TTIP und CETA stoppen!

Ende April haben 90 000 Demonstranten in Hannover gegen zwei geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) einerseits und Kanada (CETA) andererseits protestiert. Anlaß war der Besuch von US-Präsident Obama. Dort hat er am 24. April gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel die Hannover-Messe eröffnet. Gleichzeitig haben beide Politiker den Besuch aber auch genutzt, um für das Freihandelsabkommen zu werben.

Zur Demonstration aufgerufen hatte ein zivilgesellschaftliches Bündnis von rund  20 Aktivistennetzwerken, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Jugendverbänden, Wohlfahrts-, Sozial- und Kulturverbänden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen, dem auch ver.di angehört.

„TTIP und CETA gefährden demokratische, ökologische und soziale Standards und sollen eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen“, erklärten die Organisatoren. „Dagegen protestieren Menschen aus ganz Europa und von jenseits des Atlantiks gemeinsam.“

Die Demonstration, auf der unter anderem Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband), Hubert Weiger (BUND), Andrea Kocsis (ver.di) und Lori Wallach von der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Public Citizen sprachen, richtete an Obama und Merkel eine klare Botschaft: „Wir stehen auf gegen Handelsverträge, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen, und machen uns stark für einen gerechten Welthandel, der sich an ,Arbeitnehmer‘-rechten, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards statt an Konzerninteressen orientiert.“ Die Verhandlungen zu TTIP müßten gestoppt und CETA dürfe nicht ratifiziert werden, hieß es weiter.

Auf der Kundgebung forderten die Redner die Bundesregierung sowie das Europäische Parlament auf, dem mittlerweile fertig verhandelten CETA-Text nicht zuzustimmen. Umfassende internationale Verträge müßten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Die sogenannte regulatorische Kooperation biete für Lobbyisten ein Einfallstor in die Gesetzgebung und berge die Gefahr, daß bewährte Standards etwa bei Lebensmittelqualität, Daseinsvorsorge, Kulturförderung oder Umweltschutz abgebaut werden.

Für den Herbst kündigten die Organisatoren weitere Demonstrationen an. „Nachdem in Berlin im letzten Oktober eine Viertel Million Menschen gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind, tragen wir den Widerstand gegen die demokratiegefährdenden Abkommen nun in die Breite“, so das Bündnis.