Neue Vielfalt am rechten Rand. Was tun!?

Im Editorial des neuen „Rundbriefs“ (1/2016) der BAG Antifaschismus der Linkspartei schreibt Julia Wiedemann u. a.:

Die Wahlergebnisse der AfD bei den jüngsten Landtags­wahlen haben viele schockiert. Doch für diejenigen, die sich schon lange mit der extremen Rechten, mit Ras­sismus in unserer Gesellschaft und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit befassen, ist der Erfolg der AfD keine Überraschung. Die Höhe der Stimmengewinne in Sachsen-Anhalt, aber auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind natürlich erschreckend. Doch Studien über Einstellungen in der Gesellschaft zeigen schon seit Jahren, daß es fremdenfeindliche Einstellungen in allen Teilen der Gesellschaft gibt. Zwar ist der Anteil derjenigen, die ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben, in den vergangenen Jahren gesunken, doch für Chauvinismus und ausländerfeindliche Positio­nen gibt es hohe Zustimmungswerte, die auf ein breites Potential schließen lassen. Das Phänomen der AfD ist keine Eintagsfliege, und wir werden uns für längere Zeit mit ihr befassen müssen.

Dabei dürfen wir nicht übersehen, daß es nach wie vor weitere Parteien im rechten Spektrum gibt, die immer aktiver werden. Roland Bach geht in diesem Rundbrief in seinem Beitrag unter anderem auf die Entwicklungen bei den Parteien „Der III. Weg“ und „Die Rechte“ ein. Gerd Wiegel beschreibt grundlegende rechte Entwick­lungen der jüngsten Zeit, den Anstieg rechten Terrors gegen Flüchtlinge, rassistische Bürgerbewegungen wie Pegida und die Rechtsverschiebung in öffentlichen Dis­kursen.

Natürlich muß sich Die Linke fragen, wie sie damit um­gehen will und was sie diesen Entwicklungen entgegen­zusetzen hat. Einen Anfang dazu macht das Positi­onspapier der Elgersburger Runde aus Bundesvorstand, Fraktions- und Landesvorsitzenden, das sich vor allem mit Antworten auf die Flüchtlingsfrage befaßt und un­ter anderem ein humanes Asylrecht und eine demokra­tische Gegenkultur fordert. Seit den drei Landtagswahlen am 13. März gibt es eine Vielzahl von Papieren zum Thema, grundsätzlicher Art und mit theoretischem An­spruch oder rasch verfaßte tagespolitische Meinungs­äußerungen. Die Bundes-AG Antifaschismus druckt in diesem Heft Auszüge aus drei grundsätzlichen Beiträ­gen ab und lädt alle Interessierten ein, auch die Spalten des Rundbriefes zur Diskussion zu nutzen. Außerdem planen wir, in der nächsten Ausgabe auch jene zu Wort kommen zu lassen, deren praktisches Wirken der letzten Monate in der Aufgeregtheit der ak­tuellen Diskussionen zu kurz gekommen ist, die aber als Beispiele humanen politischen Engagements in der „Flüchtlingsfrage“ größere Würdigung verdienen. Die Bezeichnung „politische Klein­arbeit“ für dieses Engagement erhält einen aktuellen Bezug, dieses Handeln verdient allen Respekt – und dies hat in der „linken“ Bewegung eine lange Tradition. In diesem Zusammenhang: Auch Historisches hat einen Stammplatz in unserem Blatt. In dieser Ausgabe wird mit Arthur Ewert ein Funktionär von KPD und Kom­munistischer Internationale vorgestellt. Außerdem geht es in einem Beitrag von Günther Wehner um das illegale Wirken der SAP 1933 bis 1934/35. Und Friedrich Burschel hat ferngesehen: die dreiteilige Dokumentation über das Täter-Trio vom NSU, über das in München zu Gericht gesessen wird.