Portugals Kommunisten
für Bruch mit Euro und EU

Als die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) ihr Programm zu den im Oktober stattfindenden Parlamentswahlen vorstellte, fehlte es an Altgebackenem. Ihr Generalsekretär Jerónimo de Sousa – er war zuvor Führer der Metallarbeitergewerkschaft – rief zu einem „Bruch mit den Rezepten und Wegen“ auf, „die den Niedergang des Landes bewirkt haben“. Er präsentierte die alternativen Überlegungen der derzeit stärksten marxistisch-leninistischen Partei Europas. Von „Horizonten des Fortschritts und der Entwicklung Portugals“ war die Rede, aber auch von Würde und nationaler Souveränität.

Das Programm trägt den Titel „Patriotische Politik und die Linke – Lösungen für ein Portugal mit Zukunft“. Die PCP spricht vom „Weg des Widerstandes und der Bekräftigung der nationalen Souveränität“ wie vom „Nein zu einer Vasallenschaft gegenüber den Zentren des transnationalen Kapitals“.

Sie identifiziert sich mit der Forderung nach einer Neuverhandlung der Schulden Portugals. Zugleich geht es ihr um die Rückgewinnung des staatlichen Kommandos über die Wirtschaft und eine gerechtere Fiskalpolitik. Die iberische Republik müsse „Möglichkeiten ihrer Befreiung vom Euro als vorrangige Bedingung einer eigenständigen Entwicklung“ prüfen. Es gehe um die erneute Nationalisierung der strategisch entscheidenden Wirtschaftssektoren – angefangen mit den Banken.

Eine gerechte Steuerpolitik müsse dem Kurs der Aneignung der Ergebnisse der Arbeit durch das Kapital, welcher die Ungleichheiten verstärke, ein Ende bereiten. Wenn es derzeit ein Übermaß an Steuern für die arbeitenden Menschen bei gleichzeitiger „Milde“ gegenüber den Dividenden des Großkapitals gebe, solle das fortan in umgekehrter Weise geschehen.

Auf die Entwicklung in Griechenland eingehend, würdigte der PCP-Generalsekretär die couragierte Abfuhr, die das hellenische Volk der Brüsseler EU-Zentrale beim Referendum erteilt habe. Mit Blick auf den von seiner Partei angestrebten „unerläßlichen Ausbruch“ aus der Euro-Zone stellte der PCP- Generalsekretär fest: „Ohne den Weg eines solchen Bruches gibt es keine dauerhafte Lösung für die Probleme des Landes.“