannungen und schaden zudem selbst dem Wirtschaftswachstum in Deutschland.

Dr. Wilfried Meißner, Chemnitz

Die durch die USA und NATO heraufbeschworene und wachsende Kriegsgefahr soll als „Normalität“ in unser Alltagsbewußtsein Eingang finden. Dazu wird die These vom „Krieg als Naturgesetz“ wieder aus der Mottenkiste des Militarismus hervorgeholt und aufgewärmt.

In US-Führungskreisen soll die Auffassung kursieren, daß der Krieg seinen Ursprung in einem Grundinstinkt des Menschen habe. Er basiere auf einem natürlichen Trieb, der genetisch und unabwendbar im Menschen angesiedelt sei. Folgt man dieser Logik, dann wäre der Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki nichts weiter als eine triebhafte und daher entschuldbare Handlung der USA gewesen, dann ist der Aufmarsch der NATO gen Osten naturgegeben und von Genen gesteuert?

Tragen wir wirklich so eine Art Ur-Instinkt in uns, eine Triebkraft, die uns veranlaßt, selbst dem friedlichsten Nachbarn seine Ruhe nicht zu gönnen? Gibt es eine „angeborene“ Kriegslust des Menschen? Es ist ein Naturgesetz, daß sich alle Lebewesen im und durch den Kampf um ihr Dasein entwickeln. Das bedeutet ständige Anstrengung, sich in der gegebenen Umwelt zu behaupten bzw. sich ihr anzupassen, was Gewaltanwendung einschließt. Die Wissenschaft bezeichnet diesen Prozeß als „Evolution“ (Darwin) oder „Dialektik der Natur“ (Engels). Dieser Prozeß kann durch nichts und niemanden außer Kraft gesetzt werden. Doch welche Formen des „Kampf-Gens“ angesprochen und aktiviert werden, hängt von der Umwelt ab, von den gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen der Mensch lebt.

Unter dem Vorwand der Sicherheit, des Schutzes vor Terror und ausländischen Feinden sollen wir bereitgemacht werden für die Aufrüstung von Militär und Polizei, für ihren Einsatz im Ausland wie im Inland. Wer sich nicht manipulieren lassen will, wer nicht – wie viele unserer Eltern und Großeltern – zum Mitläufer einer Kriegspolitik werden will, wer nicht will, daß unsere Kinder und Enkel zum „Kanonenfutter“ von NATO-Generälen werden, der muß sie wachrütteln. Der Krieg ist kein Gesetz der Natur. Er wird von Menschen gemacht!

Wolfgang Giensch, Neubrandenburg

Ich habe an der am 8. Oktober 2016 in Berlin durchgeführten Friedensdemonstration teilgenommen, die aber in Magdeburg kaum bekannt gemacht worden war. Weder wurden linke Gruppen aktiv, noch war ein Wort in der „überparteilichen“ Presse zu finden. Zur großen Irak-Demonstration 2003 fuhren sogar Busse nach Berlin. Dennoch war es ein guter Anfang, nachdem die einst große Friedensbewegung eingeschlafen schien. Mit großer Aufmerksamkeit habe ich die Berichterstattung in den Medien verfolgt. Der rbb hatte ein paar Minuten übrig. Für die bundesweite Veranstaltung fand man in den ZDF- und ARD-Hauptnachrichten keinen Platz. Das „neue deutschland“ berichtete so konfus, daß es einen jammerte. Lediglich die „junge Welt“ spiegelte die Realität wider. Ich weiß nicht, ob Berliner Lokalzeitungen der Veranstaltung ein paar Zeilen widmeten … Angesichts der vielen Brandherde in der Welt hätte ich mir ein größeres Echo erhofft!

Joachim Kirmis, Magdeburg

Die Partei Die Linke realisierte ein Projekt unter dem Titel „Wir sind alles Linke“. Und wir, meine Frau und ich, heißen nicht nur Linke, sondern sind auch links. Deshalb haben wir uns mit einem eigenen Beitrag beteiligt.

Die Linkspartei hat gegenwärtig etwa 59 000 Mitglieder, davon 21 mit dem Namen Linke. Wir verhehlen nicht, daß uns das ein wenig stolz macht. Unser Alter beträgt zusammen 173 Jahre. Der Kardiologe hat festgestellt, daß unsere Herzen in dieser langen Zeit etwa sechs Milliarden Mal geschlagen haben. Wieviel linkes Herzblut dabei geflossen ist, kann jedoch auch der beste Arzt mit der neuesten Technik nicht diagnostizieren.

Vier Gesellschaftssysteme haben wir kennengelernt. Das Trauma von Faschismus und Krieg, die durchlebten Bombennächte, das Inferno unserer brennenden Heimatstadt Magdeburg – all das ließ uns nicht resignieren, sondern beflügelte uns zu einem Neuaufbau. Die Ärmel hochgekrempelt, und unter der Losung „Freie Deutsche Jugend, bau auf!“ haben wir etwas völlig Neues geschaffen.

