Lettland sperrt Antifaschisten aus
und hofiert Waffen-SS-Verehrer

Für den 16. März wurde in der lettischen Hauptstadt Riga wieder zu einer fahnengesäumten Kundgebung am Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS mobilisiert. Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament, kritisierte in einer Pressemitteilung die Entscheidung der lettischen Einwanderungsbehörden, sechs deutschen Antifaschisten die Einreise zu verweigern: „Die lettischen Behörden stellen sich schützend vor die ewiggestrigen Anhänger der Waffen-SS. Unter den heute festgenommenen Antifaschistinnen und Antifaschisten befinden sich die Bundesvorsitzende und der Bundesgeschäftsführer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Sie wollten sich morgen an einer Protestveranstaltung gegen den Waffen-SS-Marsch in Riga beteiligen. …

Seit Jahren genießt der Marsch der Waffen-SS-Verehrer die Protektion der lettischen Regierung. Die wenigen Antifaschisten, die gegen den rechten Aufmarsch protestieren, werden von Politikern und Medien wie Staatsfeinde behandelt. Um internationale Aufmerksamkeit auf diese Glorifizierung der Waffen-SS zu lenken, hatte die Organisation ‚Lettland ohne Nazismus‘ die VVN-BdA eingeladen. Die lettischen Behörden wollen aber offenbar dafür sorgen, daß der Nazi-Marsch ungestört bleibt. Der VVN-BdA-Bundesvorsitzenden wurde heute früh in Hamburg das Boarding in eine Maschine von Air Baltic verweigert. Sie stehe auf einer ,schwarzen Liste‘ der lettischen Einwanderungsbehörde, wurde ihr mitgeteilt. Fünf weitere Antifaschisten befinden sich derzeit in einem Verhörraum am Flughafen in Riga. Sie stehen vor der Alternative, sofort zurückzufliegen oder für zwei Tage eingesperrt zu werden.

Die lettischen Behörden tun ihrem Land damit keinen Gefallen. Lettland erweist sich so als Staat, der Nazis hofiert. Wir haben die deutsche und die lettische Botschaft in Brüssel um Stellungnahme gebeten.“

Nach den erfolgten Abschiebungen ließ das lettische Innenministerium mitteilen: „Den betroffenen Personen wurde die Einreise in Lettland aufgrund eines Beschlusses der verantwortlichen lettischen Sicherheitsbehörden und der Entscheidung des Innenministers der Republik Lettland verwehrt, berufend auf den 61. Paragraphen (1. Absatz) des Immigrationsgesetzes der Republik Lettland.“