Verratene Ideale

Am 2. Juli 1776 faßten Vertreter von 12 der 16 britischen Kolonien auf dem nordamerikanischen Festland, die in Philadelphia als Kontinentalkongreß den Widerstand gegen die englische Kolonialherrschaft koordinierten, einen historischen Beschluß: „Diese Vereinigten Kolonien sind rechtens freie und unabhängige Staaten. Sie sind aller Treueide gegenüber der britischen Krone entbunden, und jegliche politische Verbindung zwischen ihnen und dem Staat Großbritannien ist … restlos aufgelöst“, hieß es darin.

Seitdem begeht man in den USA alljährlich den Tag der Unabhängigkeit. Vom Drohnen-Präsidenten Barack Obama wurde in diesem Jahr einmal mehr verkündet, „die amerikanischen Ideale Freiheit, Gleichheit und Volkssouveränität“ seien bis heute in der Welt unübertroffen. Dabei weiß selbst er, daß es sich bei Erklärungen dieser Art lediglich um das Zurschaustellen einer Farce handelt. Gilt das Prinzip der Volkssouveränität auch nach 238 Jahren wirklich noch? Besitzt jedes Volk der Erde tatsächlich volle und uneingeschränkte Entscheidungsrechte?

2008 gestanden die USA und die NATO Kosovo seine „uneingeschränkte Souveränität“ ohne jegliche Volksbefragung zu. Der Preis dafür war hoch. Er bestand in der Errichtung des gigantischen US-Militärstützpunktes Camp Bondsteel. Die von Washington gewünschte internationale Anerkennung Kosovos als selbständiger Staat aber blieb aus.

Die imperialistische Balkanpolitik gipfelte in der Bombardierung Serbiens durch die NATO. Es handelte sich um einen Krieg ohne UN-Mandat, der auf westlichen Propagandalügen basierte. Nach Überprüfung der Behauptungen von Fischer und Scharping, die damals von Auschwitz gesprochen hatten, stieß man auf bewußte Fälschungen. Es gab in Kosovo weder systematische Verfolgung von Albanern noch einen sogenannten Hufeisenplan, Konzentrationslager oder das Rugovo-Massaker. Ortschaften wurden erst durch NATO-Luftangriffe und im Verlauf der Kämpfe zwischen UÇK-Terroristen und Serben zerstört.

Norma Brown von der OSZE stellte fest: „Es gab in Kosovo keine humanitäre Krise!“ Heinz Loquai, bundesdeutscher General und OSZE-Beobachter, zog das Resümee: „Eine humanitäre Katastrophe lag bei Kriegseintritt in Kosovo nicht vor.“ Die OSZE berichtete, daß es bis zum NATO-Überfall auf dem gesamten Territorium des dann abgetrennten Landesteils

39 Todesopfer gegeben hatte. Geheime Planungsunterlagen bestätigten: Hier wurde eine weitere Lüge als Vorwand für ein Kriegsverbrechen in die Welt gesetzt.

2014 entschied man: Die von Obama gefeierte „Volkssouveränität“ gilt nicht für die Ukraine! Die Bevölkerungsmehrheit in deren Gebieten Donezk und Lugansk wurde durch die von den USA und der BRD, von NATO und EU in Kiew installierten Marionetten in ihrem Verlangen nach Entscheidungsfreiheit einfach ignoriert. Den Ausgang demokratischer Plebiszite mißachtete eine von Faschisten durchsetzte Regierung total. Einmischung heißt die Devise. Dabei besagt Art. 2 Abs. 7 der UN-Charta, daß aus ihr keine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten hergeleitet werden dürfe, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit souveräner Staaten gehören. Doch der Kiewer Maidan floß vor Einmischern aus UN-Mitgliedsstaaten geradezu über. Inzwischen hat die Bevölkerung der Ostukraine die „Achse des NATO-Grauens“ kennengelernt. Unzählige Menschenleben sind ausgelöscht worden. Brutaler Terror eines faschistoiden Regimes wird als gerechter Krieg gegen „Terroristen“ und „Separatisten“ gefeiert.

Kehren wir kurz zur Geschichte der USA zurück und erinnern uns an den eingangs erwähnten Beschluß des Kontinentalkongresses: „Diese Vereinigten Kolonien sind rechtens, frei und unabhängig.“

2008 beschlossen die USA demgegenüber mit Billigung des Kongresses, die Provinz Kosovo von Serbien abzuspalten. 2014 glaubten Ukrainer im Osten ihres Landes, die vor 238 Jahren verkündete Volkssouveränität gelte auch für sie. Doch weit gefehlt. Ihre Willensbekundung wurde schroff übergangen.

Über die angebliche Unrechtmäßigkeit der erwähnten Volksabstimmungen und das Votum auf der Krim vergossen die Medien im Dienste des Kapitals ganze Ströme von Krokodilstränen, spuckten sie Gift und Galle.

Das Ergebnis des Meinungsterrorismus ist: Unter dem Druck der USA und der NATO haben etwa 100 Mitgliedsstaaten der UNO die Volksentscheide in der Ostukraine für illegal erklärt, was einen eklatanten Rechtsbruch bedeutet.

Dabei sollte man wissen: Auch die Handhabung des Völkerrechts ist alles andere als ein klassenindifferenter Vorgang. Als es noch die sozialistische Staatengemeinschaft gab, war es möglich, wichtigen Elementen eines demokratischen Völkerrechts, vor allem auch unter dem Dach der Vereinten Nationen, mehr und mehr zum Durchbruch zu verhelfen. Seit dem Wegfall der UdSSR und der um sie zusammengeschlossenen sozialistischen Staaten Europas wird es immer offener, immer skrupelloser untergraben und ausgehebelt.