Marxistisches aus Niedersachsen

In den letzten Wochen und Monaten hat sich eindrucksvoll gezeigt, daß in der EU – so, wie sie verfaßt ist – linkssozialdemokratische Regierungen keine Chance bekommen, ihr Land aus dem Würgegriff der „Institutionen“ zu befreien. Griechenland ist über Jahrzehnte von den Schwesterparteien CDU/CSU und der SPD durch Korruption – BRD-Unternehmen waren maßgeblich daran beteiligt – und Nepotismus in den Bankrott gewirtschaftet worden. Die hellenische Oligarchie war die Gewinnerin und ist es auch heute.

Unlängst verbreiteten Agenturen, daß in Griechenland weltweit die Nachfrage nach Modellen der Haute Couture am stärksten ist. Für ein Kleid sind locker fünf- bis sechsstellige Eurobeträge auf den Tresen zu legen.

Der Vorwurf an Athen, daß man nicht nachhaltig die Steuern der Reichen eintreibt oder diese höher besteuert, ist – wenn er aus bundesdeutschen Regierungskreisen kommt – besonders zynisch. Sind doch im Rahmen der oktroyierten „Reformen“ Hunderte Mitarbeiter der Finanzbehörden entlassen worden. Eine Reichensteuer ist bei uns mit Herrn Schäuble nicht zu erwarten. Wie weltfremd ist es zu glauben, daß eine linke Regierung in wenigen Monaten die verkrusteten Strukturen aufbrechen könnte! Wie weltfremd ist es zu glauben, daß die „Institutionen“ mit einem Land, das die Wirtschaftskraft von Hessen hat, auf Augenhöhe verhandeln … Wie naiv muten die Freudentänze an, die von Vertretern unserer Partei nach dem SYRIZA-Wahlsieg und dem Nein der Griechen zur Austeritätspolitik aufgeführt wurden!

Hat man den Charakter der fixierten Politik der EU immer noch nicht verstanden? … Angesichts der Tatsache, daß bis zu 80 % der Griechen im Euro-Raum und in der EU bleiben wollen, sind ultralinke Forderungen kontraproduktiv. Zur Lösung der Krise wird unter anderem der unverzügliche und übergangslose Schritt zum Sozialismus gefordert. Mit wem, bitte? Habt ihr Lenin nicht verstanden? Eine revolutionäre Situation liegt in Griechenland auch nicht ansatzweise vor. Hat man vergessen, daß selbst in Portugal eine vom Volk getragene linke Regierung nicht lange Bestand hatte? Hat man vergessen, wie wenig dazu gehörte, daß in Griechenland die schwarzen Obristen die Macht an sich rissen und eine faschistische Militärdiktatur errichteten? Haben sich die ultralinken Phrasendrescher mal Gedanken darüber gemacht, was die USA unternehmen würden, wenn die NATO an der Südflanke ein Loch bekäme?

Zu keiner Zeit nach 1945 war die Weltlage so angespannt. Die weitere Fraktionierung linker und fortschrittlicher Kräfte liegt ausschließlich im Interesse des internationalen Monopolkapitals und des Militärisch-Industriellen Komplexes. Die EU ist ein Teil davon.

Solange ein „ideologisches Reinheitsgebot“ das Kriterium für die Zusammenarbeit oder Aktionseinheit linker und progressiver gesellschaftlicher Kräfte ist, solange kann die herrschende Politikerclique in Kooperation mit der Finanzmafia ungehindert ihre Verarmungsoffensive in der EU fortsetzen.