Lügen über die DDR haben kurze Beine

Das von mir hier abermals aufgeworfene Thema bleibt höchst aktuell, weil die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern bis heute ihre ungeheuerliche Definition der DDR als „Mord- und Terrorregime“ noch immer nicht widerrufen hat. Inzwischen habe ich mich mit dieser Frage weiter beschäftigt, wobei ich auf interessante neue Aussagen gestoßen bin. Doch der Reihe nach.

Zunächst möchte ich an das derzeit gültige Erfurter Parteiprogramm der „Linken“ erinnern. Worin bestehen dessen Kernaussagen zu dieser Thematik?

„Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands zählen die Beseitigung von Erwerbslosigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen, die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und Gesundheitswesen und in der Kultur sowie die Umstrukturierung der Landwirtschaft in genossenschaftliche und staatliche Betriebe. Das Prinzip ‚Von deutschem Boden darf nie mehr Krieg ausgehen‘ war Staatsräson.

Auf der anderen Seite standen Erfahrungen staatlicher Willkür und eingeschränkter Freiheiten … Wichtige Reformansätze wurden nach kurzer Zeit immer wieder autoritär abgewürgt. …“

Diese Begriffsbestimmung – wie immer man sie bewerten mag – läßt eine Kurzformel „Unrechtsstaat“ nicht zu, doch die Führung der Linkspartei in M-V hält unverändert an ihr fest. Diese Verleumdung der DDR wurde bisher meines Wissens nur vom Reformerflügel der Partei getragen.

Inzwischen ist der Streit um den Charakter der DDR in der Linkspartei wohl so entschieden worden: Die DDR war kein Rechtsstaat, aber auch kein Unrechtsstaat.

Wir brauchen jedoch eine differenzierte Sicht auf die DDR, wie sie sich in persönlichen Erfahrungen ihrer einstigen Bürger zeigte. Ich selbst halte große Stücke auf mein Leben in der DDR, ohne das ich nicht Diplomjournalist geworden wäre. Dabei ist mein Rückblick keineswegs nostalgisch verklärt.

Es ist doch wohl so, daß sehr viele ehemalige DDR-Bürger ihr Leben überwiegend positiv einschätzen. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering bezieht sich ja auf persönliche Gespräche mit einstigen DDR-Bürgern, wenn er meint, in diesem Staat sei nicht alles schlecht gewesen; es habe auch gute Seiten gegeben. Diesen Standpunkt hat er übrigens auch vor „Bürgerrechtlern“ offen verteidigt.

Unlängst hat sich Gregor Gysi einmal mehr zu dieser Problematik geäußert. Im Sonderheft des „Spiegels“ – der „Chronik 2015“ – gibt Autor Osang aus einem Gespräch mit ihm folgendes wieder: „Er erzählt davon, wie schön und wichtig es gewesen wäre, wenn ein paar Dinge aus dem Osten gleich und mit Anstand übernommen worden wären. Die guten Sachen: Polikliniken, Kinderkrippen, die Berufsausbildung mit Abitur. Die Ostler hätten dann das Gefühl gehabt, etwas beigetragen zu haben; die Westler hätten nicht mehr glauben müssen, daß sie die Einheit ganz allein wegschleppen. Es wäre gut für den sozialen Frieden gewesen, sagt Gysi, aber es war politisch nicht gewollt.“

So weiß man nun ziemlich genau, wessen Geschäfte Die Linke in M-V mit dem Begriff „Unrechtsstaat DDR“ betreibt. Sie sollte das auf dem kommenden Landesparteitag unbedingt korrigieren.

Die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern hat die DDR verrissen, weil sie sich so eine Annäherung an die SPD erhoffte. Die aber ist bis heute nicht eingetreten, und es sieht gegenwärtig auch nicht danach aus. Alle Landesverbände der Linkspartei, die auf eine Regierungsbeteiligung hofften, sind nicht auf ihre Kosten gekommen. Auch Ramelows Erfurter Versuch dürfte nicht von Dauer sein.

Am Jahresbeginn 2016 wurden die Ergebnisse einer aktuellen Forsa-Umfrage zu den Wahlaussichten der Parteien bekanntgegeben. Das ND druckte sie am 5. Januar ab. Die Linke im Land Brandenburg, die hier mit der SPD koaliert, liegt demnach nur noch bei 18 %, während sie aus der Landtagswahl 2014 mit 27,2 % hervorging.

Ich stelle diese Zeilen zur Diskussion.