Minister mit Geheimdiensthintergrund

Der in Nürnberg erscheinenden „Kommunistischen Arbeiterzeitung“ (KAZ) entnahmen wir wichtige biographische Daten des Außenministers der Merkel-Regierung Frank Walter Steinmeier.

• 1956 geboren in Detmold
• 1975 Eintritt in die SPD
• 1976–1986 Jura-und Politologiestudium in Gießen
• 1986–1991 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Gießen
• 1991 Promotion zum Dr. jur.
• 1991 Referent für Medienrecht und Medienpolitik in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Gerhard Schröder
• 1998 Leiter des persönlichen Büros/der Staatskanzlei von Schröder in Niedersachsen
• 1998–1999 Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste
• 1998–2005 Chef des Bundeskanzleramtes. Stratege und treibende Kraft im Hintergrund bei Entwurf und Umsetzung der Agenda 2010. Richtet die nichtöffentliche „Steuerungsgruppe“ zum „Bündnis für Arbeit“ mit der von Bertelsmann gesponserten Arbeitsgruppe Projektbüro Benchmarking ein, wo er Thesen für die Hartz-Gesetze ausarbeiten läßt.
• 2005–2009 Bundesminister des Auswärtigen
• 2007–2009 Vizekanzler der ersten Regierung Merkel. Steinmeier spricht sich für die „Rente mit 67“ aus, lehnt einen frühen Bundeswehrabzug aus Afghanistan ab. Im Fall Murat Kurnaz wird Steinmeier vorgeworfen, eine vom Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten und der CIA bereits im September 2002 in Aussicht genommene mögliche Überstellung des in Deutschland geborenen und aufgewachsenen türkischen Staatsbürgers aus der Haft in Guantánamo nicht angenommen zu haben, weswegen sich der sogenannte BND-Untersuchungsausschuß einschaltete. Dieser geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Krieges diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit US-Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier betrachtet dies als Fehlinformation. Führende Pentagon-Generäle erklärten demgegenüber im Dezember 2008, daß BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Setzt kurz vor Ende der Legislaturperiode mit der Zweidrittelmehrheit der großen Koalition die „Schuldenbremse“ als Grundgesetzänderung führend mit durch, womit die sozialen Folgen der Agenda zementiert werden sollen.
• seit September 2009 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
• ab Dezember 2013 Außenminister der Regierung der großen Koalition