Ungarn gegen George Soros

In diesem Jahr gab es in Ungarn Protestaktionen gegen ein neues Hochschulgesetz, nach dem eine ausländische Universität einen Lehrbetrieb im Mutterland unterhalten muß. Hinter dieser Gesetzesinitiative soll Ministerpräsident Viktor Orbàn stecken, dem sicherlich jedes Mittel recht ist, seine Macht und die Herrschaft seiner rechten Partei Fidesz zu sichern. Die angemahnte Regelung würde eine einzige von 28 Hoch­schulen, die „Zentraleuropäische Universität“ (CEU), betreffen. Sie wurde 1991 von dem US-Amerikaner und Milliardär George Soros, einem gebürtigen Ungarn, geschaf­fen.

„Mehr als 14 000 Nachwuchswissenschaftler aus rund 100 Ländern haben an der englischsprachigen Privatuniversität im letzten Vierteljahrhundert anspruchsvolle Aufbaustudiengänge absolviert und auch in den USA anerkannte Magister- oder Dok­tortitel erworben“, hieß es im April bei „Zeit Online“.

In diesem Zusammenhang soll ein Blick auf die schillernde Figur des George Soros geworfen werden. Er wurde 1930 in Budapest geboren und überlebte trotz seiner jüdischen Herkunft die faschistische deutsche Besetzung (1944). 1947 setzte er sich nach Großbritannien ab, studierte und promovierte dort. 1956 zog es ihn in die USA. Hier stieg er in die Finanzwelt ein und raffte ein riesiges Vermögen durch Spekula­tionen zusammen, die ganze Volkswirtschaften schwer schädigten. Berühmt-berüch­tigt ist der Quantum-Fonds, ein Hedge-Fonds, mit dem Soros auf Grundlage makro­ökonomischer Beobachtung spekuliert. Ein Beispiel dafür ist die Spekulation gegen das überbewertete Britische Pfund. Es brach 1992 zusammen, weil die Bank of Eng­land nicht mehr in der Lage war, den feststehenden Wechselkurs im Europäischen Währungssystem durch Devisenmarktintervention aufrechtzuerhalten. Im Hinter­grund stand Soros. Er verkaufte an den Börsen geliehene 10 Mrd. Pfund, hauptsäch­lich gegen Deutsche Mark und Französische Franc. Damit setzte eine Flucht aus der britischen Währung ein. Sie wurde an den Märkten entwertet. Nach der Abwertung kaufte Soros die Britischen Pfund zu einem weitaus günstigeren Kurs/Preis zurück. Der Hedge-Fonds machte so in kurzer Zeit einen Gewinn von 1 Mrd. US-Dollar. Die Folge war, daß Großbritannien aus dem Europäischen Währungssystem austrat. Eine ähnlich üble Rolle spielte Soros während der Asienkrise 1997/1998. Mit gezielten Angriffen gegen die thailändische Währung trug Soros zur Auslösung der ostasia­tischen Wirtschaftskrise bei. Insgesamt soll er durch Spekulationen ein Vermögen von ca. 25 Mrd. US-Dollar zusammengerafft haben. Er gehört heute zu den 30 reich­sten Personen in der Welt.

Soros ist nicht nur reich, sondern auch einflußreich. In den vergangenen Jahrzehnten hat er 12 Mrd. US-Dollar an Organisationen und Personen „gespendet“, die sich für „Demokratie und Freiheit“ einsetzten. Dazu bediente er sich u. a. seiner Stiftung „Open Society Foundation“, die übrigens auch die Münchener Sicherheitskonferenz mitfinanziert. Zu den Geldempfängern gehören der Washingtoner „Think Tank“ Atlan­tic Council, das Chatham House, das International Institute for Strategic Studies (IISS) mit Sitz in Großbritannien und die Organisation Transparency International. Das IISS z. B. wurde 1958 in Großbritannien gegründet und ist ein führendes Institut, das militärstrategische Studien für die NATO entwickelt, Konflikte analysiert, die militärische Stärke von Ländern untersucht und Vorstellungen für „Konfliktlösungen“ entwickelt. Im Jahre 2012 erhielt sogar das internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI) finanzielle Unterstützung.

