Patrik Köbele:
Stoppt die Hochrüstung!
Raus aus der NATO!

„1. Wir fordern die Bundesregierung auf, an den gegenwärtig laufenden UN-Verhandlun­gen zur Ächtung von Kernwaffen teilzunehmen und diese nicht weiterhin zu boykottie­ren.

2. Wir fordern die Bundesregierung auf, die ,nukleare Teilhabe‘ der Bundesrepublik Deutschland jetzt aufzugeben und die Lagerung von Kernwaffen auf deutschem Boden, wie beispielsweise im US-amerikanischen Atomwaffenlager in Büchel/Rheinland-Pfalz, zu verbieten. Diese Art der ,militärischen Friedenssicherung‘ muß der Vergangenheit angehören!“

Dieser Text ist nicht von mir, er ist keine Resolution der Kommunisten, er ist ein Beschluß des evangelischen Kirchentages.

Was lerne ich daraus?

• Obwohl ich überzeugter Atheist bin, lerne ich daraus, daß mir viele Christen, die ehrlich für den Frieden eintreten, tausendmal näher sind als ein Außenminister, der sich mit SPD-Mitgliedsbuch Sozialdemokrat nennt und die Verhandlungen über die Ächtung der Atomwaffen boykottiert.
• Ich lerne daraus, daß dank dieser Christen auch in den Kirchen die Militaristen einen schweren Stand haben – obwohl es würgt, wenn bei Kirchentagen die Bun­deswehr vertreten ist und die AfD im Podium sitzt.
• Ich lerne daraus, daß eine Bundesregierung selbst diese ausgehöhlte Verfassung bricht, weil sie das Wohl der Menschen gefährdet, indem sie diese Verhandlungen boykottiert und Büchel zuläßt.
• Ich lerne daraus, daß man keinesfalls glauben darf, der Frieden, die Abrüstung würden alleine über Wahlen und Resolutionen kommen, nein, alles muß man sel­ber machen – wir brauchen eine starke Friedensbewegung, um sie müssen wir kämpfen.
• Ich lerne daraus, daß es richtig und zwingend war und ist, daß wir, die Deutsche Kommunistische Partei, uns gemeinsam mit Genossinnen und Genossen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, der SDAJ, mit Genossinnen und Genossen unserer Schwesterparteien aus Luxemburg, Belgien und den Nieder­landen, also mit Genossinnen und Genossen der KPL, der PTB und der NCPN, an dieser 20 Wochen dauernden Aktion der Friedensbewegung beteiligt haben. Heute morgen haben wir dichtgemacht – nichts ging mehr. Ein Dank an alle, die geholfen haben.
• Ich lerne daraus, daß man den Medien bei ihrem Kriegsbegleitungskurs auf die Finger schauen muß. Wie kann es denn sein, daß jedes Gerücht eines Bloggers, das sich für den kriegstreibenden Kurs gegen Rußland und China, für das Waffen­gerassel vor der koreanischen Halbinsel instrumentalisieren läßt, durch die Medien geht, Titelseiten, Schlagzeilen, Headlines zur besten Sendezeit bekommt, während eine Konferenz, an der 132 von 193 Staaten der Vereinten Nationen teil­nehmen, medial einfach nicht stattfindet.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir standen vor einem Jahr in Büchel, wir hatten zwei Tore blockiert, diesmal haben wir unser Versprechen eingelöst, diesen Fliegerhorst, in dem völkerrechtswidrig Atomwaffen lagern, komplett zu blockieren.

Liebe Genossinnen und Genossen,

im letzten Jahr in Büchel hatten wir die Grußworte eines unseren Genossen, die damals von besonderer Bedeutung waren, die es jetzt erst recht sind. Es waren Grußworte unseres Genossen Heinz Keßler, Kommunist, im Faschismus zur Roten Armee übergelaufen, seine Familie saß dafür im KZ, er wurde in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Er war Mitunterzeichner des Gründungmanifests des Nationalkomi­tees Freies Deutschland, das Soldaten und Offiziere vereinigte, die sich gegen den faschistischen Krieg stellten. Unter Lebensgefahr ging er an die Front, um deutsche Soldaten aufzufordern, den Krieg zu beenden. Er ging zurück ins befreite Deutsch­land, um ein antifaschistisch-demokratisches Deutschland aufzubauen. Deutschland wurde gespalten, er übernahm Funktionen in der jungen DDR, nach der Gründung der BRD, der Gründung der Bundeswehr und der Integration in die Vorläufer der NATO stellte er sich dem Aufbau der Nationalen Volksarmee. Sie war und ist die einzige deutsche Armee, die sich nie an einem Krieg beteiligt hat, und die Aussage von Heinz ist legendär (er traf sie zu Zeiten, als er noch Verteidigungsminister war): „Wenn diese Armee (also die NVA) in den Krieg zieht, dann hat sie ihren wichtigsten Klas­senauftrag nicht erfüllt, den Krieg nicht zuzulassen.“

Es macht mir Angst, wenn es in der Linkspartei Überlegungen gibt, vom kategori­schen Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr abzurücken.