Vierzig Jahre habe ich in der Uniform unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates gedient. In der Zeit des kalten Krieges war der Frieden fragil. Aber im sozialistischen Staatenverbund, Schulter an Schulter mit den sowjetischen Waffenbrüdern, gelang es, der Welt den Frieden zu erhalten. Der Dienstweg führte uns an viele Wohnorte, Seite an Seite mit meiner Frau und den Kindern.

Zusammen sind wir beide nun schon 123 Jahre Mitglied unserer Partei. Sie hat mehrfach ihren Namen geändert. Nie dachten wir an einen Austritt. Denn wie eh und je ist es das Ziel, eine sozialistische Gesellschaft zu errichten. Wenn unser Ministerpräsident über die DDR und andere historische Wahrheiten schwadroniert, tut das weh, schadet auch der Partei, hält uns aber nicht von unserem Weg ab. Die DDR war der beste Staat, den es je auf deutschem Boden gab.

Bald feiern wir unsere „Eiserne Hochzeit“. Den Staffelstab übergeben wir dann an unsere Kinder und Kindeskinder mit der Verpflichtung, alles zu tun für ein Leben ohne Kapitalismus und Ausbeutung, für soziale Gerechtigkeit und Solidarität, gegen Terrorismus, Krieg und Fremdenhaß, für Frieden und Sozialismus.

Rosemarie und Hans Linke, Suhl

Schon wieder eine politische Hiobsbotschaft aus Thüringen, wo die Landtagsvizepräsidentin (Partei Die Linke) den Soldaten der Bundeswehr für deren kriegerischen Auslandseinsatz öffentlich dankt. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese Einsätze kategorisch ab, und nur Politiker meinen, Deutschland müsse mehr militärische Verantwortung in der Welt übernehmen. Sie verschließen in ihren Machtgelüsten die Augen vor dem unsäglichen Elend, das die gegenwärtigen Kriege im Namen der Demokratie tagtäglich hervorbringen. Wer hat die Brandfackeln nach Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien … geworfen und dabei Hunderttausende von Toden billigend in Kauf genommen? Und die Bundeswehr mit ihren Berufssoldaten mittendrin, bei der Erzeugung menschlichen Leids – und dies mit Gottes Segen. Nun stimmt auch noch ein Mitglied der PDL in den Chor der Krieger ein.

Und in Brandenburg beteiligt sich eine PDL-Politikerin in Regierungsverantwortung aktiv an der Delegitimierung einer weltweit staatlich anerkannten Republik. Gleich einem Racheengel schleudert sie ihren Bannstrahl und trifft mit der fristlosen Kündigung eines anerkannten Rechtsmediziners ins Schwarze der DDR-Hasser. Hier paaren sich geschichtsvergessenes Handeln mit Rückgratlosigkeit sowie Anpassung an den politischen „Mainstream“. Was aber noch schlimmer zu bewerten ist: Es gibt eine fortschreitende Entsolidarisierung in der Bewertung von Lebensleistungen einer Vielzahl von DDR-Bürgern, die sich aktiv an der Errichtung eines antifaschistisch-demokratischen Staates beteiligt haben. Es wird zum unumstößlichen Credo für die Linkspartei, daß sie sich die Übernahme von Regierungsverantwortung mit der Formel „Unrechtsstaat DDR“ erkauft. Wieso ist dies Gegenstand von Koalitionsverträgen, wie jetzt wieder in Berlin?

Warum beschleicht einen das Gefühl, daß eine Beteiligung an der Macht politische Programmatik und Grundsätze aushebelt?

Raimon Brete, Chemnitz

Am vergangenen Wochenende äußerte sich Klaus Lederer in einem Interview u. a. zu der Situation am Berliner Wohnungsmarkt: „Es ist nicht so, daß die Gesetze von Angebot und Nachfrage im Wohnen- und Mietensektor gelten wie im Backwarenhandel.“ Das Marktgesetz – Angebot und Nachfrage regeln den Preis – wirkt uneingeschränkt!

Das wußten und nutzten Lederer und Genossen, als sie – Teil der rot-roten Koalition – darangingen, den Berliner Wohnungsmarkt zu „stabilisieren“, d. h. steigende Renditen der Grund- und Immobilieneigentümer zu sichern, Zehntausende kommunale Mietwohnungen vernichteten und über hunderttausend kommunale Mietwohnungen an Immobilienspekulanten verschleuderten.

Nach dem Abriß der von der DDR errichteten Wohnbauten, denen bauphysikalisch noch bis zu 40 Jahren Nutzung attestiert waren, wurde gleich noch der kommunale Grund und Boden privatisiert. Zu besichtigen u. a. in Lichtenberg, Hellersdorf und anderenorts in Berlin.

