USA: Völkerrechtsbrüche ohne Ende

US-Präsident Barack Obama wurde 1961 auf Hawaii geboren und soll dort einige Lebensjahre verbracht haben. Mit Gewißheit wird er als Jurist über den eklatanten Bruch des Völkerrechts in bezug auf diesen Archipel im Bilde sein. Das Inselreich im Pazifik wurde 1898 durch die Vereinigten Staaten annektiert. Bereits 1893 hatte Washington einen Putsch gegen die dortige Monarchie in Szene gesetzt. In der Folge der Annexion wurden die Ureinwohner durch eine enorme Einwanderungswelle zur Minderheit im eigenen Land. Seitdem drängt man das hawaiische Volk, seine Lebensweise und Kultur systematisch an den gesellschaftlichen Rand.

Im Zweiten Weltkrieg galt Pearl Harbor auf Hawaii als wichtigster Flottenstützpunkt der U.S. Navy im pazifischen Raum. Am 7. Dezember 1941 ließ die US-Regierung die massive Bombardierung ihrer dort stationierten Seekriegsflotte durch japanische Flugzeuge zu. Dieser Angriff sollte die politische Haltung der Amerikaner ändern und diente Washington als Begründung für einen Kriegseintritt gegen das faschistische Deutschland und das kaiserlich-militaristische Japan.

1959 optierte die Mehrheit der Stimmberechtigten bei einem Referendum für Hawaiis Umwandlung in den 50. Bundesstaat der USA. Die Tatsache, daß es sich bei der ursprünglichen Inbesitznahme des Archipels um einen Völkerrechtsbruch gehandelt hatte, bestätigten beide Häuser des US-Kongresses mit der „Apology Resolution“ von 1993. Sie entschuldigten sich offiziell für den von außen herbeigeführten Sturz der hawaiischen Monarchie und die Annexion der Inselgruppe durch die Vereinigten Staaten. Von den dort heute lebenden 1,4 Millionen Menschen sind gerade noch 120 000 Nachkommen der Urbevölkerung.

Auch andere eklatante Völkerrechtsbrüche markierten den Aufstieg der USA zur Weltmacht: der Ausrottungsfeldzug gegen die indianische Urbevölkerung und die Verschleppung unzähliger Afrikaner in die Sklaverei. Dieser Weg der Gewalt wurde in der jüngeren Geschichte des Landes fortgesetzt. Auf sein Schuldkonto kamen nach dem Zweiten Weltkrieg die Aggressionen gegen die Völker Koreas und Vietnams, bei denen Millionen Menschen ihr Leben verloren.

Nach der Niederlage des Sozialismus in Europa verfolgten die USA gemeinsam mit ihren NATO-Verbündeten eine Politik zur Veränderung der Grenzen dieses Kontinents. Die Tschechoslowakei wurde in zwei Staaten gespalten und der jugoslawische Vielvölkerstaat gezielt aufgesplittert. Den Gipfel der Völkerrechtsbrüche in dieser Region stellte 1999 der NATO-Überfall auf Serbien und die willkürliche Abtrennung Kosovos dar. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder bestätigte dieses Verbrechen in einem Interview vom 9. März 2014, in dem er die Mitschuld der von ihm geführten Bundesregierung ausdrücklich einräumte. In Kosovo ging es um die Schaffung eines riesigen militärischen Aufmarschgebietes für NATO-Truppen. Noch gravierender waren die darauf folgenden Interventionen der imperialistischen Mächte in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien.

Summa summarum: Die USA und die sogenannte westliche Staatengemeinschaft haben ihre Machtinteressen stets unter massivem Bruch des Völkerrechts und diplomatischer Gepflogenheiten mit aller Brutalität durchgesetzt. Washingtons neueste Untat ist – wie verlautet – die Investition von mehr als fünf Milliarden Dollar in den gemeinsam mit Faschisten organisierten Umsturz in Kiew. Ohne Zweifel handelt es sich auch hier um Einmischung größten Stils in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates.