NATO goes East and East and …

Das militärische Gerät der 4000 Soldaten starken 3. Kampfbrigade der 4. Infanterie­division der US-Armee wurde via Bremerhaven nach Polen und in andere osteuro­päische Staaten verlegt. Die meisten dieser Kriegswaffen wurden per Bahn, einige aber auch auf deutschen Straßen transportiert. Es handelt sich um 446 gepanzerte Kettenfahrzeuge sowie 907 Radfahrzeuge mit 650 Anhängern. Mit dabei sind auch 87 Kampfpanzer, 144 Schützenpanzer und 18 Panzerhaubitzen, wie das EUCOM (Europäisches US-Oberkommando in Stuttgart) in einer Pressemitteilung mitteilte. „Es wird das modernste Gerät sein, was die Armee anzubieten hat“, so die US-Armee.

Die Logistik des Kriegswaffen-Transports führte die Bundeswehr durch, zentraler Ort dazu ist die in Garlstedt zwischen Bremen und Bremerhaven, aber in Niedersachsen befindliche Logistikschule des Heeres. Die Bundeswehr bezeichnet sich in diesem Zusammenhang als „Servicepartner“ der US-Armee und teilt stolz mit, daß die Bundeswehr „bei dieser US-Operation den norddeutschen Raum als logistische Drehscheibe für den Transport von über 4000 US-Soldatinnen und Soldaten mit ihren Fahrzeugen und ihrer Ausrüstung“ nutzt. „Deutschland hat als Drehscheibe eine besondere Bedeutung, diese wollen wir wahrnehmen.“ Die Bundeswehr „stellt für die US-Armee Lagerkapazität und Betriebsstoffe, Unterkunft und Verpflegung, Instand­setzung, Transport und Umschlag, Anlagen und Einrichtungen der Bundeswehr, Feldjägerunterstützung sowie die Transportsicherung innerhalb Deutschlands bereit.“

Die Dimension der Truppenverlegung wird deutlich, wenn man sich anschaut, was da per Bahn transportiert wird. Es sind ca. 900 Eisenbahn-Waggons mit Kriegsmaterial, das von Bremerhaven nach Polen verbracht wird, „umgerechnet“ ein Zug mit ca. 10 bis 14 km Länge. Dazu kommen noch ca. 600 Frachtstücke, die ebenfalls per Bahn vom Truppenübungsplatz Bergen-Hohne nach Polen transportiert werden. Und es gibt ca. 40 Fahrzeuge, die direkt auf der Straße von Bremerhaven nach Polen fahren.

Das Ganze nennt sich „Atlantic Resolve“, ist aber keine Übung oder ein Manöver, sondern es handelt sich um eine permanente Verlegung des US-Kriegsgerätes nach Osteuropa. Nach 9 Monaten soll die gesamte Kampfbrigade durch eine gleichstarke neue Brigade ausgewechselt werden.

Warum diese Rotation der Kampftruppen? Offiziell hat dies militärische Gründe, doch dahinter steckt auch, daß die NATO-Rußland-Akte (von 1997) explizit ausschließt, daß in Osteuropa „substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert“ werden. Genau dies geschieht aber derzeit, die Rotation ist dabei nur Trickserei.

Und: es ist auch nicht die einzige Truppenverlegung 2017. Im Januar fand die Militäroperation „Bison Drawsko“ statt. Im Rahmen dieser Militäroperation wurde eine niederländische Brigade ebenfalls via Bremerhaven nach Polen bewegt. Und Anfang Februar folgte die permanente Stationierung der 1800 Soldaten starken 10. Heeresfliegerkampfbrigade (l0th Combat Aviation Brigade) aus dem US-Bundesstaat New York. Es handelte sich dabei um eine Kampfhubschrauberbrigade mit 10 Chinook- und 50 Blackhawk-Hubschraubern. Neues Hauptquartier der Einheit wird das mittelfränkische Illesheim, stationiert werden sollen die Kampfhubschrauber in Lettland, Rumänien und Polen.

Die Obama-Administration hatte für diesen Truppenaufmarsch noch das Budget für die Truppenpräsenz in Europa im Rahmen der 2014 gestarteten European Reassurance Initiative (ERI) auf insgesamt 3,4 Milliarden US-Dollar vervierfacht.

Auch die Bundeswehr stationierte dauerhaft bis zu 500 Soldaten mit 26 Panzern und etwa 170 weiteren Militärfahrzeuge in Litauen. Nach Ansicht der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sei diese Maßnahme „genau angemessen“ und „defensiv“.

Die jetzige Truppenverlegung der NATO-Staaten hat auch etwas mit konkreten Kriegsszenarien zu tun. Begründungen für die Truppenverlegung: „Stärke zeigen“, „Abschreckung gegenüber Rußland“ etc. Politisch wurde diese Truppenverlegung beim NATO-Gipfel im Juni 2016 in Warschau beschlossen. Die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung hat den Beschluß explizit mitgetragen. Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich dennoch „besorgt“ ob dieser Aufrüstung. Friedensgruppen und Die Linke organisierten gleich zu Beginn des Jahres 2017 Protestdemonstrationen und -kundgebungen unter anderem in Bremerhaven, direkt bei den Fährschiffen mit dem ausgeladenen Kriegsgerät, beim Kloster Lehnin (beim dortigen Truppenübungsplatz der Bundeswehr, der als Zwischenstation genutzt wurde für die Truppenverlegung), in Frankfurt (Oder), Fürstenwalde und anderen Orten.

Offiziell heißt es, die NATO-Aufrüstung sei eine Konsequenz aus der Ukraine-Krise. De facto läuft damit eine heftige Aufrüstungsspirale, auch Rußland stationiert immer mehr Truppen an seiner Grenze, aber innerhalb Rußlands. „Das Ergebnis ist das größte NATO-Aufrüstungsprogramm seit dem kalten Krieg“ heißt es in einem Pressebericht. Diese Aufrüstung muß gestoppt werden. Die Militärtransporte und die logistische Unterstützung durch die Bundeswehr für diese Aufrüstung werden weitergehen, hoffentlich die Proteste dagegen auch.