Symbol revolutionärer Integrität

Am 22. Januar waren zehn Jahre seit dem Einzug des erstmals aus der indigenen (indianischen) Bevölkerungsmehrheit hervorgegangenen bolivianischen Präsidenten Evo Morales in den Palacio Quemado der Hauptstadt La Paz verstrichen. Von allen Spitzenpolitikern in der bisherigen Geschichte des Andenstaates hat er damit seinem Land in dieser Position am längsten gedient. Die Ursache dafür, daß sich der einstige Coca-Bauer trotz des Hasses einheimischer Eliten vorwiegend spanischer Abkunft und einer Fülle von CIA-Komplotten so lange zu halten vermochte, ist in seiner volksnahen Integrität zu suchen. Als Staatschef Boliviens hat der einstige Gewerkschafter und Führer der Bewegung zum Sozialismus (MAS) das Land weit voranzubringen vermocht. Dadurch konnte er seine ursprüngliche Minderheitsposition in die eines von der Mehrzahl der Bolivianer akzeptierten Präsidenten verwandeln.

Am 18. Dezember 2005 erstmals von 54 % der Stimmberechtigten gewählt, vermochte er 2009 nach Erfüllung seiner wichtigsten Versprechen mit Unterstützung von nunmehr 64 % der Wähler eine zweite und fünf Jahre darauf seine dritte Amtszeit anzutreten. Alle bisherigen Putschpläne der USA-Botschaft in La Paz, wo man Evo Morales vor allem deshalb haßt, weil er deren Missionschef unter dem Protest des State Department zur Persona non grata erklären und des Landes verweisen ließ, schlugen fehl. Die an die Urnen tretenden Bolivianer hielten dem Sohn der Hoch-Anden, der sicher auch dank der verläßlichen Solidarität Kubas und Venezuelas bisher schon so manche Belastungsprobe durchzustehen vermochte, die Treue. Trotz des massiven Drucks seiner Gegner stimmten 2014 noch einmal 61 % der Landesbürger für Evo Morales. Übrigens wurde dieser im selben Jahr durch die UNO-Vollversammlung zum „Welthelden der Mutter Erde“ erklärt.

Inzwischen haben innere und auswärtige reaktionäre Kräfte alles unternommen, um zu verhindern, daß die knapp 11 Millionen Bolivianer ihrem Präsidenten eine nur im Wege der Verfassungsänderung erreichbare vierte Amtszeit ermöglichen können.

Zurück zur Erfolgsbilanz Boliviens, dessen Vizepräsident Linares übrigens ein mit Morales ideologisch und politisch übereinstimmender Weißer ist. Sie kann sich als Kontrastprogramm zum anderswo auf dem Subkontinent verfolgten rabiaten Austeritätskurs durchaus sehen lassen. Unter Morales wurden das Rentenalter herabgesetzt, Löhne wie Gehälter erhöht und der Schwangerschaftsurlaub verlängert. Die Wirtschaft des Landes wuchs nach IWF-Angaben aus dem Jahre 2013 bis dahin um 6,8 %.

Was waren die Rezepte für einen solchen Erfolgskurs? Seit ihrem Machtantritt haben Morales und dessen Mitstreiter Bolivien aus der Schuldenspirale der vorangegangenen Ära blutiger Diktaturen und des Neoliberalismus herausgeführt. Inzwischen liegt der Budget-Überschuß bei 2,6 %, während die Devisen-Reserven 15 Milliarden Dollar betragen.

Eine maßgebliche Rolle spielte bei all dem die Nationalisierung so entscheidender Wirtschaftssektoren wie der Erdölindustrie und des Bergbaus. Sie erfaßte auch wichtige Bereiche des Transportwesens, wodurch sich die Staatseinnahmen rapide erhöhten. So konnten etliche Sozialprogramme aufgelegt und etwa 1 Million Bolivianer aus der Armutsfalle befreit werden. Das Mindesteinkommen wurde um 87 % erhöht. Erhebliche Mittel steckte die Morales-Regierung in die Volksbildung und das Gesundheitswesen.

Auch unter ethnischen Aspekten konnte die Entwicklung weit vorangetrieben werden, was sich nicht zuletzt in der wiederholten Stimmabgabe für einen indigenen Präsidentschaftskandidaten der Linken widerspiegelte, dessen tief verwurzelte Popularität mit der europäischer Politiker nicht im entferntesten zu vergleichen ist. Daß Evo Morales bei allen drei Entscheidungen über die Präsidentschaft bereits im ersten Wahlgang zu siegen vermochte, ist ein für Lateinamerika seltener Vorgang. 2014 entfielen auf seinen Hauptgegner, einen Großindustriellen, nur noch 24 % der Stimmen. Bei der Parlamentswahl errang die MAS von Morales mehr als zwei Drittel aller Mandate.

Natürlich ist hier nicht der Platz, um ein romantisches Bild von Bolivien zu malen. Noch immer handelt es sich um ein sehr armes Land, in dem 850 000 Kinder arbeiten müssen und wo gravierende Ungleichheit herrscht. Die Rechte der Frauen werden nicht respektiert. Die Wirtschaft ist wenig diversifiziert und hängt in erster Linie vom Rohstoffexport ab, wobei Maßnahmen für den Schutz der Umwelt kaum eine Rolle spielen.

Unlängst fanden erneut Konsultationen zwischen der Morales-Regierung und im Lande als Beobachter stationierten Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) statt. Die Beauftragten des Weltkapitalismus beschuldigten die in La Paz am Ruder Befindlichen, durch „neoliberale Sparsamkeitsmuster“ vorgegebene Regeln nicht einzuhalten. Indes widerlegen der nach wie vor unbeeinträchtigte „Gesundheitstrend“ der Wirtschaft des Andenstaates und die substantielle Erhöhung des Lebensstandards seiner Bürger solche Pseudoargumente der Feinde Boliviens.

Sie fallen bei der Morales-Regierung nicht auf fruchtbaren Boden.

„Es gibt für uns keine Alternative zu dem beschrittenen Weg“, erfuhren die Vertreter des IWF und dessen neoliberale Schüler im Lande.

Bolivien beweist Tag für Tag die Richtigkeit des in La Paz verfolgten Kurses und ist somit in sozialer und politischer Hinsicht – neben Kuba und Venezuela – ein Vorbild für ganz Lateinamerika.