Tudeh-Partei Iran verurteilt Hinrichtungen

Im Lichte der vom Erdoğan-Regime in der der Türkei angestrebten Wiedereinführung der Todesstrafe und angesichts jüngster zahlreicher Hinrichtungen von Gefangenen durch das iranische Mullah-Regime wendet sich die Tudeh-Partei Iran an das eigene Volk und die internationale Öffentlichkeit.

Letzten Berichten zufolge sind in jüngster Zeit mindestens 36 zum Tode verurteilte Gefängnisinsassen hingerichtet worden. Das geht aus „Informationen der Nachrichtenagentur HRNA (Nachrichtenorgan der Gruppe der ,Aktivisten und Aktivistinnen für Menschenrechte im Iran‘)“ hervor. Bestätigungen gab es durch Verlautbarungen des Generalstaatsanwalts des Landes und der Justizverwaltung der Provinz Kurdistan. Bei letzteren handelt es sich um kurdische Oppositionelle aus dem dieser Verwaltung unterstehenden Sanandaj-Gefängnis.

Der Verein für die Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan berichtete von etwa 18 kurdischen politischen Aktivisten, die aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit den politischen kurdischen Parteien von den Gerichten der Islamischen Revolution zum Tode verurteilt wurden. Diese Urteile wurden auch vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Der Verein für die Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan informierte über zahlreiche Folterungen von Kurden. Mit gefälschten Akten, die den Gerichten vorgelegt wurden, sollte bewiesen werden, daß die Hingerichteten als Feinde des Regimes aktiv waren, auch wenn keinerlei strafbare Handlungen zu beweisen wären.

Die Tudeh-Partei Iran verweist darauf, „daß diese neue Welle von Hinrichtungen just mit dem Jahrestag der ,nationalen Tragödie‘, der Massaker an politischen Gefangenen in Iran im Sommer 1988, zusammenfällt, als Tausende Kämpfer für Freiheit, Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit auf Befehl Khomeinis und der Regierenden der Islamischen Republik hingerichtet und drangsaliert wurden, darunter nicht wenige Kommunisten. Basierend auf ihren programmatischen Grundlagen wendet sich die Tudeh-Partei Iran prinzipiell und konsequent gegen die Todesstrafe und Hinrichtungen. Die Tudeh-Partei Iran verurteilt schärfstens die verbrecherischen Akte des Regimes der Rechtsgelehrten und seines Justizapparates und bringt ihr tiefes Mitgefühl und ihre Solidarität mit den Familien der Opfer zum Ausdruck.“

Die Tudeh-Partei Iran fordert alle fortschrittlichen, freiheitsliebenden und humanistischen Kräfte in der Welt auf, ihre Stimme zum Protest zu erheben. „Es darf nicht zugelassen werden, daß das despotische Mullah-Regime erneut eine Unzahl Andersdenkender und politischer Oppositioneller verschwinden lassen kann, ohne daß die Weltöffentlichkeit ihre Stimme zur Verurteilung erhebt.“ Die Erklärung der Tudeh-Partei enthält die Namen von 36 Hingerichteten.