NPD-Verbotsprozeß
als Ablenkungsmanöver

So stark wie die AfD war noch keine Partei der äußersten Rechten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist im März nicht nur neu in drei Landtagen vertreten, sondern wurde in Sachsen-Anhalt sogar zur zweitstärksten Kraft, während sie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den dritten Platz eroberte. Der noch keineswegs mit einem Verbot abgeschlossene Prozeß gegen die NPD wurde nach jahrelanger Verweigerung zielgenau zu einem Zeitpunkt in die Gänge gebracht, zu dem eine andere faschistoide Partei bereits in der Hälfte aller deutschen Länderparlamente vertreten ist.

Die AfD verdankt ihre Erfolge nicht nur ihrer einen Teil der Massen aufwiegelnden Stimmungsmache für Ausländerhaß, sondern auch der offiziellen Berliner Politik. Aufeinanderfolgende Bundesregierungen haben seit 1990 eine systematische Flüchtlingsabwehr betrieben und den Ausländerhaß hochgeputscht. Spätestens seit der sogenannten Sarrazin-Debatte wenden sich Teile des deutschen Establishments immer ungehemmter ultrarechten und rassistischen Positionen zu. Das hat der Partei von Frauke Petry weite politische Spielräume eröffnet.