Soros’ zahlreichen Fonds, Organisationen und internationalen Stiftungen wird vorge­worfen, daß sie sich in einer Reihe von Ländern einen Regimewechsel zum Ziel ge­setzt haben und in Umstürze verwickelt sind. Der Milliardär bestreitet nicht, daß seine Gelder in der Ukraine die „Orangene Revolution“ im Jahre 2004 und den soge­nannten Euro-Maidan im Jahre 2013/14 mitfinanziert haben. Der „Euro-Maidan“ sollte die damalige ukrainische Regierung zwingen, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Die „friedlichen“ Kräfte waren plötzlich militant und übernahmen am 22. Februar 2014 mit Unterstützung der USA, Polens, Frankreichs, der BRD u. a. gewaltsam die politische Macht. Seitdem übt eine Clique von nationalistischen und faschistischen Kräften die Macht in Kiew aus, welche die Ukraine in einen Bürger­krieg gegen den Donbass führten.

Soros’ fünfte Kolonne war und ist in vielen osteuropäischen Ländern tätig. Dazu zäh­len u. a. Rußland und Weißrußland. Seine Nichtregierungsorganisationen arbeiteten eng mit der CIA zusammen, um beispielsweise die Macht Serbiens einzuschränken und statt dessen den Einfluß der Muslime auf dem Balkan zu vergrößern. Beobachter meinen, eine ähnliche Zusammenarbeit zwischen der CIA und Soros gäbe es heute im Zusammenhang mit der Förderung des radikal-islamischen Wahhabismus in Syrien, dem Irak, dem Libanon, der Türkei, in Libyen und anderen Ländern. Die Ursprünge dieser unheiligen Allianz zwischen der CIA, Soros und den Wahhabiten würden auf die Medien- und Propagandaoperationen im früheren Jugoslawien und die Regierung unter Präsident Bill Clinton zurückgehen. In Moldawien und Transnistrien richte sich die Tätigkeit der Desinformations- und Destabilisierungs-Experten von Soros und der CIA allerdings nicht gegen Serben, sondern gegen die Russen.

Unter dem Deckmantel von Menschenrechten, Pressefreiheit und freiem Unterneh­mertum sowie mit Hilfe eines weitverzweigtes Netzwerkes versucht George Soros, sich weltweit einen Informationsvorsprung zu sichern. Diesen nutzt er, um neue wirtschaftliche und gesellschaftliche Strömungen zu erkennen, zu beobachten und zu beeinflussen. Daraus kann er wirtschaftlichen Profit schlagen.

Hier schließt sich der Kreis: Viktor Orbàn arbeitete von April 1988 für die Soros Foun­dation of Central Europe Research Group, von der er auch ein Stipendium für ein Stu­dium der Geschichte erhielt. Dieses Studium brach er 1990 ab, um vor der ungari­schen Parlamentswahl für die Partei Fidesz in die Politik zu gehen. Orbàn, ein ehema­liger „Jungkommunist“ und Jurist, kennt die inneren Strukturen und die politischen sowie wirtschaftlichen Ziele der Soros-Leute sehr genau.

Orbàn und die gegenwärtig herrschende ungarische „Elite“ versuchen mit aller Kraft, ihre politischen und wirtschaftlichen Ziele gegen eine deutsch-französische Über­macht und deren Zuwanderungspolitik in der Europäischen Union durchzusetzen. Dazu bedienen sie sich einer rechtskonservativen und ungarisch-nationalistischen Ideologie mit dem Ziel, den ungarischen Nationalstaat gegen wirtschaftliche und politische Angriffe von außen im Rahmen der EU und NATO zu sichern. Das ist natürlich ein Widerspruch in sich. Ob Orbàn den Kampf gewinnen kann, ist fraglich. Jean-Claude Juncker (Präsident der EU-Kommission) und Soros trafen sich am 27. April in Brüssel. Sie stimmten die Strategie ab, um das Bestehen der Soros-Uni „Central European University“ zu sichern. Einen Tag zuvor leitete die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung ein, wel­ches das Fortbestehen der Soros-Uni sichern soll.