Venezuela: Überwältigender Sieg der Linken

Bei den Kommunalwahlen, die am 9. Dezember in Venezuela stattfanden, haben die rechten Kräfte vom „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) und ihr faschistoider Kern um den derzeitigen Oppositionsführer Henrique Capriles zum vierten Mal in Folge eine Schlappe erlitten. Der einstige Gegenspieler von Hugo Chávez – ein ehemaliger Mitarbeiter der US-Botschaft und mutmaßlicher CIA-Agent – hatte vor dem Wahlakt erklärt, es handle sich bei der Abstimmung um ein Plebiszit über das weitere Schicksal des derzeitigen Präsidenten Maduro. Dieser ehemalige Busfahrer, erfahrene Politiker und Amtsnachfolger des im März 2013 verstorbenen großen lateinamerikanischen Politikers setzt an der Spitze der Chavistas und ihrer Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) dessen Kampf noch entschlossener fort. Im Maduro unterstützenden Großen Patriotischen Pol Simón Bolívar spielt die KP Venezuelas, die erstmals neun Rathäuser eroberte, eine wichtige Rolle.

Nach offiziellen Angaben entfielen auf die PSUV 49,24 % des Votums, während die in sich uneinheitliche, bürgerliche und proimperialistische Opposition trotz umfassender Unterstützung durch die USA nur 42,72 % erhielt. Rund 8 % gingen an andere politische Gruppierungen. Gewählt wurden 337 Bürgermeister, darunter 250 der PSUV. Überdies waren 2445 Stadtverordnetenmandate neu zu besetzen. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,5 %, wodurch klar wurde, daß die Reaktion ihr erhofftes Mobilisierungsziel in keiner Weise zu erreichen vermochte.

Der MUD-Politiker António Lederma konnte sich als Oberbürgermeister von Caracas für die Amtsperiode bis 2017 behaupten, während die Verwaltung des wichtigsten und am dichtesten besiedelten hauptstädtischen Bezirks auch weiterhin in den Händen der PSUV verbleibt. Das Spitzenamt von Maracaibo – Venezuelas zweitgrößter Stadt – war der MUD ebenfalls nicht zu entreißen, während Valencia – die drittgrößte Stadt – von ihr neu erobert wurde. Im Vorfeld des Votums hatten die im Auftrag des US-Imperialismus agierende venezolanische Großbourgeoisie und deren Parteien alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die durch sie herbeigeführte instabile Versorgungslage der Regierung in die Schuhe zu schieben und Unruhen zu schüren.

Während die kapitalistische Finanz- und Wirtschaftskrise auch im ölreichsten Land Lateinamerikas ein drastisches Absinken des Lebensstandards bewirkte – die Jahres-Inflationsrate liegt mit weiter steigender Tendenz derzeit bei 40 % – setzte Präsident Maduro die bewußt herbeigeführten Versorgungsengpässe bei Milch, Hygieneartikeln und anderen Produkten auf seine Agenda. Am 20. November ließ er sich vom Parlament zunächst auf ein Jahr befristete Sondervollmachten erteilen, um per Dekret gegen Korruption und Wirtschaftssabotage der Unternehmer vorgehen zu können. Er nutzte die ihm eingeräumten Möglichkeiten zur Anordnung von Preissenkungen für bestimmte Artikel des täglichen Bedarfs.

Nach der Inbesitznahme der meisten Rathäuser stellte er im Fernsehsender VTV die Frage: „Ist das ein Sieg für die Revolution oder nicht? Wir haben 63 % aller Metropolen der Bundesstaaten Venezuelas gewonnen – 75 % der 40 großen Städte des Landes.“

Auch die traditionsreiche „Tribuna Popular“ – das Organ der zum Maduro-Lager gehörenden KP Venezuelas – feierte den Triumph der Linkskräfte. „Die Gemeindewahlen stellen einen großartigen Sieg für das venezolanische Volk dar“, erklärte KPV-Generalsekretär Oscar Figueroa dem Blatt in einer ersten Stellungnahme. Der ruhige Verlauf des Wahlaktes sei der aktiven Teilnahme der Volksmassen, dem korrekten Handeln des Nationalen Wahlrates, dem loyalen Verhalten der Bolivarischen Streitkräfte, anderen staatlichen Einrichtungen und den sich in den Wahllokalen engagierenden Bürgern zu verdanken.

Aus Sicht der Kommunisten bedeuten Verlauf wie Ausgang der Abstimmung, daß der Verschwörungsplan der Konterrevolutionäre vereitelt worden ist. „Die Niederlage, welche der faschistische Kern der politisch reaktionären Kräfte beim Umsetzen der Instruktionen des US-Imperialismus erlitten hat, um diese Wahlen zur Herbeiführung einer Staatskrise voller Gewalt werden zu lassen, ist überwältigend“, stellte Figueroa fest. Er verwies jedoch auf nach wie vor drohende Gefahren. Trotz des Debakels der Reaktion an den Wahlurnen müsse mit weiteren Verschwörungen gerechnet werden, da der Imperialismus auch in Zukunft gegen den revolutionären Umgestaltungsprozeß in Venezuela vorgehen werde. Der KPV vermittle die zeitweilige Niederlage des Imperialismus und der faschistischen Reaktion jedoch eine wichtige Lehre: Ein Voranschreiten des gesellschaftlichen Veränderungsprozesses und die Verteidigung der sozialen Errungenschaften seien möglich. Die Aufgabe in der derzeitigen Etappe bestehe darin, „das Erreichte zu festigen und zu vertiefen“.