Noch 2008 bemerkten Lederer und andere linke Koalitionäre, daß die Mieten drastisch erhöht wurden. Daß die Immobilieneigentümer die ihnen von Rosa-Rot gebotenen Marktbedingungen nutzen würden, um durch Mieterhöhungen höhere Renditen zu generieren, war vorhersehbar. Der damalige Regierende Bürgermeister hatte im Frühherbst 2011 selbstzufrieden erklärt: „Wir haben den Wohnungsmarkt stabilisiert!“

Nun wollen die Berliner Koalitionäre, daß die städtischen Wohnungsunternehmen am freien Markt Wohnungen kaufen, um die Mietwohnungssituation für jene Menschen zu entspannen, die von Wohnungsnot bedroht sind. Wohnungen von Immobilienspekulanten, die nicht über Leerstand klagen. Wohnungen, die jetzt sicher günstiger am stabilisierten Wohnungsmarkt zu erwerben sind und die dann mietpreisdämpfend eingesetzt werden … Wie denn, wenn nicht eine Wohnung mehr verfügbar wird? Das ist kein Nullsummenspiel. Wir, die Bürgerinnen und Bürger, zahlen drauf.

Herbert Rubisch, Berlin

Die Beiträge im „RotFuchs“ sind für mich als Historiker immer ein großer Gewinn für die eigene Arbeit.

Mit besonderer Aufmerksamkeit habe ich in der Dezember-Ausgabe die kritischen Anmerkungen zu der Publikation „Sie werden nicht durchkommen“ gelesen.

Brigitte und Gerhard Brändle haben zu Recht auf Mängel in dem Buch hingewiesen, dennoch ist es nicht so einfach, wie sie schreiben, biographische Fakten zu recherchieren und lebendig zu verarbeiten. Mir ist die Entstehungsgeschichte der Arbeit sehr gut bekannt, da ich intensiv Fakten dazu ermittelt habe.

Als Mitherausgeber und Autor der zehnbändigen Publikation „Widerstand in Berlin gegen das NS-Regime 1933 bis 1945 – Ein biographisches Lexikon“ weiß ich, wie kompliziert es ist, inhaltsvolle Biographien zu schreiben. Ich bin der Ansicht, die Autoren des kritisch angemerkten Lexikons haben sich bei der Erfassung von ca. 15 000 Biographien um eine faktenreiche und lesbare Publikation bemüht.

Außerordentlich gut fand ich den Artikel von Prof. Dr. Ingeborg Rapoport. Ihre Gedanken zum Bildungssystem in der DDR kann ich als früherer Diplomfachlehrer für Geschichte/Deutsch voll und ganz unterstützen. Wie miserabel heutzutage die Kenntnisse in Geschichte und Deutsch bei den Jugendlichen, insbesondere auch bei den Studierenden, sind, erlebe ich ständig, wenn ich regelmäßig um Hilfe und Rat angesprochen werde.

Dr. Günter Wehner, Hoyerswerda

Der Mensch steht im Mittelpunkt. Das trifft leider nicht in jedem Fall zu. Um den Kapitalismus zu entlarven, hat der Kabarettist Dieter Hildebrandt formuliert: „Der Mensch ist Mittel! – Punkt!“ Humankapital für die Ausbeutung und Kanonenfutter für die Kriege! Das Volk ist es, das, wie in jedem Krieg der Vergangenheit, die Kastanien aus dem Feuer holt.

Also, unser Kampf um eine bessere Welt muß weitergehen! Wir können unser Wissen und unsere Erfahrungen einsetzen in Gesprächen, in der Presse, in der Literatur, bei Wahlen, bei Volksbefragungen, bei Streiks und Demonstrationen.

Dr. Ernst-Ludwig Hischer, Rostock

Zwei Bemerkungen zum Artikel „Rechte Geschichtspolitik unter linker Flagge“ in der Beilage zum November-RF: Welche Bezeichnungen für die DDR auch immer gewählt werden – „Unrechtsstaat“, „SED-Diktatur“ und dergleichen mehr –, gemeint ist in jedem Falle, das eigentliche Unrecht sei der Sozialismus, die Expropriation der Expropriateure. Darüber besteht Konsens nicht nur im bürgerlichen Lager, sondern auch bei allen führenden Sozialdemokraten, dem sich offenbar Bodo Ramelow nebst Thüringer Landtagsfraktion angeschlossen haben.