Ich ringe um jeden Grünen, ich ringe um jeden Sozialdemokraten, ich ringe um jedes Mitglied der Linkspartei, dem die Beteiligung an Regierungen wichtiger ist als das Nein zur NATO. Ich ringe um jeden Gewerkschafter, der aus Hoffnung auf Erhalt seines Arbeitsplatzes dem Rüstungskapital auf den Leim geht. Ich ringe um jeden Christen, der irrt, wenn er glaubt, eine Bundeswehr, die Armee eines der höchstent­wickelten Imperialismen, könnte humanitäre Interessen als Antrieb haben. Ich ringe um jeden Intellektuellen, der glaubt, sein Weg müsse auf die Seite der herrschenden Klasse und ihres Militarismus führen.

Dabei weiß ich aber eines: Entscheidend ist der Kurs der Arbeiterbewegung! Das weiß auch die herrschende Klasse, sie denkt voll Schrecken an die 80er Jahre des vergan­genen Jahrhunderts zurück, als sich landauf, landab in Betrieben Friedensinitiativen bildeten und gleichzeitig und damit verbunden um die 35 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich gekämpft wurde.

Aus dieser Zeit können wir viel lernen. Wir müssen den Friedenskampf dorthin tragen, wo wir leben und arbeiten. Wir brauchen Kämpfe um die sozialen Interessen, gegen die wachsende Ausbeutung, gegen die Spaltung der Ausgebeuteten. Und in beidem müssen wir die Verbindungen deutlich machen. Kriege werden geführt für die imperi­alistischen Ziele des Monopolkapitals, für seine Profite, für Transportwege, für Roh­stoffe und Absatzmärkte. Und Kriege und Hochrüstung kosten Geld, das über die Steuern, über die Umverteilung aus den Massen gepreßt wird, zu ihren Lasten geht.

Einen Zwischenruf höre ich: „Ist doch immer noch besser als Trump!“ Nun, Trump ist ein Kriegstreiber, Rassist und Frauenfeind – das hat die Herrschenden in unserem Land an amerikanischen Präsidenten noch nie gestört. Reagan und Bush waren Kriegstreiber, Rassisten und Frauenfeinde, Obama zumindest Kriegstreiber. Was sie stört, ist sein möglicher Protektionismus, der stört die Exportwalze als Krisenbewäl­tigung auf Kosten anderer Ökonomien. Was stört, ist seine geringe Kalkulierbarkeit vor allem auch bei der gemeinsamen Haltung gegen den Hauptgegner Rußland. Wenn aber was stört, dann nützt man es aus, für eigene Hochrüstungsrunden. Dabei hat der deutsche Imperialismus drei Eisen im Feuer, die nationale Hochrüstung, die Militari­sierung der EU und der Terraingewinn innerhalb der NATO. Deswegen dürfen wir uns nicht von der Gefährlichkeit des deutschen Imperialismus ablenken lassen. Das Pro­blem Trump müssen vor allem die Massen und die Klasse in den USA lösen. Natürlich muß man gemeinsam und weltweit den Kriegstreibern in den Arm fallen – aber eben nicht auf Basis des Vergessens der eigenen Kriegstreiber.

Deshalb gegen die NATO, den ideellen Gesamtmilitaristen der führenden Imperialisten – raus aus diesem Kriegstreiberverein!

Deshalb gegen die aggressive Einkreisungspolitik gegenüber der VR China und Ruß­land – Frieden mit Rußland!

Deswegen: Stoppt die Hochrüstungspläne der Bundesregierung, egal ob dazu die NATO-Vorgaben genutzt oder eigene Pläne umgesetzt werden!

Deshalb: Stopp aller Rüstungsexporte und Stopp aller Auslandseinsätze der Bundes­wehr! Kein Werben fürs Sterben, Bundeswehr raus aus Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen, verhindert ihre Werbekampagnen!