Vereint wieder Kriege gewinnen?

Der unerwartete Wahlsieg des republikanischen Hasardeurs Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen am 8. November 2016 hat in Politik und Medien weltweit einen gewaltigen Wirbel ausgelöst. Fast alle Regierungen der westlichen Allianz, Clintons Demokratische Partei, diverse Bürgerbewegungen und selbst einige unter­legene Mitbewerber der Republikaner überschlugen sich vor Besorgnis und Ableh­nung dieser populistischen Entgleisung des US-Parlamentarismus. US-Leitmedien, einige Richter und die mächtigen Geheimdienste stellten sich gegen ihn. Es wurde gar „das Ende des alten Westens“ an die Wand gemalt. Bei der Kritik spielten Trumps Rassismus, seine Mißachtung rechtlicher Verfahrenswege, die Evangelikalen und „Falken“ seines Teams keine so große Rolle wie eine befürchtete „Verständigung mit Rußland“ und eine Abkehr vom Neoliberalismus. Inzwischen sortieren sich im wirtschaftslobbyistischen Machtgefüge die Kapitalfraktionen neu. Trump bemüht sich um die Majorisierung seiner Partei und um potente Unterstützer beim Ausbau seiner Hausmacht, deren Begehrlichkeiten er, wie jeder US-Präsident, dann auch bedienen wird. Im März gewann er den „Militärisch-industriellen Komplex“ und die Armee mit zusätzlichen Ausgaben von 54 Mrd. Dollar für die Rüstung, um „Kriege auch wieder gewinnen“ zu können. Seine NATO-Vasallen verpflichtete er ebenfalls zu verstärkter Aufrüstung und zu mehr Gefolgschaftstreue bei Kriegseinsätzen. Außen­politisch bedeutet „America first“: die Beibehaltung des Freihandels, wo immer er den USA Vorteile verspricht, erpresserische bilaterale Verhandlungen mit schwächeren Konkurrenten und harte Maßnahmen gegen Unbeugsame, besonders China und Rußland. Der gegen die reale Multipolarität gerichtete reaktionäre Hegemonial­anspruch, von „Think tanks“ (Brzezinski und Friedman) ersonnen, gilt jetzt mehr denn je – so, wie es im Leitartikel des „RotFuchs“ vom März zu lesen ist: „Am imperialis­tischen Klassencharakter der US-Außenpolitik hat sich nichts geändert.“

Wozu also das mediale und politische Schmierentheater nach Trumps Wahlsieg? Seit der „Wende“ von 1991 haben in Europa viele Menschen die Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit und die Durchsetzung der beschworenen „Werte“ von Demokratie, Offenheit und einer friedlichen Zukunft verloren. Rechte Demagogen bieten daher auch hierzulande ein Zurück in die Vergangenheit protektionistischer und militaris­tischer Nationalstaaten, einer obrigkeitsstaatlich behüteten „Volksgemeinschaft“ und „sozialpartnerschaftlich“ zu erzeugenden Wohlstands als rettenden Strohhalm an.

Solche Vorstellungen will sich auch das angeschlagene Establishment in der System­krise zunutze machen. Dabei hilft ihnen der Trump-Effekt: Plötzlich erscheinen Kriegs­treiber wie John McCain und Machtpolitiker wie Hillary Clinton quasi als Musterdemokraten in einer Reihe mit Bernie Sanders und den Protestbewegungen gegen Trump. Die Ablehnung der unsozialen und undemokratischen EU-Politik sinkt laut Umfragen. Selbst TTIP erscheint besser als Trumps Pläne. Es schallt: „Wir brauchen ein stärkeres Europa!“ Und wir benötigten mehr Truppen, Rüstungs­anstrengungen und Führungswillen bei Kriegseinsätzen für unsere nationalen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen. Schließlich wurden sogar schon eigene Atomwaffen gefordert.

Nach der Münchener „Sicherheitskonferenz“ schien dann alles wieder im Lot zu sein. „Die USA stehen zum Bündnis“: Truppenaufmärsche in Polen und dem Baltikum, Waffen und Instrukteure für Poroschenko, atomare Aufrüstung, NSA-Spionage, wie gehabt. Dazu: neue US-Stützpunkte in Deutschland! Merkel nebst Gauck äußerten nach einigem schamhaften Lamento, sie seien überzeugt, daß die USA auch „weiter­hin gemeinsam mit der NATO am Aufbau einer gerechten Weltordnung“ und für „unsere freie und offene demokratische Wertegemeinschaft“ entschlossen eintreten würden.

Fazit: Dieser Regierungswechsel verschärft nicht nur die konkurrierenden wirt­schaftspolitischen Widersprüche unter den kapitalistischen Staaten und die Klassen­gegensätze weltweit, sondern erhöht die Gefahr eines verheerenden Weltkriegs, durch höhere Risikobereitschaft zur Durchsetzung globaler imperialistischer Dominanz. Dagegen gilt es Widerstand zu leisten – bestärkt durch Vertrauen in die politische Umsicht Rußlands und Chinas.