Die Autoren verwenden, wie allgemein üblich, den Begriff „Sozialismusversuch“. Ich würde für das, was damit gemeint ist, die Worte Wagnis oder Unterfangen vorziehen. In der DDR, wahrscheinlich auch in der Sowjetunion, der Mongolischen Volksrepublik und den europäischen sozialistischen Ländern (heute in China oder Kuba) sprach bzw. spricht niemand von einem „Versuch“, und wohl kaum jemand hat mit einem Scheitern gerechnet. Das aber hätte man in Gedanken daran, daß das Unterfangen aus Sicht der Linken ein Wagnis blieb, tun müssen. Es wäre wohl zu anderen Zeiten als nach den beiden Weltkriegen ohne ausreichende Vorbereitung niemals eingegangen worden.

Bei den Klassikern finden sich außer grundlegenden Hinweisen und Lehren keine konkreten, detaillierten Vorstellungen, wie eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu gestalten wäre. Das bleibt nach meiner Auffassung uns überlassen.

Dazu bedarf es aus Theorie und Erfahrung vieler Ideen, damit ein neuer Anlauf gelingt.

Helmut Müller, Berlin

Der Artikel 19 der Menschenrechtsdeklaration der UN beschäftigt sich mit dem Recht auf Meinungsfreiheit und der Meinungsverbreitung sowie der Informationsfreiheit und der Verbreitung von Informationen durch Medien.

Der Einfachheit halber wurde von den bürgerlichen Medien der ganze Artikel 19 auf „Pressefreiheit“ reduziert. Im „Medienkampf“ gegen den „Aggressor“ Putin ist die „Pressefreiheit“ auf den Hund gekommen, urteilen viele angesichts des Propagandabeschlusses des EU-Parlaments mit antirussischer Stoßrichtung und der immer dreister werdenden Berichterstattung. Auch die Meinungsfreiheit ist zur Narrenfreiheit degeneriert. Zum Jahreswechsel hat ein Prediger im Kirchengemeindebrief auf dem flachen Vorpommerschen Land mitgeteilt, daß „die bolschewistischen Revolutionäre das Paradies auf Erden schaffen wollten. Es war dann doch mehr oder weniger die Hölle.“ Da ist anscheinend jemand dem Höllenfeuer zu nahe gekommen …

Dr. med. Gerd Machalett, Siedenbollentin

„Gauck: Dieser Anschlag galt uns allen“ – so zitiert die „Leipziger Volkszeitung“ am 21. 12. 16 den Bundespräsidenten auf dem Titelblatt. Woher nimmt Gauck das Recht, sich mit uns, den Bürgern, zu identifizieren? Ja – ein solcher Anschlag kann uns alle oder jeden von uns treffen – ausgenommen vielleicht Gauck selbst. Er verfügt über einen exzellenten Personenschutz. Und er ist es, der die aggressive Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich vorangetrieben hat. Er hat immer wieder die Pflicht der Übernahme von Verantwortung, auch mit militärischen Mitteln, gefordert. Bevor die Bundesregierung eine Politik der gewaltsamen Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten verfolgte, gab es weder bei uns noch anderswo Anschläge in dieser Dimension und Häufigkeit.

Da ist die Widersprüchlichkeit und Arroganz westlicher, auch deutscher Politiker, die auf der einen Seite besondere Werte und Menschenrechte postulieren und auf der anderen Seite einen nie dagewesenen Waffenexport, auch in Krisen- und Kriegsgebiete, vorantreiben. Da ist die verantwortungslose Konfrontationspolitik gegenüber Rußland, die das flächenmäßig größte Land der Erde wirtschaftlich und militärisch bedrängen und isolieren soll.

Und nun, da Gewalt und Chaos sich auch gegen unser Land richten, ist das Geschrei groß. Wo waren die Proteste der Regierenden, als die eigene Allianz Tod und Leid Tausender unschuldiger Menschen in Afghanistan, Libyen und anderen Ländern verursachte?

All das Gejammer vor den Feiertagen nutzt nichts, wenn keine grundsätzliche Änderung der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung und ihrer Verbündeten erfolgt.

Jürgen Heiducoff, Übach-Palenberg

Ich würde mich freuen, wenn ich künftige Ausgaben des „RotFuchses“ an meine neue Anschrift gesendet bekommen würde. Bereits im voraus vielen Dank, nicht nur für die Anpassung der Adresse, sondern auch für die überragende redaktionelle Arbeit!

Paul Breinlinger, Rostock

In der Dezemberausgabe habt Ihr auf Seite 17 ein Foto des Marx-Engels-Denkmals in Bishkek (früher Frunse), Kirgistan, veröffentlicht. Das Denkmal unterscheidet sich wohltuend von anderen den beiden Geistesriesen gewidmeten Denkmälern: Es ist angenehm, die beiden so ungezwungen miteinander reden zu sehen. Es steht am Eingang zu einem schönen Park – ich hatte schon die Gelegenheit, es im Original zu sehen.

Der „RotFuchs“ wird auch mit dieser Ausgabe meinen Erwartungen mehr als gerecht – einfach gut, monatlich so überzeugende Beiträge lesen zu können.

Karl-Heinz Wendt, Berlin